B 474n

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Klage B 474n (Umgehung Datteln) abgewiesen

Wegen Formfehler hatte vor ca. 4 Jahren das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVG) das schon damals abschlägige Urteil zu der BUND-Klage an das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) zurückverwiesen.

Am 29.3.2017 fand vor dem OVG die 2. Verhandlung zu dem ca. 4 km langen B 474n Teilstück (Dattelner Stummel) statt.

Da der Sachverhalt schon in der ersten Verhandlungsrunde eingehend erörtert worden wäre, einigten sich die Kläger (BUND) und Beklagte (Straßen NRW), in dieser neuen Verhandlungsrunde darauf, nur noch die „neuen“ Argumente vorzubringen.

Nach der 2-tägigen Erörterung kam derselbe 11. Senat am OVG MS mit exakt den selben Richtern zu demselben Urteil wie vor ca. 5 Jahren – ist das erstaunlich? Nein, denn bei einem anderen Urteil hätte der Richter zugestanden, bei der erstes Erörterung die Argumente unsorgfältig hinterfragt und das Urteil voreingenommen gefällt und begründet zu haben.

Die Klage wurde mit folgenden Begründungen (OVG Münster Aktenzeichen: 11 D 70/09.AK) abgewiesen: Nach Auffassung des OVGs verstößt der Planfeststellungsbeschluss nicht gegen Rechtsvorschriften (unionsrechtlichen Habitatschutz für das FFH-Gebiet "Lippeaue"). Die vorgenommenen Bewertungen seien naturschutzfachlich vertretbar.

Hoffentlich ist das nicht die endgültige Zustimmung zur der B 474n und dem newPark.

Link   Weiterlesen: Klage-Abweisung Dattelner Stummel

Die Stellungnahme von Landrat Süberkrüb (Stadt-Spiegel 5.4.2017) zu dem Urteil wundert den Leser nicht: welche Sachargumente vor Gericht verhandelt wurden, spielt keine Rolle, sie sind keiner Erwähnung wert, wichtig ist nur, dass der Straßenteil gebaut werden darf (im Text wird sogar suggeriert, dass der Verkehr an der Lukas-Kreuzung im Süden von Datteln entlastet wird) und der newPark kommen könne.

Auch ein Lokalpolitiker muss zur Kenntnis nehmen, dass der Strukturwandel (weg von Kohle-Stahl aus NRW) und die Energiewende (Energieverbrauch verstärkt in Deutschlands Süden) den industriellen Schwerpunkt der Nachkriegszeit von NRW nach Baden-Württemberg und Bayern verschoben hat und weiter verschieben wird. NRW hat seine Nachkrieg-Vormachtstellung in Deutschland verloren und sollte sich mit den Konsequenzen auseinandersetzten. Das trotzige Festhalten an Kohlekraftwerken, an Planungen für riesige Industriegebiete und dem Bau von Straßen, deren Nutzen zweifelhaft ist, zeigt die kurzfristige, patriotische Denkweise und wird dem laufenden Strukturwandel nicht gerecht.

Politik zu machen heißt, die Menschen darauf vorzubereiten, was in 20, 30 oder 50 Jahren sein wird und nicht, wie kann ich meine Interessen in meiner Amtszeit sichern.

Der BUND beklagt, dass das OVG sich mit dem o.g. Urteil über Europäisches Recht hinweggesetzt habe, weil es Schadstoffeinträge in einer Region immer nur einzeln betrachte und nicht als Summenwert mit schon bestehenden Emittenten. Darüber hinaus seien tatsächliche Verkehrszahlen (in unserer Region seit Jahren rückläufig) negiert worden und nur den Prognosen geglaubt worden, die von weiter steigenden Verkehrsbelastungen ausgehen, die ausschließlich nur durch newPark-Verkehr (in 15-40 Jahren?) eintreten würden. Auch mit Ausweisung von Ausgleichflächen für zu planierende Waldgebiete bleibt die Natur zerstört. Erst nach Jahren werden sich Pflanzen und Tiere neu orientieren und vielleicht in anderer Weise (dezimiert, andere Zusammensetzung?) neu formieren können. Wir Menschen können uns schneller an Neuerungen anpassen als die Natur.

Ob mit dem o.g. Urteil dem Totschlag-Argument – nicht nur die Tiere und Pflanzen haben Rechte, sondern auch wir Menschen. Wer kümmert sich um uns? – gedient ist?

Die Argumentationen, „meine Region darf nicht von der Entwicklung abgehängt werden“ oder „ich erkenne keine übergeordnete (europäische) Regeln an“ passen z. Zt. zwar genau in die Zeit (Trump „America first“; GB „ Brexit“; Erdogan „Presidial-Verfassung“; Orban, Wilders, Le Pen, Szydło „wir wollen unter uns bleiben“). Sie verdeutlichen jedoch nur den eigenen Egoismus und verkennen, dass die Menschenentwicklung noch nie langfristig durch ein „ich zuerst“ voran gebracht worden ist, sondern immer nur, wenn ein „wir wollen“ (= Globalisierung) das Motto war.

Im Kleinen ist die seit Jahren laufende Diskussion um die B 474n und/oder den newPark mit den vorstehenden Argumenten vergleichbar. Mit der Straße / einem newPark-Baubeginn wird unsere Region zwar nicht untergehen, aber die Zeit wird zeigen, dass diese Projekte unsere Region auch nicht vorangebracht haben.

Nach Meinung von ProWaltrop ist es sinnvoller, Arbeitsplätze in Klein- und Mittelstandsbetrieben in stillgelegten Montan-Betriebsbereichen zu schaffen / zu halten, als Mammut-Projekten wie dem newPark (damit ist die B 474n notwendig) jahrzehntelang nachzurennen.