Pro Waltrop

<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000" background="pics/background.gif"> <p><font face="Arial, Helvetica, sans-serif" size="+1">ProWaltrop - Verein zur Erhaltung der Wohn- und Umweltqualität in Waltrop</font></p> <p>Leider unterstützt der von Ihnen verwendete Browser nicht die Anzeige von Frames, weshalb unsere Seite auf Ihrem System nicht angezeigt werden kann.<br> <br> Um Ihnen dennoch einen kleine Einblick in unsere Arbeit gewähren zu können, lesen Sie im Folgenden einen Artikel zu B474n. 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Das Planfeststellungsverfahren</a></td> <td valign="top"> <p class="subhead_level2">Hinweis:</p> <p class="fliesstext">Aufgrund der großen Nachfrage stellen wir Ihnen die Kapitel 3 und 6 dieses Artikels nun auch als Printversion im PDF-Format zur Verfügung. Zum Download klicken Sie bitte <a href="prints/B474n.pdf" target="_blank">hier</a>.</p> <p class="fliesstext">Um PDF-Dateien zu betrachten, benötigen Sie den Acrobat-Reader, den Sie <a href="http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html" target="_blank">hier</a> kostenlos herunterladen können.</p> </td> </tr> <tr> <td colspan="2"> <p> </p> <p class="subhead_level1"><a name="vorgeschichte"></a>1. Die Vorgeschichte</p> <p class="fliesstext">Die Planungen zur B474n sind bereits Jahrzehnte alt. In vielen Autokarten ist sie auch schon in der einen oder anderen Version als im Bau befindliche Straße eingezeichnet.</p> <p class="fliesstext">1990 wurde eine Planung durch das Landesstraßenbauamt Bochum angegangen. Im Jahr 1991 erfolgte durch das Land NW ein Planfeststellungsbeschluss. Es war eine vierspurige Umgehungsstraße für Waltrop projektiert, die ihre Verlängerung in einer Westumgehung für Olfen finden sollte. Vorbereitungen für den Bau wurden getroffen. So kaufte das Land bereits einige Grundstücke in Oberwiese, ließ ein Haus an der Recklinghäuser Straße abreißen und errichtete im Norden Waltrops zwei Widerlager für die Kanalüberquerung. </p> <p class="fliesstext">Doch es gab auch großen Widerstand. Eine Aktionsgemeinschaft B474n wurde gegründet. Ihr gehörten Bürgerinitiativen, die Grünen, der BUND, der NABU und Jusos an. Die einzelnen Gruppen kamen aus Waltrop, Datteln, Castrop-Rauxel, Olfen, Lüdinghausen und Dülmen. Dieser Teil der B474n-Geschichte ist hervorragend dokumentiert und im Internet zu finden unter <a href="http://www.b474n.de" target="_blank">www.B474n.de</a>. Diese Seiten enthalten ebenfalls ein umfangreiches Zeitungsarchiv zur Geschichte der B474n.</p> <p><span class="fliesstext">Der Waltroper Alfons Schulte-Sienbeck klagte gegen den geplanten Straßenbau. Das OVG Münster entschied am 29. Januar 1994, der Bau der Straße sei nicht rechtmäßig. Alle Arbeiten mussten sofort eingestellt werden. In der gleichen Woche sollte die Brücke über den Datteln-Hamm-Kanal montiert werden, alle Vorbereitung waren bereits getroffen. Die Brückenteile lagern seitdem auf dem Endstück der A 45 im Autobahnkreuz oberhalb der A2 im Mittelstreifen. Den Text des Urteils finden Sie unter <a href="http://www.b474n.de/archiv/sueden/ovg.html" target="_blank">www.b474n.de/archiv/sueden/ovg.html</a>. </span> </p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p>[ <a href="#oben">nach oben</a> ]<span class="subhead_level1"> </span></p> <p><span class="subhead_level1"><a name="s2"></a>2. Die aktuelle Planung</span><br> <span class="fliesstext">Bereits 1996 begann man erneut mit der Planung der B474n. Die vom OVG abgelehnte Trasse sollte unter allen Umständen vermieden werden. So entstand eine vierspurige Verlängerung der A 45 nach Norden, die sehr dicht an der Wohnbebauung im Waltroper Westen vorbeiführen sollte. Im Sommer des Jahres 2000 suchte BMW einen geeigneten Standort für ein neues Werk. So kamen die Rieselfelder wieder ins Gespräch. Ein solches Werk würde zusätzlichen Verkehr in die Region bringen, also musste eine entsprechende Straße her!</span></p> <p class="fliesstext">Am 6. September 2000 wurde die neue Planung als Variante 3.1 (V 3.1) den Bürgermeistern in Bochum vorgestellt. Da man bei der Trassenplanung alte Pläne benutzte, in denen das Baugebiet Im Hangel noch nicht vollständig bebaut war (dies ist immerhin seit 1993 der Fall!!!) und auch die Erweiterung des Baugebietes inklusive des neuen Kindergartens fehlte, musste die Planung korrigiert werden. Die Straße wurde nun im Norden Waltrops um 250 Meter nach Westen verlegt. Diese Korrektur war planungstechnisch dringend notwendig, da der geforderte Mindestabstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten wurde. So entstand die Variante 3.1 neu (V3.1n). Sie wird heute leider noch immer als Entgegenkommen der Planer an die Wünsche der Stadt Waltrop herausgestellt. Anscheinend ist man in Bochum nicht in der Lage, eigene Fehler einzugestehen!</p> <p><img src="pics/V31n.jpg" width="471" height="678" border="1"></p> <p class="fliesstext">Die Reaktion auf die Variante 3.1 war heftig. Sogar die CDU-Fraktion als Befürworter der Straße sprach von einer Unglücksvariante. Der Waltoper Aufbruch, die SPD sowie die GLW lehnten die Planungen rigoros ab. Erheblichen Protest gab es aus der Landwirtschaft. Die Bürgermeister von Waltrop und Datteln versuchten, Veränderungen durchzusetzen und konstruierten eine Trasse, die sich an die Löhringhofstraße anlehnte, also weiter westlich verlief. Dabei sollte auch eine Zufahrt zu dem Dattelner Emscher-Lippe-Gelände geschaffen werden (daher die Dattelner Interessen). Überdies sollten die alten Brückenpfeiler am Kanal Verwendung finden. Diese <i>Bürgermeistertrasse</i> (V Bm) fand bei den Planern jedoch keine Gnade, rückte sie doch bedrohlich nah an den Bereich der alten, vom OVG 1994 abgeschmetterten Planung heran (siehe 1. <a href="#vorgeschichte">Die Vorgeschichte</a>). </p> <p class="fliesstext">Die offizielle Vorstellung der Pläne erfolgte am 5. März 2001 in Waltrop und am 26. März 2001 in Datteln. Die Stimmung in der Waltroper Stadthalle war mehrheitlich gegen die neue Straße. Es war nun Zeit zu handeln. Bürgerinitiativen, Siedlergemeinschaften, Landwirte und einige Parteien in Waltrop rückten zusammen und gründeten dann im Juni 2001 den Verein Pro Waltrop e.V. (siehe <a href="cont_wirueberuns.html">Wir über uns</a>). Schließlich war auch die CDU der Meinung, eine solche Planung sei nicht akzeptabel und stellte einen Katalog von 8 Punkten zusammen, die bei der Planung der Straße dringend einer Veränderung bedurften.</p> <p class="fliesstext">Am 21. August stellten Herr Plato und seine Mannen die leicht überarbeiteten Pläne dem zuständigen Ausschuss bei der Stadt Waltrop vor. Die Straßenführung der Nebenstrecken im Bereich der Münsterstraße erfuhr leichte Korrekturen. Außerdem waren nun Böschungen in die Pläne eingezeichnet. Die CDU-Fraktion fand bei dieser Sitzung mit keinem einzigen ihren 8 Änderungswünsche Gehör. Zusätzlich erboste die Politiker das arrogante Auftreten der Planer. Abschließend stellte die CDU fest: <i><b>Die Schwelle des Zumutbaren ist überschritten. Wir werden gegen diese Planung ankämpfen!</b></i> Der Applaus war groß, denn dieser Meinung konnten sich alle Fraktionen und die anwesenden Bürger anschließen. <br> Mit den Änderungswünschen im Gepäck machte sich der Bürgermeister Willi Scheffers auf den Weg. Zuerst gab es einen Gesprächstermin bei den Planern in Bochum, die bereits weit vor dem Ende der Veranstaltung der Presse das Ergebnis mitteilten. Der Bürgermeister und die anwesenden Fraktionsvorsitzenden fühlten sich arg getäuscht. Es wurde deutlich, Änderungen waren nicht zu erwarten. Ebenso erging es Willi Scheffers bei einem Termin im Düsseldorfer Verkehrsministerium. Auch hier wurde vom zuständigen Staatssekretär Henneckes deutlich gemacht, die Straße komme so und nicht anders. <br> Die Zustimmung zum NewPark will der Bürgermeister nun von Änderungen an der Straßenplanung abhängig machen! Recht so! </p> <p class="fliesstext">Die Stimmung bei den Waltroper Politikern ist ebenso klar: <b>die Variante 3.1n der B474n kann nicht akzeptiert werden!</b></p> <p class="fliesstext">Im Dezember vollzog sich bei der CDU ein merkwürdiger Sinneswandel. Nach einer sonntäglichen Klausurtagung wurde die Wende propagiert: die Stadt Waltrop sei auf das Wohlwollen der Aufsichtsbehörde angewiesen, die Blockadehaltung solle aufgegeben werden.<br> Waren das noch die Leute, die im August von Unzumutbarkeiten gesprochen haben?<br> Plant die Kommunalaufsicht nun die Straße? Vor welchen Karren lässt diese Partei sich nun spannen? Wessen Druck hält man da nicht aus? Wer zwingt diese erwachsenen und selbst-denkenden Menschen in eine solche Richtung?<br> Fragen über Fragen. Viele Bürger sind ratlos, suchen nach Erklärungen. Unserer Meinung nach hat die CDU nun die Schwelle des Zumutbaren selbst überschritten! Die Bürger wollen klare Aussagen und keine Wendehals-Politik! </p> <p class="fliesstext">Die Waltroper Politiker müssen massiv Waltroper Interessen vertreten und die Bürger vor unnötigen Belastungen schützen. <b>Was in Waltrop passiert, muss auch in Waltrop bestimmt werden, und nicht in Recklinghausen, Bochum oder Düsseldorf!</b></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p>[ <a href="#oben">nach oben</a> ]<span class="subhead_level1"> </span></p> <p><span class="subhead_level1"><a name="s3"></a>3. Die Trasse im Detail</span><br> <span class="fliesstext">Die Verlängerung der A 45 hat einen Querschnitt von <b>28 Metern</b> und wird <b>vierspurig</b> nach Norden geführt. Sie führt dicht an der Siegenstraße in Dortmund-Mengede vorbei. Hier haben die Anlieger Anspruch auf aktiven Lärmschutz, d.h. Schallschutzwände.</span></p> <p class="fliesstext">Danach schwenkt die Trasse nach Osten und führt dicht am Dortmund-Ems-Kanal vorbei, wobei eine Berührung des Stadtgebietes von Castrop-Rauxel deutlich vermieden wird. Die Straße überquert den <i>Kapellenweg</i> und führt in der Aufschüttung neben dem Kanal her. Sie unterquert die <i>Victorstraße</i>. Hier entsteht die erst Auf- und Abfahrt.</p> <p><img src="pics/Kreuzung1.jpg" width="539" height="346" border="1"></p> <p class="fliesstext">In Höhe der <i>Klöckner-Siedlung</i> wird die B474n dann <i>über den Kanal</i> geführt. Dabei ist kein Schallschutz für die Siedlung vorgesehen, obwohl die Straße hier ca. 10 Meter oberhalb des Geländes verläuft. Sie durchquert den <i>Veiinghof</i> in Dammlage und unterquert die <i>Recklinghäuser Straße</i> ca. 2 Meter unter dem jetzigen Geländeniveau. Die Recklinghäuser Straße soll für die Unterquerung um etwa 2 Meter angehoben werden. Hier entsteht die zweite Auf- und Abfahrt.</p> <p><img src="pics/Kreuzung2.jpg" width="538" height="388" border="1"></p> <p class="fliesstext">Zwischen der Recklinghäuser Straße und dem <i>Deinebach</i> erreicht die Straße etwa normales Niveau. Sie wird in 2 Meter Höhe über den Bach geführt. In diesem Bereich ist sie in Sicht- und vor allem Hörweite der Bebauung <i>Auf der Heide</i>, <i>Lauenburger Straße</i> und <i>Plauener Straße</i> und des Gebietes <i>Im Hangel</i>. Schallschutzmaßnahmen sind hier nicht geplant.<br> Hinter dem Deinebach beginnt ein <i>ca. 1.100 Meter langer Geländeeinschnitt</i>. Die Straße wird abgesenkt und 8 Meter unter der bestehenden <i>Eisenbahnlinie</i> hergeführt. Kernstück dieses Einschnitts ist ein <i>Trog</i> von rund 500 Metern Länge. <br> Hinter der Eisenbahn muss die Straße wieder hoch auf das Niveau der <i>Münsterstraße</i> geführt werden. Hier entsteht ein großräumiges Kreuzungsbauwerk mit 2 neuen Kreisverkehren. Die B474n unterbricht den bestehenden Verkehrsfluss zwischen Waltrop und Datteln. Das sie eine vierspurige Schnellstraße ist, müssen Fußgänger, Radfahrer und Skater einen Umweg machen. Hierfür sollen die <i>alten Brückenlager</i> genutzt werden, um über den Datteln-Hamm-Kanal eine Verbindung zur <i>alten Münsterstraße</i> herzustellen. Der <i>Markfelder Weg</i> wird unter der B474n hergeführt und auf der östlichen Seite an der alten Münsterstraße angeschlossen. </p> <p><img src="pics/Kreuzung3.jpg" width="706" height="310" border="1"></p> <p class="fliesstext">Am <i>Pelkumer Weg</i> auf Dattelner Stadtgebiet biegt die Straße nach Osten ab. Sie durchquert den Wald. Ab hier wird die B474n zweispurig gebaut mit einem Querschnitt von 10,5 Metern. Sie überquert die <i>Markfelder Straße</i> und wird über die <i>Dattelner Kanäle</i> am Abzweig der Alten Fahrt Richtung B 235 geführt. Sie mündet nördlich des Wesel-Datteln-Kanals auf die B 235 und unterbricht hier ebenfalls den Verkehrsfluss zwischen Datteln und Olfen. </p> <p class="fliesstext">Im weiteren Verlauf soll die Straße westlich um <i>Olfen</i> herumgeführt werden und in <i>Dülmen</i> an der A 43 münden. Von hier aus wird der weitere Verlauf bereits geplant. Nach der Umgehung von <i>Coesfeld</i> soll die B474n schließlich bei <i>Isselburg</i> auf der A 3 Richtung Holland münden. Der Verkehr von und zu den holländischen Seehäfen soll so z.T. umgelenkt werden. Eine Entlastung des Oberhausener Kreuzes ist das Ziel dieser Planung.</p> <p><img src="pics/Autobahn.jpg" width="232" height="300" border="1"></p> <p>[ <a href="#oben">nach oben</a> ]<span class="subhead_level1"> </span></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p class="subhead_level1"><a name="s4"></a>4. Die Gründe gegen die B474n</p> <p><span class="subhead_level2">Waltroper Verkehr</span><br> <span class="fliesstext">Die B474n ist <b><i>nicht als Umgehungsstraße</i></b> für Waltrop geplant, sondern als Verbindung der Autobahnen A 2/ A45 mit der A 43. Der Verkehr auf der Leveringhäuser Straße wird sich innerörtlich um maximal 15% verringern, das sind ca. 2.700 Fahrzeuge pro Tag. Da diese Straße zu 80% von Waltropern genutzt wird, ist verständlich, dass die B474n für diesen innerörtlichen Verkehr keine Alternative ist. Somit wird sich der Wunsch der geplagten Anwohner der Leveringhäuser Straße nach deutlicher Entlastung ihrer Straße nicht erfüllen!</span></p> <p class="fliesstext">Die <i><b>Victorstraße</b></i> erhält eine bei den alten Planungen nicht vorgesehene Abfahrt. Sie soll auch das Gewerbegebiet in Ickern-End (Castrop-Rauxel) bedienen. Hier hat sich u.a. ein Getränkegroßhandel niedergelassen, der momentan pro Tag 300 Lkws abfertigt. In Planung ist eine Ausweitung dieses Betriebes auf 1.000 Lkws pro Tag. Den Lärm der an- und abfahrenden Fahrzeuge ertragen allein die Bewohner in Leveringhausen!</p> <p class="fliesstext">Die neue Straße bringt zusätzlich ein <i><b>Verkehrsaufkommen von 33.000 Fahrzeugen</b></i> mit sich. Besonders auf der West-Ost-Schiene wird das spürbar. Der Verkehr von der Abfahrt Recklinghäuser Straße über die Berliner Straße Richtung Brambauer und Bork nimmt nach Aussagen der Planer drastisch zu. Im März 2001 präsentierten sie in der Stadthalle entsprechende Folien. Die Kreuzung Berliner Straße/Leveringhäuser Straße/ Wilhelmstraße wird im <i><b>Stau</b></i> ersticken!</p> <p class="fliesstext">Ein großer Teil der 33.000 Fahrzeuge auf der B474n werden Fernlastzüge sein, die Richtung A 43 bzw. Holland fahren.</p> <p><span class="subhead_level2"><br> Luft und Lärm</span><br> <span class="fliesstext">Der Verkehr in Waltrop wird sich fast verdreifachen. Dreimal soviel Abgase wie bisher und einen fast dreifachen Lärmpegel werden den Menschen in dieser Stadt zugemutet!<br> Im Westen der Stadt herrscht an über 300 Tagen im Jahr Westwind vor. Die Bewohner im Bereich Klöckner-Siedlung, Blumen-Siedlung, Braskamp und Hangel werden nicht nur mit einer erheblichen Zunahme des Lärms leben müssen, ihnen werden zusätzlich noch die Abgase vor die Tür geweht.</span></p> <p class="fliesstext">Aufgrund seiner Lage am Rande eines Ballungsraumes übernimmt Waltrop außerdem eine erhebliche klimatische und lufthygienische Ausgleichsfunktion. Durch die Barriere B474n sind negative Einflüsse auf die Klimafunktion zu erwarten. Frischluftschneisen werden unterbrochen, der ausgewiesene Immissionsschutzwald im Süden der Stadt wird zerschnitten. </p> <p><br> <span class="subhead_level2">Naherholung</span><br> <span class="fliesstext">Die Kanäle und die Felder in und um Waltrop haben eine hohe Bedeutung für die Naherholung. Sie werden auch stark von der Bevölkerung der Nachbarstädte genutzt. Es gibt eine gute Freizeit-Infrastruktur wie Rad- und Wanderwege, Wassersport und Badeplätze an den Kanälen. <br> Die B474n zerschneidet alle Ost-West-Verbindungen und wirkt auch hier wie eine Barriere. Das Schiffshebewerk, markant im neuen Stadt-Logo verewigt, wird jenseits dieses Walls liegen! </span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">Entwicklung der Stadt</span><br> <span class="fliesstext">Die B474n begrenzt die Stadt im Westen wie ein Wall. Die auch von der CDU gewünschte Ausdehnung des Baugebietes Im Hangel wird somit hinfällig. Wer möchte schon gern neben einer vierspurigen Schnellstraße ein nettes Häuschen bauen? Im Norden wird der NewPark die Ausweisung neuer Baugebiete verhindern. Wohin soll Waltrop, eingekesselt durch B474n und NewPark, sich dann noch entwickeln können?</span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">Arbeitsplätze</span><br> <span class="fliesstext">Die Straße schafft keine Arbeitsplätze in Waltrop, im Gegenteil, sie vernichtet welche!<br> Sie zerstört landwirtschaftliche Betriebe durch ihren Flächenbedarf. Einschließlich der notwendigen Ausgleichsflächen gehen der Landwirtschaft fast 200ha Land verloren!</span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">Naturschutz</span><br> <span class="fliesstext">Die B474n verdrängt ca. 50 vom Aussterben bedrohte Tierarten. Große, ungestörte Naturlandschaften und Landschaftsbilder, die in der gesamten Region nahezu einmalig sind, werden zerschnitten!</span></p> <p><span class="subhead_level2"><br> Alles zu Lasten Waltrops?</span><br> <span class="fliesstext">Die Rieselfelder gehören zum größten Teil zur Stadt <i><b>Datteln</b></i>. Die B474n ist zwingend notwendig, um dieses Gebiet zu industrialisieren bzw. den NewPark zu realisieren. Die Lasten und Belastungen trägt allein die Waltroper Bevölkerung.</span></p> <p class="fliesstext">Ähnlich ist es mit <i><b>Castrop-Rauxel</b></i>. Der Straße schwenkt im Süden um die Castrop-Rauxeler Stadtgrenze herum, soll aber über die Abfahrt Victorstraße das Gewerbegebiet in Ickern-End bedienen. Auch dies geht einzig und allein zu Lasten der Waltroper Einwohner!</p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p>[ <a href="#oben">nach oben</a> ]<span class="subhead_level1"> </span></p> <p><span class="subhead_level1"><a name="s5"></a>5. Die weiteren Perspektiven</span><br> <span class="fliesstext">Wir rechnen mit dem Beginn des <i><b>Planfeststellungsverfahrens</b></i> vor den Sommerfreien 2002. Dann werden die endgültigen Pläne sowie die entsprechenden Gutachten von den Planern präsentiert. Dies ist der Zeitpunkt, an dem alle Betroffenen aktiv werden können. Den genauen Ablauf eines solchen Verfahrens finden Sie unter <a href="#s6">Punkt 6</a> beschrieben.</span></p> <p class="fliesstext">Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens muss auch die Stadt Waltrop eine Stellungnahme abgeben. Spätestens dann ist der Rat gefordert, einen Beschluss zur B474n zu treffen. In der Ratssitzung vom 13.12.2001 hat die GLW einen Antrag eingebracht, der Rat solle die Trassenführung in vollem Umfang und mit Nachdruck ablehnen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen Fachanwalt einzuschalten, der die Stadt bei dem Planfeststellungsverfahren vertritt. Notfalls sollten alle erdenklichen Möglichkeiten einer Klage ausgeschöpft werden. Dies wäre endlich eine klare Aussage der Politiker und ein deutliches Zeichen für alle Bürger! Leider wurde der Antrag mit 19:19 Stimmen abgelehnt. Ausschlaggebend war die Stimme des Bürgermeisters.<br> </p> <p class="fliesstext">Der <i><b>Bürgermeister</b></i> will die Zustimmung zum NewPark bekanntlich von Änderungen an der Straßenplanung abhängig gemacht wissen! Aber kann man sich auf sein Wort verlassen? Wird er dafür kämpfen, dass gravierende Entscheidungen für unsere Stadt weiterhin hier vor Ort und nicht in Bochum oder Düsseldorf getroffen werden?<br> Hält er dem Druck aus dem Kreis stand? In seiner Jahresbilanz 2001 betont er ausdrücklich, er wolle die Interessen Waltrops wahren und vertreten.<br> </p> <p class="fliesstext">Die Bürgerinnen und Bürger wollen ehrliche und verlässliche Politiker, die zu ihrem Wort stehen. Ebenso wichtig ist die Unterstützung der politisch Handelnden durch jeden einzelnen Bürger! <b>Pro Waltrop e.V.</b> wird den Bürgermeister und alle Fraktionen dabei unterstützen, um die Zerstörung Waltrops zu verhindern! </p> <p class="fliesstext">Unverständlich ist das Verhalten der CDU. Sie redete erst von der Unglücksvariante, stellte 8 wichtige Änderungsvorschläge zusammen, fand das Maß des Zumutbaren für Waltrop erreicht, und dreht sich nun total in eine andere Richtung. Man müsse die Protesthaltung nun aufgeben, ist die neue Aussage. Der Bürger gewinnt den Eindruck, als wüssten einige Kommunalpolitiker nicht, was sie wollten. Oder ist das Wort und das Versprechen an die eigenen Wähler, sich gegen dieses Projekt einzusetzen, nichts mehr wert? Fast bekommt man den Eindruck, die CDU wolle bei der nächsten Kommunalwahl 2004 nicht mehr wiedergewählt werden!</p> <p class="fliesstext">Pro Waltrop e.V. wird Sie weiterhin über diese Internet-Seiten und durch die Presse über den weiteren Verlauf informieren. Wenn Sie zu uns Kontakt aufnehmen möchten, schauen Sie bitte unter der Rubrik <a href="cont_kontakt.html">Kontakte</a> nach.</p> <p></p> <p></p> <p></p> <p></p> <p>[ <a href="#oben">nach oben</a> ] <span class="subhead_level1"><br> <br> <a name="s6"></a>6. Das Planfeststellungsverfahren</span><br> <span class="fliesstext">Im Folgenden haben wir eine ausführliche Beschreibung der planungsrechtlichen Grundlagen von Planfeststellungsverfahren abgedruckt, die sich vor allem an diejenigen richtet, die sich auf dem Verfahrenswege gegen die B474n engagieren möchten. In ihr werden praktische Informationen und Tipps z.B. für die Erstellung von Einwendungen bei Planfeststellungsverfahren bzw. für Klagemöglichkeiten gegen Planfeststellungsbeschlüsse gegeben. Die Informationen stammen von der renommierten und vorwiegend auf Bau-, Umwelt- und Planungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei de Witt, Wurster & Kollegen, die sich mittlerweile zur überregionalen Rechtsanwaltssozietät De Witt Oppler zusammengeschlossen hat.</span></p> <p><b>Der Naturschutz muss bereit sein, vor Gericht zu ziehen.</b></p> <p></p> <p><span class="subhead_level2">6.1 Allgemeines</span><br> <span class="fliesstext">Nach den einschlägigen Fachplanungsgesetzen dürfen öffentliche Vorhaben nur gebaut oder geändert werden, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist. Bevor der Staat als Hoheitsträger eine Straße, einen Kanal, eine Bahnlinie oder einen Flughafen baut, muss ein besonderes förmliches Verfahren, das Planfeststellungsverfahren, durchgeführt werden. Erst wenn der Plan festgestellt worden ist, darf mit baulichen Maßnahmen begonnen werden. Die rechtliche Bedeutung des Planfeststellungsbeschlusses lässt sich daher mit der Baugenehmigung für ein privates Vorhaben vergleichen. Ein öffentliches Vorhaben darf erst dann errichtet werden, wenn alle Behörden und die betroffenen Bürger beteiligt worden sind. Dies ist die Aufgabe des Planfeststellungsverfahrens. In ihm werden alle betroffenen Behörden, Gebietskörperschaften und Bürger beteiligt, bevor eine abschließende Entscheidung über das Vorhaben ergeht. Weitere Verfahren sind nicht erforderlich. Im Folgenden geben wir Ihnen eine Übersicht über das Verfahren <br> Größere Vorhaben werden i.d.R. in einem komplizierten mehrstufigen Verfahren realisiert. Bevor das Planfeststellungsverfahren beginnt, werden behördenintern weitreichende Entscheidungen getroffen. So findet z.B. beim Bau von Bundesfernstraßen (Bundesstraßen und Autobahnen) zuvor eine Linienbestimmung durch den Bundesminister für Verkehr statt, an dem die Bürger nur in Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden. Der Planfeststellung für einen Flughafen geht eine luftrechtliche Genehmigung voraus, die die Entscheidungen des Planfeststellungsverfahrens weitgehend vorwegnimmt. An diesen Verfahren werden nur die Gemeinden, nicht aber die Bürger beteiligt. Eine Beteiligung der Bürger findet erst im Planfeststellungsverfahren statt. Die Einflussnahme auf diese Verfahren wird durch die vorangegangenen innerbehördlichen Entscheidungen erschwert. Leider dient das Planfeststellungsverfahren in vielen Fällen nur noch dazu, die bereits verwaltungsintern gefällte Entscheidung rechtsverbindlich nach außen umzusetzen. <br> Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens ist bei einigen öffentlichen Vorhaben (z.B. Bundesfernstraßen, Müllverbrennungsanlagen, Anlagen der Deutschen Bundesbahn und Bundeswasserstraßen) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft und die Kultur- und sonstigen Sachgüter. Die UVP ist also kein selbständiges Verfahren. </span></p> <p><span class="subhead_level2">6.2 Planfeststellung und Enteignung</span><br> <span class="fliesstext">Damit öffentliche Vorhaben verwirklicht werden können, ist den Unternehmensträgern in den Fachplanungsgesetzen das Enteignungsrecht eingeräumt. Sie sind damit in der Lage, sich das für ein Vorhaben erforderliche Land auch gegen den Willen der Eigentümer zu verschaffen . <br> Voraussetzung dafür ist aber ein rechtswirksamer Planfeststellungsbeschluß. Bereits im Planfeststellungsbeschluß wird über die Zulässigkeit der Enteignung für das Vorhaben und über die in Anspruch zu nehmenden Grundstücke entschieden. Für das sich anschließende Grunderwerbsverfahren ist der Planfeststellungsbeschluß verbindlich. Die Rechtmäßigkeit des Planes wird im Enteignungsverfahren nicht mehr überprüft. <br> Wer als Betroffener verhindern will, dass sein Grundstück in Anspruch genommen wird, muss sich daher bereits im Planfeststellungsverfahren beteiligen und gegen den Planfeststellungsbeschluß gerichtlich zur Wehr setzen. Nur durch die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses kann der Betroffene eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme erreichen. Im Enteignungsverfahren können Argumente gegen das Vorhaben nicht mehr vorgebracht werden. Es wird dann nur noch die Art und die Höhe der Entschädigung entschieden. <br> Oft wird zur leichteren Durchsetzung eine Unternehmensflurbereinigung angeordnet. Sie ist eine Form der Enteignung. Sie kann bereits mit Einleitung der Planfeststellung angeordnet worden. </span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.3 Das Anhörungsverfahren</span><br> <i><b><span class="fliesstext">Antrag </span></b></i><span class="fliesstext"><br> Das Planfeststellungsverfahren wird erst auf Antrag des Unternehmensträgers eingeleitet. Kernstück des Planfeststellungsverfahrens ist das Anhörungsverfahren. Der Unternehmensträger reicht die Planunterlagen bei der Anhörungsbehörde ein. Diese leitet dann das förmliche Verfahren ein, das sich in Behördenbeteiligung und die Bürgerbeteiligung unterteilt. Zu den Planunterlagen für das Anhörungsverfahren gehören Karten und Pläne, ein Erläuterungsbericht für das Vorhaben, Bauwerksverzeichnis und Grunderwerbsverzeichnis. Der Grunderwerbsplan muss eindeutig erkennen lassen, welche Grundstücke für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen. Die Planunterlagen können um Gutachten und um einen Landschaftsplan ergänzt werden. Bei Großvorhaben umfassen die Planunterlagen meist mehrere Ordner. <br> <i><b>Beteiligung </b></i><br> Zur Durchführung der Bürgerbeteiligung erhalten alle Gemeinden, auf deren Gebiet sich das Vorhaben auswirkt, die Planunterlagen zur Auslegung. Die Gemeinden müssen das Vorhaben ortsüblich bekannt machen und die Unterlagen auf dem Rathaus öffentlich auslegen. Die Auslegung soll den Bürgern des betroffenen Gebietes die Möglichkeit geben, sich über das Vorhaben zu informieren und ggf. Einwendungen zu erheben. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt im Gemeindeblatt oder im Anzeigenteil der örtlichen Zeitung. <br> Unter <b>Einwendungen</b> ("Einsprüche") ist jedes sachliche Vorbringen gegen das Vorhaben zu verstehen. Dazu besteht Gelegenheit während der Auslegung der Unterlagen sowie der anschließenden Einwendungsfrist. Gegen die Planung kann jedermann Einwendungen erheben, dessen Interessen durch die Planung berührt werden. Nicht Voraussetzung ist also, dass man selbst in eigenen Rechten verletzt ist. Unbedingt sollte jeder Einwendungen erheben, dessen Grundstücke von der Planung in Anspruch genommen werden sollen Oder dessen sonstige Interessen nachhaltig betroffen sind.<br> Für einige öffentliche Vorhaben (Bundesfernstraßen, Anlagen der Deutschen Bundesbahn und Bundeswasserstraßen) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass nur derjenige mit einer Plage gegen einen Planfeststellungsbeschluß vorgehen kann, der zuvor rechtzeitig im 'Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben hat. Hierauf muss in der Bekanntmachung hingewiesen werden. Wichtig ist, dass diese sogenannte <i>materielle Präklusion</i> nicht durch den bloßen Protest gegen das geplante Vorhaben vermieden wird. Vielmehr muss die Behörde aus den Einwendungen erkennen können, welche eigenen Rechte und Interessen der Einwender als betroffen ansieht. <br> Parallel zur Bürgerbeteiligung findet die <b>Behördenbeteiligung</b> statt. Dabei werden alle Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt werden, sowie alle Gemeinden und Kreise, deren Gebiet der Plan betrifft, beteiligt. <br> Während der Behördenbeteiligung müssen auch die <b>anerkannten Naturschutzverbände</b> angehört werden. Dieses Beteiligungsrecht ist in § 29 BNatSchG geregelt. In der Rechtsprechung ist inzwischen weitgehend anerkannt, dass diese Regelung den anerkannten vereinen nicht nur eine bloß formale Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren gibt. Werden anerkannte Naturschutzverbände im Planfeststellungsverfahren nicht oder nur unzureichend beteiligt, so können sie ihr Mitwirkungsrecht gerichtlich durchsetzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung in zwei Fällen: </span></p> <p class="fliesstext">1. Wird ein anerkannter Naturschutzverein in einem Planfeststellungsverfahren nicht oder nur unzureichend beteiligt, so kann er auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluß mit der Behauptung anfechten, sein Beteiligungsrecht sei verletzt worden. </p> <p class="fliesstext">2. Das Beteiligungsrecht der anerkannte Naturschutzverbände gilt auch, wenn die planende Behörde das von ihr verfolgte Vorhaben durch "Ausweichen" in ein anderes als ein Planfeststellungsverfahren zu verwirklichen sucht oder überhaupt auf die Durchführung eines Verfahrens verzichtet (Auch Straßen werden als "Schwarzbau" gebaut!). In einem solchen Fall haben die anerkannten Naturschutzverbände, gestützt auf § 29 BNatSchG, das Recht, ihre Mitwirkung auch an einer solchen Planung vor Gericht einzuklagen. </p> <p class="fliesstext"><b>Erörterungstermin</b><br> Werden gegen die Planung Einwendungen erhoben, so bestimmt die Behörde einen <b>Erörterungstermin</b> und lädt dazu die beteiligten Behörden und die Betroffenen. Werden mehr als 300 Einwendungen erhoben, wird der Erörterungstermin öffentlich bekannt gemacht. Im Erörterungstermin wird über die gegen die Planung vorgebrachten Einwendungen mündlich verhandelt. Der Erörterungstermin dient einmal der Informationsbeschaffung der Planfeststellungsbehörde. Daneben soll er dem Ausgleich von der Planung berührter Interessen dienen. Die Anhörungsbehörde hat daher darauf hinzuwirken, dass sich die Beteiligten - soweit möglich - gütlich einigen. Es kommt daher häufig vor, dass im Planfeststellungsverfahren noch Änderungen und Ergänzungen der vorgelegten Planung vorgenommen werden. <br> Solange die Planung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, kann oft etwas erreicht werden. Kommt eine Einigung zwischen den Einwendern und dem Unternehmensträger nicht zustande, kann die Planfeststellungsbehörde den Interessen des Einwenders durch die Anordnung von Auflagen Rechnung tragen oder die Einwendungen zurückweisen. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass sich die Behörden im Erörterungstermin nachdrücklich bemühen werden, die Einwender zur Rücknahme ihrer Einwendungen zu veranlassen. Häufig werden Einwendungen in das Enteignungsverfahren verwiesen, obwohl sie in Planfeststellungsverfahren erörtert werden müssten. </p> <p class="fliesstext"><b>Erfolgsaussichten </b><br> Über die Erfolgsaussichten der Bürger im Planfeststellungsverfahren sollte man sich keine Illusionen machen. Vom Planfeststellungsverfahren darf man keine Wunder erwarten. Auch wenn die Anhörungsbehörden häufig versuchen, den neutralen Schiedsrichter zu spielen, ist nicht zu übersehen, dass in den allermeisten Fällen eine Interessenidentität zwischen Unternehmensträger und Planfeststellungsbehörde besteht. Beide sind in aller Regel Teil derselben Verwaltung. Die Anhörungsbehörde untersteht demselben Ministerium, das zuvor meist behördenintern eine Planung genehmigt hat. Bis es zum Planfeststellungsverfahren kommt, wurde zumeist lange Zeit geplant und viel Geld investiert. Aus der Sicht der Behörden hat daher das Planfeststellungsverfahren vorrangig das Ziel, die Einwendungen und Bedenken der Bürger gegen die Planung zurückzuweisen. Auch wenn die Verfahren heute vielfach bürgerfreundlicher geführt werden als früher, ändert dies nichts an der Zielsetzung. Durch bürgerfreundliche Ausgestaltung des Verfahrens soll der Widerstand geschwächt werden. <br> Teilerfolge in Planfeststellungsverfahren sind jedoch möglich. Je mehr Betroffene Einwendungen erheben, desto größer ist die Chance, etwas zu erreichen. Besondere Bedeutung hat der Einspruch von Gemeinden. <br> Jedenfalls sollten Einwendungen in den Planungsverfahren erhoben werden, in denen das Gesetz die "materiell-rechtliche Ausschlusswirkung" vorsieht.<b> <br> Haben Betroffene in diesen Verfahren keine Einwendungen erhoben, so können sie gegen den Planfeststellungsbeschluß auch dann nicht vor den Verwaltungsgerichten vorgehen, wenn sie durch den Planfeststellungsbeschluß in eigenen Rechten verletzt werden. </b></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.4 Der Planfeststellungsbeschluß</span><br> <span class="fliesstext">Der Planfeststellungsbeschluß schließt das Verfahren ab. Für den betroffenen Bürger hat er drei wichtige Funktionen: <br> a. Konzentrationswirkung:<br> Für die Ausführung des Vorhabens bedarf es keiner weiteren Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zustimmungen. Es findet kein weiteres Verfahren statt, in dem der Bürger seine Rechte wahrnehmen könnte. <br> b. Gestaltungswirkung:<br> Der Planfeststellungsbeschluß regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmensträger und den Betroffenen. Ist der Plan unanfechtbar festgestellt, sind Beseitigungs- und Änderungsansprüche gegenüber den Anlagen ausgeschlossen. Z. B. verpflichtet der Planfeststellungsbeschluß die Betroffenen, die von einer Straße oder einem Flughafen ausgehenden Lärmwirkungen zu dulden. <br> c. Enteignung:<br> Der Planfeststellungsbeschluß ist schließlich Grundlage für die Enteignung. Zwar ändert er die Eigentumsverhältnisse selbst nicht, er erlaubt jedoch dem Unternehmensträger, die im Plan festgestellten Grundstücke in Anspruch zu nehmen. <br> Im Planfeststellungsbeschluß ist über die Einwendungen zu entscheiden. Soweit ihnen nicht durch Auflagen Rechnung getragen wird, sind sie im Planfeststellungsbeschluß zurückzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluß ist schriftlich zu begründen, damit die Betroffenen erfahren, aus weichen Gründen ihre Einwendungen zurückgewiesen wurden. Der Planfeststellungsbeschluß schließt mit der Rechtsmittelbelehrung.</span></p> <p> </p> <p></p> <p><span class="subhead_level2">6.5 Rechtsbehelfe</span><br> <span class="fliesstext">Gegen den Planfeststellungsbeschluß kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Klage vor Ablauf der Monatsfrist beim Verwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof eingeht. <br> Die Bekanntgabe erfolgt in zwei Arten. Den Einwendern ist der Planfeststellungsbeschluß schriftlich zuzustellen. Bei ihnen beginnt die Klagefrist am Tag der Zustellung zu laufen. <br> Stets ist eine Ausfertigung des Beschlusses, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, in den Gemeinden zwei Wochen zur Ansicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekanntzumachen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber allen anderen Betroffenen als zugestellt. Sie werden daher nicht mehr gesondert benachrichtigt. Die Klagefrist beginnt für sie mit Ablauf der Auslegung. <br> Sind mehr als 300 Zustellungen an Beteiligte vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dies bedeutet, dass der Planfeststellungsbeschluß den Beteiligten nicht mehr zugestellt wird. Der Plan wird nur noch öffentlich bekannt gemacht. Mit Ablauf der Auslegungsfrist gilt der Beschluss allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Klagefrist von einem Monat für die verwaltungsgerichtliche Klage. Alle Betroffenen und die Einwender können während der Rechtsbehelfsfrist den Planfeststellungsbeschluß schriftlich anfordern. Ihnen wird vom Unternehmensträger ein Exemplar kostenlos zugesandt.</span></p> <p><span class="subhead_level2"><br> 6.6 Strategie</span><br> <span class="fliesstext">Es ist wichtig, sich rechtzeitig zu informieren und gemeinsam mit anderen Betroffenen über das politische wie rechtliche Vorgehen zu sprechen. Bürger können viel erreichen, wenn sie sich in einer Gruppe organisieren und auf das Vorhaben konzentrieren, gleich welcher Partei sie angehören. <br> Im Planfeststellungsverfahren sollten Bürger sich rechtzeitig von erfahrenen Anwälten beraten lassen. Der Aufwand und damit die Kosten können in Grenzen gehalten werden. Mangelhafte Information kann später nur schwer ausgeglichen werden. <br> Oft ist sachkundige Beratung durch Ingenieure, Wissenschaftler und Sachverständige nötig. Die Aufgaben sind mit den rechtlichen Notwendigkeiten abzustimmen. <br> Es empfiehlt sich, frühzeitig eine Strategie für das gesamte Vorgehen zu formulieren und diese laufend fortzuschreiben.</span></p> <p><span class="subhead_level2"><br> 6.7 Einwendungen im Fachplanungsrecht</span><br> <span class="fliesstext">In Planfeststellungsverfahren kann jeder, der durch das geplante Vorhaben betroffen ist, Einwendungen erheben. In bestimmten Verfahren kann sich sogar nur derjenige mit einer Klage wehren, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. </span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.7.1 Rechtzeitig Einwendungen erheben!</span><br> <span class="fliesstext">Einwendungen können während der Auslegungsfrist von einem Monat und daran anschließend innerhalb von zwei Wochen erhoben werden. Bei einigen öffentlichen Vorhaben (Bundesfernstraßen, also Bundesstraßen und Autobahnen, Anlagen der Deutschen Bundesbahn und Bundeswasserstraßen) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, ausgeschlossen sind (sog. "materiell-rechtliche Ausschlusswirkung" oder "materielle Präklusion"). Hierauf muss in der Bekanntmachung hingewiesen werden. Materielle Präklusion bedeutet, dass derjenige, der keine, oder nur verspätet Einwendungen erhoben hat, gegen den Planfeststellungsbeschluß später auch dann nicht klagen kann, wenn er in eigenen Rechten verletzt ist. Die Fristversäumung hat also weitreichende Folgen. Ein betroffener Eigentümer kann dann die Enteignung nicht mehr gerichtlich abwehren! <br> Auch wenn das einschlägige Fachplanungsgesetz einen materiellen Ausschluss bei Fristversäumung nicht vorsieht, ist dennoch dringend zu empfehlen, rechtzeitig Einwendungen zu erheben. <br> Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden im Erörterungstermin behandelt. Wer keine Einwendungen erhebt, hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Erörterungstermin. Verspätete Einwendungen können von der Behörde berücksichtigt werden, sie ist jedoch hierzu nicht verpflichtet. In der Regel werden verspätete Einwendungen behandelt, es sei denn, die Behörde gewinnt den Eindruck, sie seien allein aus Gründen der Verfahrensverzögerung erhoben. Die Planfeststellungsbehörde ist zur Amtsermittlung verpflichtet. Es sind alle für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbeschluß rechtmäßig sein soll. <br> Ausgehend von diesem Grundsatz der Amtsermittlung vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, das Anhörungsverfahren diene in erster Linie der Informationsbeschaffung der Behörde. Diese Rechtsauffassung wird von uns abgelehnt. Gerade das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Bedeutung des Verfahrens für den Grundrechtsschutz hervorgehoben. Deshalb dient das Anhörungsverfahren auch dem effektiven Rechtsschutz des Bürgers. Der Bürger soll sich frühzeitig über seine Betroffenheit informieren und mit seinem Anliegen Gehör verschaffen können. </span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.7.2 Wirkung der Einwendungen</span><br> <span class="fliesstext">Wer keine Einwendungen erhoben hatte, kann wegen der oben beschriebenen materiellen Präklusion bei bestimmten Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluß nicht mehr klagen. Aber auch bei anderen öffentlichen Vorhaben, für die das Gesetz eine solche materielle Ausschlusswirkung nicht ausdrücklich vorsieht, können Nachteile entstehen, wenn nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben werden. Die Pflicht der Verwaltung, alle wesentlichen Tatsachen bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, gilt nicht unbegrenzt. Die Tendenz der Rechtsprechung geht dahin, diese Pflicht zu beschränken. Die Behörde ist verpflichtet, nur solche Tatsachen aufzuklären, die sich ihr aufdrängen mussten. <br> Häufig können im Planfeststellungsverfahren und später im gerichtlichen Verfahren Tatsachen von Bedeutung sein, die zwar der Betroffene, nicht aber die Behörde von Amts wegen kennen musste. In solchen Fällen geht es zu Lasten des Bürgers, wenn er sich mit seinem Anliegen nicht rechtzeitig meldet und die Behörde über seine besondere Betroffenheit in Kenntnis setzt. Das gilt z. B. für persönliche Umstände wie Alter und Krankheit, die eine besondere Betroffenheit hervorrufen können. Besonders bei sehr großen Vorhaben wird man von der Behörde nicht verlangen können, dass sie diese Umstände bei allen Betroffenen individuell ermittelt. Ein weiterer Gesichtspunkt, den die Behörden nicht von sich aus beurteilen können, können wirtschaftliche Folgen der Planung sein. </span></p> <p class="fliesstext"><b>Beispiel:</b> Ein Landwirt beruft sich im gerichtlichen Verfahren darauf, der Landverlust infolge des Straßenbauvorhabens vernichte seine Existenz. Sein Hof sei so strukturiert dass er einen Verlust seiner Grundstücke nicht verkraften könne. Soweit er das im Anhörungsverfahren nicht vorgebracht hat, ist er im gerichtlichen Verfahren damit ausgeschlossen. Die Begründung für die drohende Existenzvernichtung war nur ihm bekannt. Dies musste sich der Behörde nicht aufdrängen.</p> <p><span class="subhead_level2">6.7.3 Jeder kann Einwendungen erheben</span><br> <span class="fliesstext">Zur Erhebung von Einwendungen ist jeder berechtigt, der glaubt, das geplante Vorhaben berühre seine Interessen nachteilig. Der Kreis der Einwendungsberechtigten ist weit zu ziehen. Er ist insbesondere weiter als der Kreis der Klagebefugten. Eine Verletzung eigener Rechte ist nicht Voraussetzung, um Einwendungen zu erheben. Berechtigt sind auch Gesellschaften, Vereine oder Jugendliche.</span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.7.4 Der Inhalt von Einwendungen</span><br> <span class="fliesstext">Der Inhalt von Einwendungen ist sachlich nicht begrenzt. Im Einwendungsverfahren können alle privaten wie alle öffentlichen Interessen gegen die Planung eingewandt werden. <br> Jede Einwendung sollte in zwei Teile gegliedert werden: <br> 1. die betroffenen <b>eigenen</b> Rechte und Interessen sowie <br> 2. die <b>Argumente</b> gegen das Vorhaben. </span></p> <p class="fliesstext">Sieht das Gesetz für das geplante Vorhaben eine materielle Präklusion (s.o.) vor, wenn keine Einwendungen erhoben werden, so <b>dürfen</b> sich die Einwendungen nicht auf einen bloßen Protest gegen das Vorhaben beschränkten. In diesen Fällen muss die Behörde aus den Einwendungen vielmehr erkennen können, in welchen eigenen Rechten und Interessen der Einwender betroffen ist. <br> Es sind alle betroffenen eigenen Interessen und Rechte anzugeben. Das gilt insbesondere bei der Gefahr einer Existenzvernichtung. Sie ist soweit wie möglich zu begründen. Man kann auch eine weitere Aufklärung durch Gutachten, z. B. der Landwirtschaftsverwaltung, beantragen. <br> Die Einwendungen sollten sich nicht auf die bloße Ablehnung des Vorhabens beschränken. Jedem Bürger steht es frei, auch Anregungen für eine andere oder bessere Planung zu geben. Anregungen können sich sowohl auf das Verfahren wie auch auf den Inhalt der Planung beziehen. Sind z. B. die ausgelegten Planunterlagen unvollständig, kann der Antrag gestellt werden, weitere Unterlagen vorzulegen. Es kann beantragt werden, Gutachten zu wichtigen Fragen einzuholen, z. B. zu Fragen der Lärmbelästigung, Abgasgefahren oder sonstigen Schäden für die Umwelt. Auch die Anregungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Planung sind sachlich nicht begrenzt. Es können Verbesserungen vorgeschlagen werden hinsichtlich der Trassenführung, der Einbindung der Trasse in die Landschaft, der Größe des Vorhabens usw. <br> Auch wer das Vorhaben ablehnt, kann - hilfsweise - Verbesserungen vorschlagen. Damit muss sich die Behörde befassen. Das schafft möglicherweise Ansatzpunkte für die spätere Klage. Besonders wichtig sind die Alternativen, z. B. in der Trassenführung einer Straße. </p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.7.5 Schriftform</span><br> <span class="fliesstext">Einwendungen sind schriftlich vorzubringen. Es empfiehlt sich, die Einwendungen nicht zu knapp zu formulieren. Soweit Grundstücke betroffen sind, sollte die jeweilige Lagebuch-Nr. angegeben werden. Jede Einwendung soll Name und volle Anschrift des Einwenders und seine Unterschrift tragen. Von jeder Einwendung sollte man eine Abschrift behalten. Die unmittelbar Betroffenen sollten unbedingt individuelle Einwendungen erheben und nicht nur einen Sammel-Einspruch unterschreiben. Dies gilt vor allem für die Bürger, deren Grundstücke von der Planung in Anspruch genommen werden oder die unmittelbare Anlieger des Vorhabens sind. Je individueller die Einwendungen formuliert sind, desto eingehender muss sich die Behörde mit ihnen auseinandersetzen. Die Einwendung ist eigenhändig zu unterschreiben. Man kann auch jemanden bevollmächtigen, einen Rechtsanwalt, aber auch den Nachbarn oder Verwandten.</span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.7.6 Sammel-Einwendungen</span><br> <span class="fliesstext">Schließlich können auch Sammel-Einwendungen erhoben werden. Dabei sind einige Formalitäten zu beachten. Werden Unterschriftslisten oder vervielfältigte gleichlautende Texte von mehr als 50 Personen unterzeichnet, muss ein Bevollmächtigter angegeben werden. Fehlt diese Angabe, können die Einwendungen unbeachtet bleiben, wenn die Behörde dies vorher ortsüblich bekanntgemacht hat. Die Behörde kann sogar einen Vertreter bestimmen. Es empfiehlt sich, bei allen Sammeleinwendungen eine Person als Bevollmächtigten zur Vertretung der Einwender zu benennen. Diese Vollmacht kann in den Kopf der Unterschriftenliste aufgenommen werden. <br> Bei den Unterschriften ist darauf zu achten, dass jeder Unterzeichner seinen Namen und seine Anschrift gut leserlich angibt. Sind Namen oder Anschriften nämlich nicht oder nur unleserlich angegeben, können die Eingaben unberücksichtigt bleiben. </span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.7.7 Kosten</span><br> <span class="fliesstext">Die Behörde kann keine Kosten verlangen, auch wenn sie Einwendungen zurückweist.</span></p> <p><br> <span class="subhead_level2">6.7.8 Beratung</span><br> <span class="fliesstext">Lassen Sie sich allgemein durch einen erfahrenen Anwalt beraten. Die Einwendungen können Sie selbst formulieren und die Kosten des Anwalts sparen.</span><br> </p> <p class="fliesstext">[ <a href="#oben">nach oben</a> ]<span class="subhead_level1"> </span> </p> </td> </tr> </table> <p>  </p> </body>