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newPark aus der Sicht von ProWaltrop

Jürgen Haase, 22. September 2016

Inhaltsverzeichnis

 

1.   Lage

1.1 Regionale Lage:

  • Lagebeschreibung, Umgebungsskizzen, Entfernungen, Verkehrsinfrastruktur


1.2 Politische Lage: 

  • Strukturwandel des Ruhrgebietes, weg von Kohle / Stahl (Montanunion)
  • Kommunaler Finanzausgleich
  • Interessen des Grundstückseigentümers, Landesbürgschaft
  • Kaufangebot des Kreises Recklinghausen
  • Koalitionsvereinbarung (CDU, SPD, Grüne) des Regionalverbandes Ruhr September 2014
  • Kauf des newPark Geländes durch den Kreis Recklinghausen
  • Vorkaufsrecht von Landwirten an Rieselfeld- / newPark-Flächen
  • Welche Auswirkungen hätte die Ausübung des Vorkaufsrechtes für die newPark-Fläche der Landwirte gehabt?
  • Wie geht die newPark-Entwicklung seit Januar 2016 weiter?

1.3 Politische Meinungsbildung durch die newPark GmbH und Behörden:

  • Wer war wie motiviert newPark zu entwickeln?
  • RWI Gutachten 2005:
  • Bestimmung volkswirtschaftlicher Auswirkungen, Belastbarkeit der Aussagen
  • Ernst & Young Real Estate Gutachten 2009
  • Vermarktung, Belastbarkeit der Aussage
  • PROGNOS Gutachten / Zwischenbericht 2012
  • Kosten – Nutzen – Analyse und Belastbarkeit der Aussagen
  • Städtebaulicher Wettbewerb 2011, Visualisierung der Flächenparzellierung
    • Energiekonzept in Auftrag gegeben 2012
    • Vorentwurf des Bebauungsplanes 2012

1.4 Wertung ProWaltrop - für Waltrop und für die Region

 

2.   Geschichte und newPark-Gestaltungskonzepte

2.1 Wandel der Eigentumsverhältnisse und Nutzungspläne bis 2016

2.2 Wandel der newPark-Gestaltungskonzepte, Zeiträume bis 2016

  • Flächen Aspekte: Verkleinerung der Parzellen, Planungsgesellschaften
  • Organisatorische Aspekte:
  • Rahmenbedingungen für Industrie-Interessenten
  • Parkmanagement
  • Flächenentwicklung
  • Steuern und Finanzen
  • Beschäftigung und Tarife
  • Vermarktung

 2.3 Wertung ProWaltrop - für Waltrop und für die Region         

 3.   Tabellarische Zusammenfassung der Argumente „für-„ und „gegen" newPark und „Bewertung"
3.1 Lage, äußere Erschließung

3.2 Fläche, Flächenparzellierung

3.3 Ökologie

3.4 Ökonomie, Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübername durch Öffentliche Hand

3.5 rechtliche Situation

3.6 Arbeitsplätze, Gutachten

3.7 Gelände Verfügbarkeit

 

4.   Fazit pro Waltrop, für die Region

 

5.   Literatur, Links zu weiteren Informationen

1.1 Regionale Lage

1.1 Regionale Lage:


Lagebeschreibung, Umgebungsskizzen, Entfernungen, Verkehrsinfrastruktur

Nördlich der A2 grenzt der geplante newPark an das nördliche Ruhrgebiet oder an das südliche Münsterland an und tangiert damit das als besonders schützenswert eingeschätzte FFH (Fauna-Flora Habitat)-Gebiet der Lippeauen.

Die für den newPark vorgesehene, derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche liegt nördlich des Datteln-Hamm-Kanals und Waltrops sowie östlich des Dortmund-Ems-Kanals und Dattelns in den Rieselfeldern. Es ist geplant, diese ca. 1000 ha große Fläche (bis 5 km lang und bis 2 km breit, in Skizzen rosa unterlegt) als Industriefläche zu nutzen. Ca. 2/3 der Fläche liegt auf Dattelner und 1/3 auf Waltroper Stadtgebiet.

Diese Fläche liegt weder direkt an einer Autobahn, Bundesstrasse oder einem Kanal noch an einer Eisenbahnlinie. Soll einer oder mehrere dieser Verkehrswege genutzt werden, müssten diese Infrastrukturen neu geschaffen und ausgebaut werden.

In dem Internetauftritt der Betreibergesellschaft [1] wird dieser Mangel allerdings als Vorteil dargestellt, da alle diese Infrastrukturen in der Nähe liegen und schnell zu erreichen wären. Unerwähnt bleibt hier allerdings, dass selbst in Presseveröffentlichungen der newPark Betreibergesellschaft darauf hingewiesen wird, dass ein direkter Autobahn/Bundesstrassenanbindung (B474n) für die Realisierung des newPark unabdingbar wäre.

Die Entfernungen zu den Stadtzentren Waltrop und Datteln betragen vom newPark-Zentrum ca. 6-8 km. Die Dortmunder Innenstadt wird nach knapp 20 km erreicht und nach Münster sowie Oberhausen muss man ca. 40 km zurücklegen. Der Dortmunder Flughafen liegt ca. 25-30 km weit weg.

Skizze 1(Skizze von newPark-Fläche im Zentrum von Vinnum, Bork Waltrop und Datteln mit blauen Wasserwegen)

Derzeit geplant sind zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von ca. 270 ha Ackerland entstehen ca. 136 ha zu vermarktende Fläche. Dabei sind Einheiten größer als 10 ha im nördlichen Bereich für eine großindustrielle (GI) Nutzung geplant. Im südlichen Teil sollen Flächen zwischen 3 und 10 ha für produzierendes Gewerbe und gewerbliche Unternehmen als Ergänzung des Kernbereiches entstehen.   

Skizze 2(Skizze von im Süden: Essen - Bochum - Dortmund        bis im Norden:  Stadtlohn - Coesfeld -Münster)                           

1.2 Politische Lage

1.2 Politische Lage:

Strukturwandel des Ruhrgebietes, weg von Kohle / Stahl (Montanunion)

Seit ca.30 Jahren befindet sich das Ruhrgebiet im Umbruch [41]:

die Montanunion von Kohle und Stahl hatte nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich den Wiederaufbau des  Ruhrgebiets geprägt und zum Wirtschaftwunder Deutschlands beigetragen. Da die deutsche Kohle aus großen Tiefen gefördert und das Eisenerz per Schiff aus fremden Ländern importiert werden musste, geriet die deutsche (europäische) Schwerindustrie gegen die weltweite Konkurrenz in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Förderung der deutschen Kohle musste vom Staat subventioniert werden und der geplante Kohleabbau nach Norden hin unter das Münsterland geriet ins Stocken: eine Zeche nach der anderen stellte die Kohleförderung ein.

Das war politisch so gewollt.

Auch die Stahlproduktion musste sich auf Nischenfelder konzentrieren und gegenüber der Blütezeit in den siebziger Jahren schrumpfen. Im gesamten Ruhrgebiet fielen in den vergangenen ca. 30 Jahren einige hundert-tausend Montan-Arbeitsplätze weg. Viele Bergmänner und Stahlkocher mussten sich neue Stellen suchen. Zahlreiche Kohle/Stahl-Zentren von Duisburg bis Hamm wurden in diesem Strukturwandel politisch und finanziell von Bund und Land unterstützt. Handel und Dienstleistung, gewannen an Gewicht. Trotz vieler Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit bekam das Ruhrgebiet ein neues Gesicht. Der Wandel ist heute noch in vollem Gange, da politisch inzwischen entschieden ist, im Ruhrgebiet die Kohleförderung bis 2018 komplett einzustellen.

Kommunaler Finanzausgleich

Parallel zu diesem - von außen initiierten - technischen Strukturwandel des Ruhrgebietes ist diese Region, wie alle anderen deutschen Gebiete eingebettet in die geltende Gesetzgebung sowie Stadt- und Gemeindestrukturen mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten und -regelungen. Der grundgesetzlich geregelte, kommunale Finanzausgleich (KFA) soll den Gemeinden (jedes Bundesland hat eigene KFA-Gesetze erlassen) ihre finanzielle Unabhängigkeit sichern, indem ein finanzieller vertikaler (Bund-Land-Gemeinde) bzw. horizontaler (zwischen unterschiedlich finanzstarken Kommunen) Ausgleich zur Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben gewährt wird. Das während der Montan-Zeit „reiche“ NRW war über viele Jahre Einzahler in diesen Finanzausgleichstopf [2, 51].

Durch

  • den o.g. technischen Strukturwandel mit den Folgen einer zeitweise sehr hohen Arbeitslosigkeit,
  • die Verlagerung weiterer Aufgaben vom Bund auf die Bundesländer und von dort auf die Gemeinden,
  • die bundespolitisch gewollte finanzielle Unterstützung der östlichen Bundesländer nach der Wende und
  • die steuerlichen Möglichkeiten für Unternehmen, Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen und nur dort Steuern zu zahlen, wo der Firmensitz gewählt wurde (ggf. Ausland mit niedrigem Steuersatz)

brachen die gewohnten Finanzierungssysteme in den letzten Jahren weg bzw. auseinander. Ehemals „reiche“ Bundesländer / Gemeinden wurden zu Bittstellern. In dieser Situation befinden sich inzwischen viele Kommunen des Ruhrgebietes und des südlichen Münsterlandes. Die Kommunalpolitiker des Emscher-Lippe-Bereiches beklagen die Vernachlässigung „ihrer“ Region durch die Landespolitik und fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich und eine Änderung der Gemeinde-Finanzierung. Die Gemeinden Datteln und Waltrop gehören in diese Gruppe der stark gebeutelten Kommunen, die trotz starker Sparmaßnahmen (u.a. Schließung von Bädern, Bibliotheken) und Steueranhebungen (u.a. Grundsteuer B) keinen oder nur mit großer Mühe einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können.

Besonders betroffene Kommunen wird das Land NRW aus diesen Gründen unter der Voraussetzung besonderer Spar-Anstrengungen mit ca. 6 Mrd-Euro bis 2020 unterstützen.

Hierbei muss jedem klar sein, dass dort, wo Subventionen gezahlt werden, die eigenen Anstrengungen zurückgeschraubt werden, egal ob die Gelder aus Quellen des Landes, des Bundes oder der EU fließen. Viel sinnvoller – als weitere Subventionen zu fordern – ist es, die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. Zugegeben, das ist ein weit schwierigerer Weg, zumal einem neuen Finanzierungsvorschlag alle Bundesländer (Geber und Nehmer) zustimmen müssen.

Interessen des Grundstückseigentümers, Landesbürgschaft

In dieser Situation wundert es nicht, dass der Dattelner Gemeinderat mehrheitlich glaubt, mit der Flächenausweisung, der Forcierung und Förderung des newPark-Projektes eine Lösung aus dieser Problematik gefunden zu haben. Er glaubt, damit aktiv geworden zu sein, um sich zurücklehnen und sagen zu können, an uns hat es nicht gelegen, wir haben alles Mögliche versucht.

Zu denken geben sollte allerdings, dass es eine Reihe von Menschen gibt, die nicht davon überzeugt sind, dass ein eventueller Nutzen von newPark seine Risiken und Kosten rechtfertigt. Z.B. hat sich der Rat der Stadt Waltrop 2003 eindeutig gegen den Bau des newParks und der damit verbundenen Zerstörung der Rieselfelder ausgesprochen. Die Gründe hierfür sind im August 2008 von W. Stach (ehemaliger Stadtdirektor von Castrop-Rauxel) und D. Steffan (ehemals SPD Vorsitzender in Waltrop) in einem Positionspapier sehr klar zusammengefasst worden [3].

Die Rieselfelder-Flächen wurden seit Beginn des 20isten Jahrhunderts als wichtiges Gemüseanbaugebiet genutzt. Sie werden heute noch vom jeweiligen Eigentümer mit Jahresverträgen vielen Landwirten zur Nutzung verpachtet. Diese Flächen waren bis Mai 2015 im Besitz der RWE, die diese verkaufen wollte, da sie nicht mehr – wie ursprünglich geplant – zu deren Kernkompetenz, dem Kraftwerksbau nutzbar waren. Der Einfachheit halber und weil RWE so schneller einen Erlös erzielen konnte, wollte RWE die Ländereien nur als Ganzes verkaufen. Als Käufer bot sich hier die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH in Datteln an. Sie erhielt zunächst eine bis Ende 2010 befristete Kaufoption für ca. 3 €/m2, die danach bis Ende 2011, anschließend bis Ende 2012 verlängert wurde. Noch am 22. Oktober 2012 berichtete die Waltroper Zeitung, dass „RWE bei einem Kaufverzicht, das gesamte Areal einer anderweitigen Nutzung zuführen wolle“. Ggf. könnte auch die NRW.URBAN, die seit 2009 Nachfolgerin der LEG Stadtentwicklung (100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW) ist, als Käufer auftreten. Die notwendigen Gelder (17,5 Mio € nur für die Dattelner Fläche) für diesen Kauf konnte aber keine der Gesellschaften oder die dahinter stehende Gesellschafter und Kommunen aufbringen. Aus diesem Grunde wurde schon sehr schnell nach dem Steuerzahler – einer Landesbürgschaft über ca. 17, 5 Mio€ – gerufen. Wohl wissend, dass RWE so schnell keinen Käufer für das gesamte Gebiet finden würde, war die Formulierung über die „anderweitige Nutzung“ falls es zu keinem Kauf käme, als Droh-, Druckversuch zu werten. Die Kaufoption wurde von RWE um weitere 9 Monate verlängert, nachdem der Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) oder die rot/grüne Regierungskoalition (?) im Dezember 2012 eine Entscheidung über die Landesbürgschaft zur Absicherung des Grundstückkaufes bis Sommer 2013 [4] verschoben hat.

Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G. Duin, keine Bürgschaft für den newPark-Geländekauf zu übernehmen [55]: Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat aus diesem Grunde wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage [56] veröffentlicht.

Kaufangebot des Kreises Recklinghausen

Nach dieser Bürgschaftsablehnung kam es zu einem Aufschrei der Lokalpolitiker, die in der Aussage des Landrates Cay Süberkrüb (Waltroper Zeitung 18.9.2013) mündete: „Das drehen wir um!“ Im November 2013 meldete dann der Kreis Recklinghausen, dass er mit 17,5 Mio€ aus Eigenmitteln das newPark-Gelände erwerben wolle, ohne dass die Kreisumlagen steigen würden. Diese Aktion sei bilanzneutral, da man ja ein Grundstück als Gegenwert erhalte. Diese Kaufzusage wurde später auch von den politischen Parteien des Landtages abgesegnet. Nach dieser Kaufzusage schien sich RWE nicht mehr an das Angebot von 17,5 Mio€ gebunden zu fühlen und erhöhte den Kaufpreis auf ca. 6 €/m2 = ca. 30 Mio€, weil man gesetzlich gebunden sei, bestmögliche Konditionen am Markt zu erzielen.

Man durfte gespannt sein, wann dieser Preispoker bei welchem Preis zu Ende geht.

Eine Frage blieb: Wenn es dem Kreis mit der Erschließung des newPark-Geländes um Schaffung von Arbeitsplätzen gegangen wäre, warum hat er die Fläche nicht auch schon vor Jahren gekauft hat, als die Arbeitslosigkeit in NRW noch bei ca. 10% lag?

Unabhängig davon, ob 17,5 oder 30 Mio€ vom Kreis für die Fläche bezahlt werden soll, gehen die Kreispolitiker unverantwortlich mit den ihnen anvertrauten (nicht eigenen) Steuergeldern um, denn sie sagen uns jetzt nicht, dass hieraus schnell 100 Mio€ werden können, weil es mit dem Kauf der Grundstücke nicht getan ist: ohne größtenteils fertige Erschließung (Strom, Wasser, Abwasser, Straßenanschluss) wird sich kein Interessent zu einem Grundstückskauf verpflichten lassen. Die öffentliche Hand (Kreis, Datteln, NRW?) wird diese Erschließungskosten ebenfalls vorstrecken müssen.

Unabhängig davon, ob 17,5 oder 30 Mio€ vom Kreis bezahlt werden, bleibt das Bewertungsergebnis von PWC (siehe Pkt.1.3) zur NRW-Bürgschaftsablehnung bestehen:

jeder der einzelnen Ablehnungspunkte sei bereits geeignet, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPark GmbH nicht unerheblich zu belasten. ... . Gelinge der newPark GmbH nicht, bei teilweiser Realisierung vorstehend beschriebene Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.

D.h. mit anderen Worten auch die vom Kreis bereit gestellten Steuergelder gehen höchstwahrscheinlich verloren.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und GRÜNEN                           

In der 13. Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr [62] nimmt am 26.9.2014 indirekt zur Realisierung des newPark-Projektes Stellung. Sie besagt auf S. 7: „... Verkehrliche Erschließung des newPark: Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiterfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierung gefallen ist....“

Hiermit beißt sich die Katze in den Schwanz: nach Aussage der newPark GmbH wird eine Realsierung von newPark ohne die B 474n nicht möglich sein, andererseits wird nach dem RVR eine Straßenplanung bis zu einer Realsierungsentscheidung von newPark nicht weiter verfolgt.

Die newPark Realsierung ist mit der Grundstück-Kaufpreiserhöhung durch RWE auf ca. 30 Mio€ noch unwahrscheinlicher geworden als sie schon bei einem Kaufpreis von 17,5 Mio€ war.

Die wirtschaftlichen Risiken sind mit der Preiserhöhung noch größer geworden.

Kauf des newPark Geländes durch den Kreis Recklinghausen [63, 64]

Der Kreis Recklinghausen gründete im Februar 2015 die Vestische Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) und stattet sie mit 26 Mio€ aus. Diese Gesellschaft hat die Aufgabe: Grundstücke zu erwerben, zu veräußern und zu verwalten, die für die Entwicklung des Kreises von Bedeutung sind.

Für 26 Mio€ (23,75 Mio€ für das Grundstück und 2,25 Mio€ für Grunderwerbsteuer und Notarkosten) erwirbt diese Gesellschaft im Mai 2015 das newPark Gelände (503 ha).

Damit hat RWE sein betriebswirtschaftliche Ziel erreicht: einen Kostenverursacher abzustoßen und ihn bilanzierbar zu Geld zu machen.

Der Kaufpreis und eventuelle Risiken (siehe Verweigerung der Landesbürgschaft durch das Land NRW) wurden auf diese Weise sozialisiert, sie sind von der Volkswirtschaft = dem Steuerzahler zutragen. Die Kommunalpolitiker des Kreises Recklinghausen haben mit ihrer Kaufentscheidung beschlossen, keinerlei Verantwortung zu übernehmen. Selbst bei einem Scheitern des newPark-Projektes müssen sie nicht fürchten, mit eigenem Geld finanziell in Haftung für ihre Fehlentscheidung genommen zu werden. Dass das Risiko an diesem newPark-Projekt real ist und nicht nur von den Ablehnern (u.a. Pro Waltrop-Mitgliedern und der Stadt Waltrop) so gesehen wird, kann man an dem Rückzug des Kreises Unna [67] aus der newPark-GmbH ablesen: Auch wenn für die Erschließung des Geländes in hohem Maße Fördergelder fließen würden, müssen die Gesellschafter immerhin noch ca. 1 Mio€ aus eigenen Mitteln hierfür 2017 / 2018 (geplanter Beginn der Erschließungsmaßnahmen) bereit stellen. Das Risiko war für den Kreis Unna nicht zu überblicken, daher beschloss er den Rückzug aus der newPark-GmbH.

Die Entscheidung des Kreises RE zum Kauf des newPark-Geländes wurde vom Landrat Süberkrüp mit den Worten bedacht: „... Das ist eine wichtige Entscheidung für die Menschen, die hier leben und auch hier arbeiten möchten. Dies ist eine Möglichkeit, uns aktiv an der Schaffung von Arbeitsplätzen zu beteiligen. Mit dem heutigen Beschluss zeigen wir, dass wir die Chancen und Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. ...“

Für einen etwas kritischen Leser sind derartige Worte ein Schlag ins Gesicht:

  • wieso wurde dieser Kauf nicht vor Jahren getätigt, als die Arbeitslosigkeit noch bei 10% lag?
  • wieso kauft die öffentliche Hand Grundstücke, bevor die verkehrstechnische Anbindung geklärt ist?
  • wieso verfolgt der Kreis das newPark-Projekt gegen die eigene Konkurrenz der Reaktivierung der Montan-Union-Flächen weiter?
  • wieso verfolgt der Kreis Recklinghausen ein Projekt, das die Landesregierung vom Konzept her als zu risikoreich beurteilt, sodass sie dafür mit Landesgeldern/Steuergeldern bürgen könnte?
  • wieso gibt der Kreis Recklinghausen ca. 26 Mio€ für den Kauf eines Grundstückes aus, obwohl er seinem eigenen Beschluss von Ende 2014 zur Haushaltskonsolidierung [67] nicht nachkommt, sondern anstatt jährlich 2 Mio € einzusparen, Vorschläge für nur ca. 530 Mio€ vorlegen kann.

Verantwortung uns Bürgern gegenüber sieht anders aus. Es ist leicht, anderer Leute Gelder auszugeben.

Vorkaufsrecht von Landwirten an Rieselfeld- / newPark-Flächen

Die Überlegung der Landwirte, das im Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) von 1962 verbriefte Recht [68] in Anspruch zu nehmen, dass bei einem Grundstücksverkauf von landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Fläche von mehr als 1 ha die Landwirtschaftbehörde eine Genehmigung zum Verkauf erteilen muss, wurde auf einer Infoveranstaltung Anfang August 2015 der Coesfelder Landwirtschaftskammer [65, 66] verworfen, da die rechtliche Chance als gering eingeschätzt wurde. In vergleichbaren Fällen hatten die Gerichte geurteilt, dass das volkswirtschaftliche Interesse an einer industriellen Nutzung dem der landwirtschaftlichen Nutzung Vorrang zu geben sei.

Auf einer weiteren Tagung der Landwirtschaftskammer in Coesfeld am 20.8.2015 gab es dann folgende Beschlüsse:

  • ca. 35 Landwirte gaben für die gesamte newPark-Fläche von 503 ha ihr Kaufinteresse schriftlich ab
  • die gesamte Fläche wurde detailliert auf alle Landwirte entsprechend ihrem Anbauwunsch für Gemüse, Getreide, Blumen, Wald usw. parzelliert
  • damit konnte die Landwirtschaftkammer das gesetzlich bestehende Vorkaufsrecht der Landwirte vor dem Kreis Recklinghausen geltend machen. Die Landes-Entwicklungs-Gesellschaft NRW Urban  (http://www.bvleg.de/mitglieder/nrwurban) (selbst auch Mitglied der newPark GmbH) könnte demnach als Treuhänder und Dienstleister für Land und Kommunen die gesamte Fläche von RWE kaufen. In 2-3 Monaten hätte der Eigentümer-Wechsel hin zu den Landwirten im Grundbuch rechtswirksam werden können. Bis zum 28. 8. 2015 mußte die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes offiziell angezeigt werden.

Im Rahmen der Überlegungen der Landwirte zur Ausübung ihres Vorkaufsrechtes gab es heftige Debatten von newPark-Befürwortern der SPD und CDU, dass der Umweltminister Herr Remmel Weisungen / Einfluss auf die Landwirtschaftskammer genommen habe [69]. Da die Ausübung des Vorkaufrechtes für die Landwirtschaftskammer eine Kann-Vorschrift ist, ist eine politische Einflussnahme natürlich möglich gewesen. Jedoch bleibt die Frage offen, wie ein Minister oder eine Landwirtschaftskammer Landwirten vorschreiben kann, eine rechtsverbindliche Kaufabsicht (Verantwortung in Form von Geldfluss notwendig) abzugeben.

Im nächsten Kapitel dieser für die Politiker peinliche Diskussion, ob die Landwirte das newPark Gelände kaufen können oder nicht (d.h. ob das newPark Projekt eingestellt werden muss oder nicht) wollte der Umweltminister, Herr Remmel, mit strengen Auflagen (landwirtschaftliche Pachtverträge sollen bis Baubeginn laufen; alle Einsprüche und Klagen sollen letztinstanzlich entschieden sein; es müssen Ausgleichsflächen zugekauft werden, die nicht aus landwirtschaftlichen Flächen stammen; die Stadt Waltrop soll zustimmen [68]) das Vorkaufrecht der Landwirtschaftskammer / der Landwirte zwar abweisen lassen, trotzdem kamen aber die Bedingungen einem Planungsstopp für den newPark gleich.

Dagegen protestierten die newPark Befürworten von CDU, SPD und Kreispolitiker vehement, so dass die politische Diskussion hinter den Kulissen weiter ging. Zwei Tage später sollen dann SDP und Grüne sich in der Landersregierung NRW über einen Kompromiss geeinigt haben. Die mit den Landwirten geschlossenen Pachtverträge dürften danach erst aufgelöst werden, wenn eine rechtskräftige Baugenehmigung für den newPark und die Infrastruktur vorliegt. Der Zukauf von Ausgleichsflächen sollte dem newPark Betreiber jetzt nur noch unter zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen vorgeschrieben werden. Das Vetorecht von Waltrop sollte ebenfalls nicht mehr bestehen bleiben [69].

Der SPD Landrat, Herr Süberkrüb, wollte diesen Kompromiss nicht akzeptieren und wollte die Gerichte entscheiden lassen [70, 71]. Damit ging das Für- und Wider bzw. das Ringen um Fördergelder aus EU und Bund für den newPark weiter.

Das Kirchturmdenken bei Ruhrgebietspolitikern wird nicht einmal vom RE-Bürgermeister Tesche in Frage gestellt [72]. Auch wenn er zahlreiche Beispiele auflistet, wo sich diese Denkweise verbessert habe, ist das newPark Befürworter-Argument: nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien (jede Statistik lässt sich mit Voraussetzungen so beeinflussen, dass das Schlusslicht weiter nach vorne rückt, dafür ist dann allerdings jemand anderes hinten), das beste Beispiel, dass einige Kreispolitiker die Zeit der strukturellen Wandlung des Ruhrgebietes nach 30 Jahren noch immer nicht erkannt haben. Es scheint so, dass es ihnen gar nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht.

Am 10. November 2015 [73] - noch vor einem ersten Prozesstermin vor dem Amtsgericht Recklinghausen - wird verkündet, dass ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen des Kreises/Landwirtschaftskammer und dem Land NRW ausgearbeitet worden sei:

  • die Landwirte können so lange die künftigen newPark Flächen nutzen, bis der Kreis sie zur Erschließung benötigt
  • werde der newPark nicht realisiert, würden die Flächen an die Landwirte verkauft
  • die Pachtverträge mit den Landwirten haben kein Enddatum jedoch eine einjährige Kündigungsfrist
  • Ausgleichsflächen für die newPark Bebauungen können auch innerhalb des newPark Geländes geschaffen werden, so dass der Kreis nicht noch zusätzlich außerhalb hierfür Flächen ankaufen muss

Dieser Kompromiss wurde dann am 23. November vom Kreistag bestätigt.

Wenn es den Dattelner- und Kreispolitikern wirklich um Arbeitsplätze gegangen wäre, warum haben sie nicht schon vor Jahren einen Bebauungsplan für die im LEP als Industriegebiet in den Rieselfeldern ausgewiesene Fläche erstellt und diese parzellierten Flächen einzeln erschlossen und verkauft? Das hätte RWE auch ohne den Grundstücksverkauf an den Kreis machen können. Es ging den Politikern nie wirklich um Hilfe für Arbeitssuchende, um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ging ihnen nur darum, sich mit dem Mammutprojekt selbst als große Macher hinzustellen und so ihre Wählbarkeit demonstrieren zu können. Mit dem o.g. „Kompromiss“ sind alle Kommunalpolitiker glücklich, denn sie können über Jahre hinaus so weitermachen wie bisher: Behauptungen aufstellen, die keiner prüfen kann oder dem Parteigegner Schuld in die Schuhe schieben, um sich zu profilieren. Um arbeitslose Menschen geht es überhaupt nicht.

 

Welche Auswirkungen hätte die Ausübung des Vorkaufsrechtes für die newPark-Fläche der Landwirte gehabt?

- auf jeden Fall hätte es eine zusätzliche Verzögerung durch die gerichtliche Überprüfung der Auflagen für die newPark Gesellschaft für die Realisierung des newParks gegeben. 

- Falls die Auflagen bestätigt worden wären, wäre das Aus für newPark nach ca. 18 Jahren millionenteurer Planung in Sichtweite gekommen.

- zu hoffen wäre gewesen, dass sich Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalpolitiker wegen diese volkswirtschaftlich unsinnigen, zeitraubenden und kostspieligen Planungen zusammengesetzt hätten und   einmal die Hintergründer derartiger Fehlplanungen hinterfragt und die eigentlichen Probleme angegangen hätten, wie z.B. die überholte Kommunal-Finanzierung und ggf. auch zu straffe Bestimmungen in der Landesbauordnung [73].

-  im Koalitionsvertrag des RVR von CDU, SPD und Grünen vom 26.9.2014 wurde unter dem Punkt „Verkehrliche Erschließung des newParks beschlossen: „Die verkehrliche Erschließung des newPark wird erst weiter verfolgt, wenn eine endgültige Entscheidung zu seiner Realisierung gefallen ist.“ Nach   diesem Beschluss müsste auch die weitere Planung der B 474n (Dattelner Stummel und Anschluss A 45 mit Umfahrung von Waltrop – allerdings von Straßen NRW geplant und nicht vom RVR) hiervon betroffen sein, denn Sinn dieses Straßenbereiches ist es, (fast) nur die LKW-Zuwegung zum newPark zu gewährleisten – getarnt als Ortsumgehung Waltrop.

Pro Waltrop würde es begrüßen, wenn die Planungen für den Weiterbau der B 474n eingestellt würden, denn mit wesentlich weniger Geld als für den Bau der B 474n könnte man den Anwohner der Leveringhäuser Strasse sofort einen Teil der Verkehrsbelastung (Lärm, Geruch) durch neue, effektivere Verkehrsregelung bzw. finanzielle Unterstützung beim Einbau von Schallschutzfenstern nehmen. Der Spatz in der Hand (sofort) ist immer noch besser als die Taube (vielleicht in 10 - 15 Jahren?) auf dem Dach. Das setzt aber den Willen zur Hilfe auf allen Seiten voraus: die B 474n muss das Land NRW bezahlen, alle o.g. direkten Maßnahmen für die Anwohner aber die Kommune Waltrop. Hier müssen andere Finanzierungswege für direkte Hilfe gefunden werden.

Wie geht die newPark-Entwicklung seit Januar 2016 weiter?

Um weitere Planungen am newPark Projekt in 2016 und 2017 finanzieren zu können, erhält der newPark Aufsichtsratsvorsitzende Cay Süberkrüb von NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Januar 2016 einen Förderbescheid über 1,16 Mio€ Fördergelder [74, 75]. Hiervon sollen Umweltprüfungen, Verkehrsuntersuchungen, die Entwicklung von ökologischen Energiekonzepten und Optimierung des Industrieparks für die Anforderungen von Industrie 4.0 bis 2017 finanziert werden. 2018 könnten sich dann Unternehmen im newPark ansiedeln.

Inzwischen hat sich das newPark Konzept wieder einmal geändert. NewPark soll auf die vierte Industrie-Revolution (Industrie 4.0) ausgerichtet werden.

Was heißt das? [76]

Die Entwicklung zur industriellen Fertigung (Industrie 1.0) startete um 1800 mit der ersten Massenproduktion durch Maschinen. Während davor wie die Webstühle noch durch menschliche Kraft betrieben wurden, wurden mit ihr auch erste mechanischen Produktionsanlagen errichtet.

Später wurden die ersten Maschinen durch Wasser- und Dampfkraft angetrieben. Die Wasserkraft war die erste Primärenergie. Danach kamen die Dampfmaschinen zum Einsatz. Gleichzeitig suchte sich die frühe Industrie ihren Weg in neue Bereiche – die ersten Eisenbahnen, Kohleabbau, Schwerindustrie, die Dampfschifffahrt, Tuchherstellung, Verkehr und Textildruck schafften neue Arbeitsplätze in den Fabrikhallen in Europa und Nordamerika.

Akkord und Fließband bestimmten die 2. industrielle Revolution (Industrie 2.0). Sie begann Ende des 19. Jahrhunderts mit der Einführung der Elektrizität als Antriebskraft. Mit den ersten Automobilen ab dem frühen 20. Jahrhundert wurde die Arbeit weiter automatisiert. Die Fabrikhallen produzierten in Rekordzeit am Fließband. Motoren nahmen weitere Arbeit ab und mit der modernen Telekommunikation mit Telefonen und Telegrammen wurden Arbeitsprozesse beschleunigt.

Dazu kamen auch die ersten Schritte der Globalisierung. Automobile, Kleidung, Rohstoffe und Lebensmittel wurden automatisiert verarbeitet und erstmals über Kontinente transportiert. Dazu nahm die Luftfahrt ihren Betrieb auf und per Schiff konnten die Weltmeere überquert werden.

Mit den Computern in den 1970er Jahren startete die 3. industrielle Revolution (Industrie 3.0). Hier standen die weitere Automatisierung durch Elektronik und die IT im Fokus. Große Rechenmaschinen fanden bereits in 1940er Jahren Einzug in Großfirmen und 30 Jahre später begründete der Personal-Computer für Büro und Haushalt einen neuen Industriezweig.

Seit Ende des 20. Jahrhunderts hat die 4. industrielle Revolution (Industrie 4.0) mit der Vernetzung aller Produktionsschritte begonnen. Hier liegt der Fokus auf der zunehmenden Digitalisierung früherer analoger Techniken und der Integration cyber-physischer Systeme. Statt „auf Lager“ vorzuproduzieren erfolgt die Herstellung vieler Produkte auf Nachfrage oder nach dem tatsächlichen Bedarf. Da die Fertigung noch schneller vonstatten geht, werden weitere Ressourcen und Abfälle gespart.

Industrie 4.0 lautet der Begriff für die moderne Technologie und Produktion im Zeitalter der digitalen Revolution. Damit wird nicht nur die industrielle Entwicklung weiterer Technologien beschrieben, wie schon in den vergangenen zwei Jahrhunderten, sondern auch die geänderte Produktions- und Arbeitswelt im globalen Zeitalter. Die „Informatisierung“ nimmt in der Industrie 4.0 konkretere Formen an. Klassische Industriezweige wie die Baubranche werden weiter digitalisiert und neue Kommunikationsformen geschaffen – selbst Gebrauchsgegenstände und Verpackungen sind durch Strichcodes ans Internet angeschlossen.

Auch auf Trends, Geschmäcker und die Bedürfnisse des Absatzmarktes kann die Industrie 4.0 schneller und exakter reagieren. Eine größere Bandbreite an Modellen und Produktausführungen wird ebenso schnell hergestellt wie auf die rapiden Entwicklungen des Marktes reagiert. Und neue, digitale Fabriken produzieren bei Bedarf bezahlbare Einzelstücke ohne Einbußen.

Ende 2015 entwickleten Experten der Prognos AG und der GPS.Planfabrik GmbH für den newPark die folgende Vision, die im Februar 2016 ist auf der newPark Internetseite [77] zu lesen war (hierzu gab es auch einen Flyer, das Gutachten und eine Pressemitteilung):

„Das gibt es bundesweit noch nicht: Im newPark entsteht die erste große Industrie 4.0-Landschaft für digital vernetzte Zukunftsfabriken und innovative Fertigungsverfahren.

Eine radikal neue Produktions- und Serviceumgebung soll ideale Bedingungen für die vierte industrielle Revolution eröffnen. Die Basis bilden ein Glasfasernetz, eine umweltfreundliche Energieversorgung und ein attraktives städtebauliches Ambiente im Park. Im Mittelpunkt stehen digital vernetzte Fabriken und von den Unternehmen nutzbare Fertigungszentren. Dabei spielen additive Fertigungsverfahren (z. B. industrieller 3D-Druck) eine Schlüsselrolle, um auf Kunden zugeschnittene Produkte herzustellen. Rund um die Factories 4.0 sollen innovative Services angeboten werden: Die digitale Infrastruktur reicht von einem newPark-Rechenzentrum über Kommunikationsnetze bis zu einer Sicherheitsarchitektur. Logistische Services organisieren den Materialfluss vom Einkauf zum Kunden. Dienstleister bieten Forschung, Consulting und Engineering an. Spezialisierte Zentren bzw. Mess- und Prüflabors bündeln Oberflächenbearbeitung und Qualitätskontrolle. ...“

Selbst der newPark-Befürworter M. Wallkötter kommentiert diese „Revolution“ kritisch [78]:“ ... Industrie 4.0 ist das Stichwort. Das klingt gut, aber viele werden sich die Frage stellen: Was ist mit den Arbeitsplätzen? ...“. Mit Niedriglohn-Arbeitsplätzen werden derartige Pläne nicht zu realisieren sein und von derartigen Spezialisten braucht man auch nicht viele (wo bleiben die prognostzierten 9000 ? Arbeitsplätze).

Naja, die Planungen gehen ja auch bis ins Jahr 2040 [79].

 

 

1.3 Politische Meinungsbildung durch die newPark GmbH und Behörden

1.3 Politische Meinungsbildung durch die newPark GmbH und Behörden:

Wer war wie motiviert newPark zu entwickeln?

Die Pro - und Kontra - Argumente der Befürworter und der Gegner des geplanten newParks werden unter Pkt. 3 gegenübergestellt.

Der Grundstückseigentümer bis Mai 2015 – RWE – blieb bei der newPark Diskussion geschickt, fast unsichtbar im Hintergrund, obwohl er sicher die treibende Kraft war, denn ohne sein Verkaufsinteresse wäre die Politik ohne Chance auf eine newPark Realisierung gewesen. Es wirkte so, als wenn sich die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH, die IHK, die Regional- aber auch Kommunalpolitiker vor den Karren der RWE spannen ließen, ohne bei Ihren Planungen die Gegenargumente mit zu erwähnen, sie zu berücksichtigen bzw. darauf einzugehen.

Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH hat folgende Kooperationspartner gefunden: die Stadt Datteln, der Kreis Recklinghausen, die WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung, die IHK Nord Westfalen, die Stadt Lünen, die Stadt Olfen, NRW.URBAN GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna GmbH (hat sich 2015 wegen unübersehbar hoher Risiken des Projektes wieder zurückgezogen) und die Stadt Dortmund [5]. Die newPark Gesellschafter [5a] haben sich mit ihrer finanziellen Einlage das Recht auf einen entsprechenden Gewerbesteueranteil und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung und einer späteren Belegung des newPark erworben. Die Kooperationspartner und die newPark Gesellschaft selber lassen sich - vereinfacht gesagt - der „Öffentlichen Hand“ zuordnen. Direkt oder indirekt werden sie von Steuergeldern finanziert. Sie sollten daher die Interessen der Industrie, der Menschen und der Umwelt gleichermaßen bewerten und in Einklang bringen, falls es hierbei zu Konflikten kommt. Johannes Nitschmann [6] beschreibt die gegenwärtige Diskussion um die newPark Realisierung als „...den klassischen Konflikt: Arbeit versus Umwelt...“.

Ausgangspunkt und damit „Beleg“ für die Notwendigkeit aller Bemühungen, die Rieselfelder in eine Industrielandschaft umzustrukturieren, sind statistische Zahlen [38], die Regional-Politiker anscheinend beängstigen: Die Anzahl der Arbeitsplätze habe zwischen 2000 und 2010 in der Region von Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Dortmund und Unna (von der Stadt Datteln als Region newPark bezeichnet) um ca. 1,7% abgenommen.


Nur noch 27,6 Arbeitsplätze kämen auf 100 Einwohner in dieser Region, wo es in NRW 32,6 und selbst in Brandenburg 30 Arbeitsplätze seien.

Dies Argument scheint einleuchtend, ist in Wirklichkeit aber irreführend: Denn diese Zahlen lassen sich sehr einfach – je nach Wunsch - durch Änderung der betrachteten Regionsgrenzen nach oben oder unten ändern. Es wird wohl keinen geben, der Arbeitslosigkeit gut findet, der die Arbeitslosenzahl nicht möglichst stark senken möchte. Aber Arbeitslosigkeit statistisch zu verdrehen und als politisches Argument für oder gegen eine Maßnahme zu verwenden, ist unlauter. Eine größere Anzahl Rentner unter den Einwohnern würde diese Statistik-Aussage ebenfalls stark verzerren.

Andere statistische Zahlen [61] sagen: in gesamt NRW hat die Zahl der Erwerbstätigen in den Jahren 2011 bis 2012 um ca. 1% (ca.90.000) zugenommen. Damit zeigt sich, dass unsere Regional-Politiker mit der Wahl des betrachteten Bezirkes das Problem sind.

Weil diese oder jene Region eine errechnete, unterdurchschnittliche Beschäftigungszahl/100 Einwohner hat, muss man eine riesige, landwirtschaftlich genutzte Fläche industrialisieren?

Weil sich dort vielleicht in 20-30 Jahren Arbeitsplätze entwickeln könnten?

Das erscheint als reiner Aktionismus. Da muss es bessere, schnellere, kostengünstigere Wege geben.

 
 

RWI Gutachten 2005

Bestimmung volkswirtschaftlicher Auswirkungen, Belastbarkeit der Aussagen

Mit mehreren Gutachten versuchte die newPark GmbH in der Vergangenheit den Nutzen des newPark Projektes zu belegen und so die Meinung zu beeinflussen:

Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte (nur Dattelner Fläche) newPark Projekt ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen.

Das Beschäftigungspotential ist eine unter bestimmten Voraussetzungen errechnete Zahl, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss. Daher ist es sinnvoll, sich die Zielsetzungen, Voraussetzungen und Bewertungen des RWI Gutachtens anzusehen:

Die Zielsetzung des Gutachtens wird deutlich in “…Die [newPark] Entwicklungsgesellschaft hat das RWI Essen beauftragt … unter den in der bisherigen Planungsphase festgelegten Prämissen die … zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu bestimmen. Für die weiteren Untersuchungen wird unterstellt, dass es der newPark GmbH gelingt, diese Standortvorteile [siehe newPark Handbuch 2003] zu realisieren. …“ {das newPark Handbuch 2003 ist leider der Öffentlichkeit nicht zugänglich}.

Mit anderen Worten, das Gutachten sollte prüfen, wie viele Arbeitsplätze bei einer Realisierung des newPark entstehen könnten. Es stand also nicht die Frage zur Begutachtung, ob überhaupt, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen sich Investoren / Unternehmen finden, die auf der angebotenen Fläche und den im Handbuch beschriebenen Bedingungen Arbeitsplätze schaffen wollen und können. Ob eine Realisierung überhaupt in diesem Umfang möglich / wahrscheinlich ist, war nicht gefragt.

Entsprechend dieser Aufgabenstellung hatte des RWI geprüft, wie viele Menschen beschäftigt werden können, um die geplanten Kosten von 82 Mio€ für den Bau der B 474n, von 50 Mio€ für die Erschließung des newPark Geländes, von 32 Mio€ für die raumordnerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und von 1450 Mio€ zur Errichtung der Firmen- / Produktionsgebäude auf dem newPark Gelände zu verbrauchen. Außerdem wurde abgeschätzt, wie viele Arbeitsplätze durch den Betrieb dieser fiktiven Firmengründungen entstehen könnten.

Nicht geprüft wurde – weil nicht in der Beauftragung enthalten – ob das damalige newPark Konzept attraktiv genug war, um überhaupt eine entsprechende Anzahl von Unternehmen anzusiedeln.

Dass RWI war sich durchaus dieser eigentlich wesentlicheren Fragestellung bewusst, denn es schreibt: „…Dies [die Firmenansiedlung] gelingt in der Regel nur, wenn den ansiedlungswilligen Unternehmen adäquate Betriebsflächen zur Nutzung angeboten werden können. Weil die einzelnen Regionen in einem Wettbewerb zueinander stehen, reicht es oft nicht mehr aus, potenziellen Investoren Angebote in Form von … Betriebsfläche zu unterbreiten. … optimale Ansiedlungspolitik umfasst … Optimierung von Standortfaktoren. Die Realisierung eines solchen Konzeptes ist Aufgabe des Managements eines solchen Industrieparks.“ Die newPark Planungs- und Entwicklungs GmbH musste in der Vergangenheit mehrfach das newPark-Konzept, ändern, obwohl die Stadt Datteln und die IHK für ihr Prestige-Objekt 2006 warben [27]: „... Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, hat die regional-ölonomischen Auswirkungen des Projektes untersucht. Und das Ergebnis ist eindeutig: Der newPark schafft tausende neuer Arbeitsplätze – wenn die Idee endlich Realität wird. ...“ und noch im Oktober 2007 auf der Expo-Real in München und mit ihrem Flyer zur Rieselfeld-Vermarktung in 2009 / 2010:„ ... Der innovative Charakter von newPark resultiert aus einem einzigartigen Bündel von Standortvorteilen. Dazu gehören ein hoher Gestaltungswert, ein Parkmanagement mit umfassenden Dienstleistungsangeboten sowie ein Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot. ... Wenn alle Industrieflächen im newPark bebaut sind, werden dort voraussichtlich ca. 13.000 Menschen arbeiten. Nach Prognosen der Forscher [Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Essen (RWI) vom November 2005] entstehen in der Region insgesamt zwischen 15.600 (Negativ-Scenario) und 23.400 (Positiv-Scenario) neue Arbeitsplätze durch den newPark. ... „

Hier wird eindeutig missachtet, dass eine Prognose eine in der Zukunft liegende Möglichkeit darstellt, keinesfalls jedoch etwas mit der Realität zu tun haben muss.

Sinnvoller Weise werden derartige Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten ihres Eintretens belegt.

Ernst & Young Real Estate Gutachten 2009

Vermarktung, Belastbarkeit der Aussage

Im März 2009 legte Die newPark GmbH ein weiteres Gutachten der Fa. Ernst & Young Real Estate zur Vermarktung der newPark Flächen vor. Es sollte also wieder nicht um Prüfung der Vermarktbarkeit gehen:

„...Das [Gutachten] weist nach Informationen unserer Zeitung [8] einen Flächenbedarf vor allem für Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik aus. So könnten sich etwa Anlagenbauer für Solarzellen und Windkraftwerke sowie auch Automobil-Zulieferer in den Rieselfeldern ansiedeln. Letztere, so heißt es bei Ernst & Young, bräuchten mittelfristig neue Werke für ihre neuen Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien, für eine verbesserte Batterietechnik und, und, und. Arbeitsplätze also zur Schaffung ökologisch sinnvoller Produkte... .“ Siehe hierzu auch die Aussagen in der NRW Werbung [8b]. Nach diesem Gutachten – so die Geschäftsführerin der newPark GmbH, Frau Dr. Bergmann [8a] - müssten wohl auch Die Grünen ihre Position zur Industrialisierung der Rieselfelder noch einmal überdenken.

Allerdings heißt es auch [7a] „ ...Eine Garantie für die Ansiedlung von Umwelttechnik-Firmen im newPark kann niemand geben. Das Vermarktungsgutachten sei halt eine Marktanalyse und damit letztlich Prognose. Nicht mehr und nicht weniger. So kann auch Datteln Bürgermeister W. Werner nicht ausschließen, dass am Ende auch andere Branchen zum Zuge kommen. Vorausgesetzt das Angebot stimmt. Gefordert sei dabei vor allem eine große Zahl an Arbeitsplätzen. ... .“ Diese Aussage bedeutet ganz klar: egal, was die newPark GmbH oder ein Gutachter irgendwo veröffentlicht, genommen wird hinterher jeder, der einen Arbeitsplatz schafft.

In ihrer Gewerbegebietsbroschüre 2011 zitiert Datteln [9] dieses Gutachten mit den Worten „ ... Das Standortumfeld besticht sowohl durch die hohe Zahl qualifizierter Arbeitnehmer mit Industrie-Erfahrung als auch durch das leistungsfähige Autobahnnetz, sechs Verkehrsflughäfen sowie Europas größtem Binnenhafen in Duisburg und größtem Kanalhafen Dortmund ... .“. Auch die IHK weist auf diese Vorteile hin [27] „... In der dichtesten Hochschullandschaft des Kontinents werden eine halbe Million Studierende ausgebildet. Große außer-universitäre Forschungsinstitute sind ebenfalls in der Metropole Ruhr ansässig. Zurzeit befindet sich das Industrieareal in der Planungsphase. Die innere Erschließung soll voraussichtlich ab 2012 und die ersten Ansiedlungen ab 2013 realisiert werden. ... .“

Was nützt die Aussage zu der hohen Zahl an qualifizierten Arbeitnehmern mit Industrie-Erfahrung, wenn man einen Personal Service Pool für ein flexibles Arbeitskräfteangebot (= Billiglohn-Arbeitsplätze) schaffen will?

Was soll der Hinweis auf Europas größten Binnenhafen, größten Kanalhafen, wenn dort bekanntlich Massengüter umgeschlagen werden, in newPark aber Betriebe aus dem Bereich Energie- und Umwelttechnik, Solarzellen und Windkraftwerke sowie Automobil-Zulieferer und Elektro- und Hybrid-Antriebstechnologien angesiedelt werden sollen.

Worauf zielt die Erwähnung des leistungsfähigen Autobahnnetzes, wenn der newPark keine hierzu direkte Anbindung hat und diese selbst nach Aussagen der newPark GmbH und IHK [27] Hauptvoraussetzung für seine Realisierung ist. Die z.Zt. hierfür vorgesehene Verlängerung der Sauerlandlinie als B474n befindet sich seit ca. 30 Jahren in Planung und kann auf Grund derzeitiger gerichtlicher Überprüfungen vor 2023 nicht nutzbar sein. Erst im November 2016 ist das Planfestellungsverfahren hierzu von Strassen NRW offengelegt worden.

Wie glaubwürdig ist eine newPark Planungsgesellschaft, die 2007 mit einem Realisierungszeitraum 2009/2010 wirbt, um dann 2011 darauf hinzuweisen, dass 2013 die ersten Ansiedlungen realisiert werden. Und auch die sind mit der Ablehnung einer NRW - Bürgschaft Mitte 2013 in weite Ferne gerückt. Der Besitzerwechsel des newPark-Grundstückes Mai 2015 von RWE an den Kreis RE ändert an dieser Situation gar nichts.

Bis Ende 2014 wußte man noch nicht einmal, ob mit der Bürgschaftsablehnung durch die Landesregierung NRW die Weiterverfolgung der newPark Idee beerdigt war oder ob der Kreis Recklinghausen mit einem Kauf des Grundstücks zusätzliche Steuergelder in die weitere Planung von newPark stecken will/kann.

Die Willenbekundung der Landwirte im August 2015, das Vorkaufrecht für dieses Gelände nutzen zu wollen, konnte eine weitere zeitliche Verzögerung bringen. Auch wenn dieser Verkauf an die Landwirte von politischer Seite gestoppt wurde und der Kreis selber als Käufer eintrat, bedeutet das noch nicht, dass die Flächenerschließung und Industrieansiedlung kurz bevor steht. Die einzige Änderung gegenüber 2014 ist, dass RWE sein Problemkind zu Geld gemacht hat und der Steuerzahler alle jetzigen Risiken allein tragen muss.

 

PROGNOS Gutachten / Zwischenbericht 2012 [10, 47] / Endbericht 3.7.2013

Kosten – Nutzen – Analyse und Belastbarkeit der Aussagen

Die Erarbeitung einer „ergebnisoffenen“ Kosten-Nutzen-Analyse für die Flächenentwicklung des Großvorhabens newPark war Ziel dieses dritten Gutachtens, mit der 2012 das Wirtschafts- und Politikberatungsinstitut PROGNOS AG beauftragt wurde, nachdem der NRW Finanzminister N. Walter-Borjan eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zur Voraussetzung für die Entscheidung zu einer 100%igen Landesbürgschaft für den Kauf der newPark-Fläche gemacht hatte. Bis Ende 2012 lag allerdings nur ein Zwischenbericht vor. Der Abschlussbericht sollte im 1. Quartal 2013 erscheinen.

Bei einer vernünftigen Vorgehensweise hätte diese Kosten-Nutzen Analyse zu allererst erarbeitet werden müssen, um zu prüfen, ob weitere Planungen überhaupt Sinn machen.

Die Aussagen in dem Zwischenbericht hierin schienen für sich zu sprechen:

  • Bedarf an Industriefläche: besteht
  • die Fläche wird bis 2030 oder 2039 bis auf kleine Restflächen vermarktet sein (je nachdem, was man unter kleinen Restflächen versteht)
  • Brutto-Wertschöpfung von mehr als 12 Mrd€ bis 2039
  • direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen

Dieses Gutachten / der Zwischenbericht hat allerdings einige Schwachpunkte:

1. Der Bericht macht Aussagen / Prognosen über Entwicklungen für einen Zeitraum von bis zu 27 Jahren.

Hätte man 1988 gedacht, dass die neuste Waltrop-Henrichenburger Schleuse – gebaut für die Dortmunder Stahlindustrie mit einigen tausend Arbeitsplätzen - wenige Jahre nach Fertigstellung fast nur noch von Freizeitkapitänen genutzt wird und sie zur Kosteneinsparung aus Herne ferngesteuert werden soll?

Hätte man 1988 gedacht, dass die 3000 Nokia-Mitarbeiter Bochums wegen preisgünstigerer Produktionsmöglichkeiten in Rumänien ihre Arbeit verlieren würden (die dort inzwischen auch schon wieder weggefallen sind)?

      Hätte man 1988 gedacht, dass das 1962 gegründete Opelwerk in Bochum wegen Management-Fehlern in den 1990ger Jahren von 23 000 Mitarbeitern auf ca. 6000 schrumpfen musste und 2016 komplett geschlossen wurde (Es steht übrigens auf einer voll erschlossenen Fläche, die so groß ist, wie das industriell nutzbare newPark-Gelände)

      Hätte man 1988 gedacht, dass ab 1989 im Osten von Deutschland durch die deutsche Wiedervereinigung 100tausende von Arbeitsplätzen wegfallen würden, wo doch Kanzler Kohl in Dresden behauptet hatte, in 5 Jahren sind dort die gleichen Lebensbedingungen wie im Westen und in Westdeutschland bleibt das Niveau genauso wie vorher.

      Die newPark GmbH wirbt mit diesem Gutachten um öffentliche Bürgschaften, das einen Zeitraum von 27 Jahren „überblickt“!

      Da fehlt die Seriosität, die Ernsthaftigkeit, die Verantwortung für die Wirkung der Aussagen.

      Da fehlt das Verantwortungsgefühl, wenn man gewählt wurde, um u.a. fremder Leute Geld ausgeben zu dürfen:  Steuergelder!

Noch in dem Bebauungsplan-Entwurf der Stadt Datteln [38] für newPark vom November 2012 wird fest behauptet: „ ... Das Unternehmen [PROGNOS AG] bestätigt den Bedarf nach newPark. ...“.

2. Die Flächenbedarfsaussage und Vermarktungsangabe im o.g. Gutachten basiert auf der exakt linearen Schätzung der Industrieflächennachfrage bis 2037 in NRW mit durchschnittlich 117 ha/a (Seite 4 des  Zwischenberichtes). Wenn diese Schätzung nicht eintrifft, fällt das Gutachter-Zahlenwerk in sich zusammen und das Land NRW (deren Steuerzahler) bleiben auf der Bürgschaft hängen.

An dieser Stelle sei ergänzt, dass das BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung = Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CSU) [40, 42] 2004 eine Senkung des Siedlung- und Verkehrsflächenverbrauch in der Bundesrepublik von 129 ha/d in 2000 auf 30 ha/d in 2020 als Ziel vorgegeben hat. Je nach dem wie viel Fläche für die Industrieansiedlung im newPark selbst, ihren inneren Verkehrswegen und den äußeren Anbindungsstrassen und Eisenbahnlinie benötigt werden, muss für newPark insgesamt von mindestens 300 - 500 ha an Flächenbedarf ausgegangen werden, was ca. 3-5 % des in der Bundesrepublik für 2020 angestrebtem jährlichen Bedarf entspricht. Vom BBR wird angestrebt, die Zersiedelung Deutschlands durch eine Kreislaufwirtschaft in der städtischen / stadtregionalen Flächennutzung zurückzudrängen. Die Planung von newPark ist zu dieser Zielsetzung kontraproduktiv, zumal einer Ausweisung von Industriefläche auf der „grünen Wiese“ später die Ausweisung von Wohnbauflächen nachfolgen wird und somit weiterer „Flächenfrass“ oder Zersiedelung stattfindet.

3.   Bruttowertschöpfung bis 2039 von 12,3 Mrd€ [49,50]

Was versteht der Leser darunter? Was verstehen Fachleute darunter? Im PROGNOS Zwischenbericht heißt es dazu lediglich „... kumulierte regionale Bruttowertschöpfung (inkl. Vorleistungen und induziertem Einkommen) bis 2039 ...“ Wissen Sie jetzt mehr? Verstanden die Landtagsabgeordneten, die im Sommer 2013 über die Bürgschaft entschieden haben, was das bedeutet?

Schöpfen, erwirtschaften die 5-8 tausend berechneten Arbeitsplätze / Mitarbeiter in 27 Jahren Werte von 12 Mrd€? Ein indiskutabel mickriger Betrag wäre das.

Im dem RWI-Gutachten von 2005 (s.o.) wird übrigens eine Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€ in 14 Jahren angegeben. Natürlich erfolgt weder ein Bezug in dem PROGNOS Gutachten auf die vom RWI genannte Zahl, noch gibt es eine Erklärung des gravierenden Unterschieds.

4. direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen

Betrachtet man den ungünstigen (niedrigen) Wert, dann könnte dieser nach PROGNOS - Angaben um 55% zu niedrig liegen. Wird der günstigste Fall mit 8700 Arbeitsplätzen angenommen, dann könnte dieser Wert nach PROGNOS – Angaben um 35% zu hoch liegen.

Kann man über einen Zeitraum von 27 Jahren genauer Zahlen vorhersagen? Wahrscheinlich nicht.

Daraus muss man dann aber den Schluss ziehen, solche Zahlen nicht zu veröffentlichen, denn sie erwirken bei unkritischen Lesern, dass diese Angaben einen realistischen Hintergrund haben und eintreffen. Das aber behauptet nicht einmal PROGNOS.

PROGNOS gibt auch keine Wahrscheinlichkeit an, mit welcher Sicherheit ihre angenommenen Zahlen nach 27 Jahren zutreffen. Es werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, die keiner beweisen kann und will, die nur Eindruck schinden sollen.

Es sollte von PROGNOS eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt werden. Zu den Kosten finden sich -  zumindest in dem Zwischenbericht - keine Angaben.

Soll vielleicht der ergänzenden Kommentar von Dattelns Bürgermeister Werner [11] „ ... dass einer aufzubringenden Gesamtförderung von 25 Mio€ für Planung, Erschließung und Vermarktung und der Landesbürgschaft eine regionale Wertschöpfung von 12,3 Mrd€ gegenüberstehen. ... „ als Kosten-Nutzen - Vergleich dienen? Siehe hierzu das RWI-Gutachten von 2005 (s.o.): Bruttowertschöpfung von 0,85 Mrd€!

In seiner Antwort [48] auf diese Einwendungen (auf o.g. Pkt. 1 bis 4, siehe [47]) schreibt der NRW - Wirtschaftsminister, Herr Duin, auszugsweise:

„ ... Die PROGNOS AG hat im Herbst 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt, ergänzend wird im 1. Quartal 2013 die Sensitvitäts- und Risikoanalyse gestellt. ...

„ ... Nach Auffassung der Landesregierung lagen auf Grund der bestehenden zeitlichen, finanziellen und planerischen Risiken die Voraussetzungen für die Übernahme einer Bürgschaft mit einem Obligo von 17,5 Mio€ bis Ende 2012 nicht vor. ... „

„ ... Es ist Ziel der Landesregierung – nach der umfassenden Bewertung der Realisierungschancen und der Risiken des newPark – Projektes bis zum Sommer 2013 hierzu eine Entscheidung zu treffen.

Ergänzend haben Sie auf die besondere Bedeutung des Brachflächenrecyclings für Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung verwiesen. Hier ist festzustellen, dass die Verhandlungen der Landesregierung in Brüssel zur Ausgestaltung der neuen EU-Strukturfondsverordnung zum Ergebnis haben, dass in der EU -  Strukturperiode 2014 – 2020 die Revitalisierung von Brachflächen einen hohen Stellenwert bei der   Förderung der Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung haben wird. ...“

Am 30.6.2013 wird von PROGNOS die Zusammenfassung, am 3.7.2013 der Endbericht der Kosten-Nutzen- Analyse des Gesamtgutachtens vorgelegt. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassung [48 a] erfolgte von der newPark GmbH allerdings erst am 10.9.2013 mit der newPark GmbH-Stellungsnahme zur offiziellen    Bürgschaftsablehnung durch den Wirtschaftsminister NRW.

Auch der newPark GmbH scheint deutlich geworden zu sein, dass für ein finanziell so risikobehaftetes Unterfangen keine öffentlichen Gelder eingesetzt werden dürfen. Die Aussagen im PROGNOS Gutachten zum Bedarf waren wohl zu oberflächlich, zu optimistisch gewesen: eine Prognose über die nächsten 27 Jahre zu treffen, kann nicht glaubhaft und nicht seriös sein, zumal nicht einmal Wahrscheinlichkeiten des            Eintreffens der Prognoseaussagen getroffen wurden.

In seiner Vorlage [48 b] zur Unterrichtung des Ausschusses Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk legt der Wirtschaftsminister G. Duin seine Ablehnungsgründe detailliert offen. Einige Passagen aus dieser Vorlage seinen hier wiedergegeben:

"... Die Landesregierung hat entschieden, die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Mio € für den Ankauf des 'newPark'-Areals nicht zu bewilligen.

Die Risikoanfälligkeit der Finanzierung lässt aus folgenden Erwägungen eine Ausreichung der Bürgschaft vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung nicht zu:

PROGNOS AG, Endbericht vom 03.07.13

 1.   Kosten-Nutzen-Analyse

Die newPark GmbH hat eine Kosten Nutzen-Analyse für das Projekt in Auftrag gegeben. Der  Auftragnehmer war die PROGNOS AG.

Die Studie der PROGNOS AG kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialökonomische Analyse die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte belege und newPark als Großprojekt förderwürdig sei.

Die PROGNOS AG stellt jedoch auch fest, dass die Finanzierung bei geringen Rückgängen der Erlöse sensitiv reagiere, da unmittelbar Darlehen in einem höheren Maß und über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden müssten. Eine ähnliche Reaktion zeigte sich auch steigende Baukosten, denen keine zusätzlichen Erlöse gegenüberstünden. 'Herausforderungen' könnten sich hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit ergeben, sofern zeitliche Verzögerungen bei der Flächenvermarktung oder eine Steigerung der Baukosten eintreten würden.

2.   Risikobetrachtung von PwC, Endbericht vom 7.08.13 [48 d]

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erstellt für alle Bürgschaftsvorgänge des MWEIMH ein unabhängiges Gutachten. Die Risikobetrachtung von PwC zum Ankauf des newPark Arsenals wurde am 7.08.13 vorgelegt.

PwC weist insbesondere auf folgende Sachverhalte hin:

...

  • Das Bürgschaftsmodell für die Phase 1 des Projektes sehe Valutierungen bis 17,5 Mio € in den ersten drei Jahren vor. Bereits im Jahr 2015 (19,9 Mio €) und in 2016 (19,1 Mio €) würden diese Grenze überschritten.
  • Liquiditätsreserven seinen praktisch nicht vorhanden.
  • Die Einnahmen reichten auch im Szenario der newPark GmbH bis zum Jahr 2031 nicht aus, um den landesbürgschaftlichen Kredit zurückzuführen.
  • Es können sich Zeitverzögerungen durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergeben. Hier entstünden jährliche Kosten von insgesamt 475 T€ (Zinskosten, Bürgschaftsentgelt, Projektmanagementkosten der newPark GmbH)
  • Die newPark GmbH geht von Erlösen durch den Verkauf von Industrieflächen in 2017 von 3,5 Mio€, 2018 von 300 T€ und 2019 von 6 Mio € aus. PWC weist darauf hin, dass deutliche Verzögerungen bei den Verkäufen mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen werde.
  • Die Übernahme der Entwässerungskosten sowie die Unterhaltskosten für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien durch die Stadt Datteln noch nicht abschließend geklärt.
  • Die Kostenansätze der Baumaßnahmen seien zutreffend beschrieben. Es seien jedoch keine Liquiditätsreserven für Kostensteigerungen vorgesehen.

      PwC kommt zu dem Ergebnis, dass die vorstehenden Punkte bereits einzeln geeignet seien, die cash-flow orientierte Business-Planung der newPark GmbH nicht unerheblich zu belasten. Durch den landesverbürgten Kredit könnten diese Zusatzbelastungen nicht aufgefangen werden. Gelinge das der newPark GmbH nicht, bei teilweiser Realisierung vorstehend beschriebener Risiken, eine Gegenfinanzierung darzustellen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.

   Das Risiko einer Inanspruchnahme der Landesbürgschaft wird von PWC als relativ hoch bewertet. Die Höhe der dann zu leistenden Ausfallzahlung sei aus Sicht von PWC nicht zuverlässig zu bewerten.        

..  ...   .

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass das vorgelegte newPark-Konzept finanziell auf so schwachen Beinen stand und steht, dass bereits im Jahr 2015 / 2016 die Liquiditätsgrenzen überschritten wären, die GmbH also Insolvenz anmelden müsste. Das Risiko, dass die Bürgschaft des Landes NRW in Anspruch genommen werden müsste, wäre relativ hoch. ... .“

   Die Bürgschaftserteilung hätte bedeutet, der Grundeigentümer RWE hätte sein Grundstück an die newPark GmbH verkauft und den Verkaufserlös erhalten, ohne sich am Vermarktungsrisiko beteiligen zu müssen und / oder ohne sich zur Schaffung irgendwelcher Arbeitsplätze zu verpflichten. Damit wäre der Gewinn einem Großunternehmen zugute gekommen und das Risiko wäre auf die Steuerzahler übertragen, sprich sozialisiert worden.

     Darüber hinaus bemängelt der Wirtschaftminister in seiner o.g. Vorlage, dass die erforderliche FFH-Verträglichkeitsstudie (Fauna-Flora-Habitat) von der newPark GmbH voraussichtlich erst Ende 2013 vorgelegt werden könne. Bis Ende 2016 war das immer noch nicht erfolgt.

   Im Kommentar auf diese Bürgschaftsverweigerung schreibt die newPark GmbH auf ihrer Internetseite [48 a] zwar: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“.

     Aber schon wenige Tage später behauptet der Landrat Cay Süberkrüb (SPD) [48 c] „... Das drehen wir um ... .“

    Darüber hinaus behauptet die newPark GmbH auf der o.g. Internet-Seite immer noch, dass die PROGNOS AG mit ihrem Gutachten einen Nachweis geliefert hat, dass bis zu 11650 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Den newPark-Managern scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Prognosen ohne Angabe der Eintrittswahrscheinlichkeit wertlose Zahlen darstellen.

Immer noch bemüht die newPark GmbH Vergleiche von Arbeitsplatzzahlen/100 Einwohner verschiedener Regionen, um zu belegen, dass newPark im mit Arbeitsplätzen unterversorgten Münsterland zuerst subventioniert werden muss. Man möchte zwar international um Investitionskunden werben, aber ja nicht mit anderen Ländern im Wettbewerb bei der Standortwahl stehen. Der soll mit Subventionen für den newPark verhindert werden.

Es bleibt zu hoffen, dass Politiker mit Sinn für das Machbare an der Regierung bleiben und nicht Hasardeure, wie die regionalen Kommunalpolitiker, die sich für newPark stark gemacht haben, die mit Steuergeldern spielen, egal ob das Risiko groß oder klein ist. Verantwortung - im Sinne von mit eigenem Geld bürgen – haben sie für seine Entscheidung ja nicht zu tragen.Die Ankündigung des Kreises Recklinghausen 2013, das newPark Gelände aus Eigenmitteln zu kaufen, deutete darauf hin, dass die Kommunalpolitiker unfähig sind, zu lernen und/oder ihnen ist das Gemeinwohl einer Gesellschaft egal gegen über den eigenen Interessen.                                                                           

 

Städtebaulicher Wettbewerb 2011 [12, 13],

  • Visualisierung der  Flächenparzellierung                             

Zur Visualisierung einer möglichen Parzellierung von newPark wurde die aus 2002 vorhandene Rahmenplanung des Planungsbüros AS&P Albert Speer und Partner GmbH durch einen städtebaulichen Wettbewerb ergänzt. Das dreigeteilte Nutzungskonzept war vorgegeben [12]:

  • Kernbereich für großflächige Industrienutzung mit Einheiten größer als 10 ha
  • Kleinere Ansiedlungseinheiten mit einer Größe zwischen 3 und 10 ha für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe für den Kernbereich ("Light Industries")
  • Forschungs- und Technologiebereich

              Ebenfalls waren fünf Leitlinien zu beachten:

  • eine mögliche Flexibilität für Unternehmen
  • ein attraktives Parkambiente
  • eine Ansiedlung von neuer Industrie, insbesondere „GreenTech“
  • eine modulare, wirtschaftliche Flächenentwicklung
  • eine Entwicklung im Einklang mit den angrenzenden Naturräumen, insbesondere der Lippeauen

    „Das Preisgericht kürte im September 2011 den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft FPB Freie Planungsgruppe Berlin GmbH mit    Christine Edmaier BDA, Büro für Architektur und Städtebau, einstimmig als Sieger des Wettbewerbs. Das Konzept erfüllt die Anforderungen internationaler Unternehmen an ein modernes Industriegebiet (GI-Gebiet).“

 Damit liegt ein Bild – für 40 000 € - vor, wie der newPark in größere (> 10 ha), mittlere und kleinere Flächen (3 – 10 ha) und Kleinbereiche (> 0,7 ha) sowie Grünbereiche parzelliert werden könnte, aber nicht muss und nicht sein wird.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

  • Energiekonzept in Auftrag gegeben 2012 [14]                                                                                                                                                                                                                                                                                   Im April 2012 vergibt die newPark GmbH den Auftrag zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den an GERTEC GmbH Ingenieurgesellschaft aus  Essen.                                                                                                                                                                                                                                                   
  • Vorentwurf des Bebauungsplanes 2012 [15, 38]

    Im November 2012 erstellte die Stadt Datteln einen Vorentwurf zum Bebauungsplan 100 – newPark - als Vorlage für die frühzeitige Beteiligung Anfang 2013 der Öffentlichkeit und Behörden, parallel zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dieser Termin für die öffentliche Beteiligung fand am 21.3.2012 in der Dattelner Stadthalle statt [52, 53]:

     Hier wurde festgestellt, dass bei einer „Nicht-Absicherung" durch eine Landesbürgschaft des Landes NRW das newPark Projekt am Ende sei. Mit der Erteilung der Landesbürgschaft und dem Geländeerwerb würde in 2013 gerechnet, so dass mit ersten Erschließungsmaßnahmen und Industrieansiedlungen in 2015 gerechnet werden könnte.

    Bekannte Daten aus dem vorliegenden PROGNOS Teil-Gutachtens (s.o.) wurden wiederholt, allerdings wurden auch Einschränkungen auf Nachfragen in der o.g. Öffentlichkeits-Veranstaltung deutlich:

  • Die Aussagen beruhen auf der Vorraussetzung, dass für die kommenden 27 Jahre der Flächenbedarf für ansiedlungsfähige Industrie bei 177 ha/Jahr besteht und bestehen bleibt (sehr unwahrscheinlich).
  • die Aussagen werden trotz des langen Zeitraumes als „wohl zutreffend" angesehen aber die Aussagen basieren auf einer Prognose, die nicht immer eintreffen müssen
  • an den - nicht eingetretenen - Prognosen (nach 10 Jahren statt 7-12.000 Arbeitsplätzen ca. 270, nach 10 Jahren erst 6 % der Fläche vermarktet) für das ähnliche Industriegebiet Avantis bei Aachen, hätte der PROGNOS Mitarbeiter nicht mitgewirkt.
  • trotz der o. g. Fragezeichen bleibt PROGNOS bei der Aussage:

               Arbeitsplatzpotential in den kommenden 27 Jahren von ca. 5,5 – 8,7 tausend

     Bezüglich der Umweltverträglichkeit und Nähe zum FFH Gebiet der Lippeauen suchen die Planer noch nach Lösungen für den Ausgleich der Interessen von industrieller Nutzung und Naturschutz [53]. Es wurde darauf hingewiesen, dass Einwände und Anregungen zu dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf noch innerhalb der nächsten vier Wochen (bis ca. 20. April 2013 ?, war bis Ende 2016 nicht erfolgt) eingereicht werden könnten.

     Man darf gespannt sein, ob die öffentliche Beteiligung auch zu einer Mitgestaltung an dem Bebauungsplan führt. Auf der o.g. Veranstaltung gab es - u.a. vielleicht wegen des relativ schwachen Besucherinteresses – keine Änderungsanregungen sondern nur Informationen der newPark GmbH.

     Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung [54]

     Der im Juli 2012 EU-weit ausgeschriebene Wettbewerb zur Grün- und Freiraumplanung des newParks wurde im März 2013 entschieden. Die Jury entschied sich aus sieben Vorschlägen für das mit 90 T€ dotierte Siegerkonzept der Landschaftsarchitekten Müller + Partner aus Willich. newPark GmbH: „Im newPark soll sich die Industrie parkähnlich und im Einklang mit der Natur in eine attraktive Landschaft einfügen". Dieser Entwurf war bis 11. April 2013 im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses in Recklinghausen einzusehen.

     Als Steuerzahler fragt man sich immer wieder, wozu solche Planungen? Wozu diese Planungen jetzt? Selbst wenn newPark realisiert würde, was von diesem Entwurf hat nach den geplanten 27 Jahren Realisierungszeitraum noch Bestand?

     Am 11.9.2013 entschied Wirtschaftminister von NRW, Herr G.Duin, keine Bürgschaft für den newPark Geländekauf zu übernehmen [55, 48d]: Schon die normale Preissteigerung und ein Zinsanstieg auf 1,75% hätte die Insolvenz der newPark Gesellschaft zur Folge gehabt. Nach der Prüfungsgesellschaft PWC hätte für das Land NRW ein zu hohes Eintrittsrisiko für das bei einer Bürgschaftsbewilligung bestanden. Diese hohen Risiken hätte wohl auch das PROGNOS Gutachten feststellen müssen. Die newPark GmbH hat daher wohl diesen Bewertungsteil des PROGNOS Gutachtens erst nach Ablehnung der Bürgschaft als Zusammenfassung auf ihrer Homepage [56] veröffentlicht.

     Danach erfolgte ein Aufschrei von kommunalen Politikern [57]. Man fühlte sich im Kreis RE vernachlässigt und vom Land NRW verraten. „Das drehen wir um“ kommentierte der SPD Landrat Cay Süberkrüb [58].

     Ende November 2013 verkündete dann der Kreis RE [59] „Kreis macht Weg frei für newPark“ [60] „Mal schnell den newPark kaufen“, er wolle das newPark-Gelände von RWE kaufen und so den newPark in Eigenregie möglich machen. Der Kreis habe genügend liquide Mittel trotz 100 Mio€ Verbindlichkeiten. Hier ist zu fragen, warum der Kreis RE eine derartige Finanzierung nicht schon vor Jahren vorgenommen hat. Anders als immer lauthals verkündet, kam es also gar nicht darauf an, schnellstmöglich Arbeitsplätze zu schaffen. Wesentlich ist nur, dass nicht das eigenen Geld sondern fremdes eingesetzt werden kann.

    Da der Kreis RE das newPark Gelände Mai 2015 erworben hat, steht eins fest: RWE kann sich freuen, ohne große Mühen (Vermarktungsrisiken) ein für sie nicht nutzbares, unrentables Gelände an die Steuerzahler verkauft zu haben. 26 Mio€ Steuergelder wurden so für eine Vision ausgegeben, ohne dass die Verantwortlichen hierfür eine nachkontrollierbare, einklagbare Zusage den Geldgebern (Bürgern) gegeben haben. RWE muss sich nicht mehr bemühen, eine Verwendung für das Gelände zu finden. Jetzt können das die aus Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter der newPark GmbH tun.

   Auf der IAT (Institut Arbeit und Technik)-Diskussionsveranstaltung am 25.11.2013 in Gelsenkirchen zum Thema “Stadt macht Energie – Energiewende als Motor eines erfolgreichen Strukturwandels“ setzten sich unter dem Unterthema „Alte Lasten oder neue Chancen: Umgang mit Flächen als strategische Stellschraube“ bis auf den Marler Wirtschaftsförderer Herr Dr. M. Gehrke alle Redner für eine verstärkte, interkommunale Zusammenarbeit bei der Nutzung der bestehenden Industriefbrachen aus Montanzeiten ein. Anders als die anderen Diskussionsteilnehmer vertrat Herr Gehrke die Meinung, dass im Kreis RE / im Ruhrgebiet nicht genügend Industrieflächen angeboten werden könnten, die > 10 ha groß sind. (Diese Aussage wiederholte er auch im Februar 2016 noch [81]). Er hätte in der Vergangenheit schon mit drei Interessenten gesprochen, z.B. mit Fa. Amazon.

     Besser konnte man nicht deutlich machen, dass die Wirtschaftförderung im Kreis Recklinghausen immer noch alten Zeiten hinterher läuft und nach Großindustriellen sucht, die auf neuen Industrieflächen anzusiedeln sind. Der Landes-Entwicklungs-Plan NRW 2025 strebt eine Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung (Netto-Null-Flächenverbrauch) an. Dieser LEP steht damit im Einklang mit der Novelle zum BauGB § 1 Abs. 5 der bundesweit eine Reduzierung der Inanspruchnahme von neuen Industrieflächen vorsieht.

    Der Kreis RE setzt immer noch auf alte Strukturen und wundert sich, dass seine Region der Entwicklung hinterher läuft.

 

1.4 Wertung ProWaltrop - für Waltrop und für die Region

1.4 Wertung ProWaltrop - für Waltrop und für die Region:

Zusammenfassend müssen all diese Aktionen zur Entwicklung von newPark als Steuerverschwendung angesehen werden, denn diese Planungen wurden und werden im wesentlichen von der Öffentlichen Hand mit Steuergeldern bezahlt. Die Initiatoren und die einzigen Gewinner – die RWE – blieben immer im Hintergrund. Sie konnten, unabhängig ob newPark realisiert wird und die in ihn gesetzte Erwartungen erfüllt oder nicht, den Grundstücksverkaufspreis als Einnahmen verzeichnen.

Für die Richtigkeit der Aussagen in Hochglanzbroschüren, den Werbeflyern auf Expo-Messen oder Gutachten muss kein Kommunalpolitiker, Behördenangestellter, newPark - Gesellschafter oder – Geschäftsführer Verantwortung übernehmen. Für das Eintreffen keine der bisher getroffenen Aussagen (Arbeitsplatzanzahl, Gewerbesteuereinnahmen, Realisierungszeiträume, Konzepte, Gewerbegebiet-Aussehen u.a.) muss einer der o.g. Personen mit eigenem Geld gerade stehen. Keiner der „Verantwortlichen“ muss die für Planungen ausgegebene Gelder aus eigener Tasche wieder an den Steuerzahler zurückgeben, wenn sich die Hirngespinste nicht realisieren lassen.

Man kann fragen, wer tut das denn sonst: Verantwortung übernehmen für seine Aussagen, für seine Entscheidungen? In der Großindustrie und Politik (siehe Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit: Flughafen Berlin, MP Beck: Nürburgring) kaum jemand. Ein Rücktritt von Ämtern oder eine Entschuldigung bringen die falsch ausgegebenen Steuergelder auch nicht zurück und reichen daher nicht aus.

Anders sieht es bei Mittelstand- und Kleinbetrieben aus. Hier haften die Eigentümer und Geschäftsführer oft (nicht immer) persönlich.

Wenn auch die Größenordnungen noch unterschiedlich sind, das Öffentliche-Hand-Projekt newPark entwickelt sich ähnlich, wie der neue Berliner Flughafen, Stuttgart21 oder die Hamburger Philharmonie.

Erschreckend sind jedoch die Parallelen zur Entwicklung des Industrieparks Avantis [16] bei Aachen / Heerlen mit einer vermarktbaren Größe von 70 ha. „ ... Die Verantwortlichen sind die niederländische Stadt Heerlen, die Stadt Aachen, das Land NRW und die limburgische Entwicklungsbank Liof. Im Jahr 2002 gaben sie den Startschuss für die Erschließung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Avantis, das hochschulnahe High-Tech-Unternehmen anziehen sollte. Doch so gut wie niemand kam. Von 70 ha vermarktbarer Fläche konnten bis 2012 gerade einmal 6,3 % der Fläche verkauft werden. ... Mehrere tausend Arbeitsplätze sollten entstehen; zuletzt waren es gerade einmal 270, so das Land NRW. Ein wirtschaftlicher Flop, wie er für den niederländischen und deutschen Steuerzahler wohl nicht schlimmer sein könnte. ...“. Das Scheitern von Avantis bestreitet heute nicht einmal das Land NRW noch die Stadt Aachen. Der lokalen Presse nach sollen mehr als 50 Mio€ Steuergelder in die Verwirklichung von Avantis nach erbitterten verbalen und juristischen Argumentationsschlachten geflossen sein. Auf die Frage vom Bund der Steuerzahler, wie teuer die Entwicklung und Erschließung von Avantis wirklich geworden sei, gaben weder das Land NRW noch die Stadt Aachen eine Antwort. „ ... Ein Nachweis für den Bedarf eines so riesigen Gewerbegebietes konnte wohl auch nicht erbracht werden ...“.

Weniger kritische Aussagen gibt es bei der Betreibergesellschaft selbst zu lesen [16a, 16b].

Warum müssen wir 200 km nordöstlich mit newPark noch einmal die gleichen, negativen Erfahrungen machen: neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Bereitstellung von Industriefläche, tolle Gutachten, Hochglanzbroschüren sondern durch neue Produkt-Ideen. Wenn die vorhanden sind, findet sich immer ein geeignetes Produktionsgelände: auf einer der vielen alten Montanunion-Flächen des Ruhrgebietes oder in den ehemaligen Industrieflächen in den neuen Bundesländern, was volkswirtschaftlich genauso gut wäre. Das Lokaldenken der Regional- und Emscher-Lippe-Politiker ist kleinkariert und unverständlich.

W. Neurohr [17] betrachtet die Bevölkerungs- und Arbeitsplatz-Abnahme seit Ende der 60iger Jahre im Ruhrgebiet nicht als Gefahr sondern als Chance und Zeichen, dass dort vorher im Vergleich zu anderen deutschen Industrieregionen die Konzentration zu hoch lag. Die Motivation der Regional- und Kommunalpolitiker, diesem Schrumpfen mit allen Mitteln entgegen zu wirken, sieht er darin „... Sie möchten keine Könige ohne Untertan sein. Fortlaufende Menschen bedeuten Abstimmung mit den Füssen und Liebesentzug für Politiker? Ewiges Bevölkerungswachstum als Ausdruck für Beliebtheit und Machtpotenz? Ein Fall für Psychologen statt für Demografen.“

Dem kann man nur beipflichten und ergänzen [22]:

„Für den bisher erfolgreich verlaufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet der letzten 30 Jahre (ca. 600 000 Bergleute haben sich umorientieren müssen) war newPark ohne Bedeutung. Der wirtschaftliche Aufschwung in den letzten Jahren nach langer Zeit hoher Arbeitslosigkeit wurde ganz ohne newPark erreicht und der vergangene Wirtschaftseinbruch 2012-4 wäre auch mit newPark in unserer Region nicht anders verlaufen.

Alle - auch die newPark Gegner - begrüßen eine tatsächliche Bereitstellung (Umsetzung unternehmerischer Ideen: Industieflächen-Planung reicht nicht) von neuen Arbeitsplätzen, aber nicht um jeden Preis:

-   Wenn die Arbeitsplatzbeschaffung und deren Zeitdauer nicht belegbar ist, sondern nur eine vage Hoffnung (auf Kosten der Nachbargemeinden) ist, dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!

heißt für Waltrop und für die Region zu sein !

-  Wenn die Motivation zur newPark Projektverfolgung getrieben wird durch Industrieinteresse (Grundstück-Verkaufserlöse) und durch Politiker (im Rampenlicht stehen als „Retter“ der Region oder weil sie ihren Machteinfluss / die Zuständigkeitsverhältnisse verlieren könnten), dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!

heißt für Waltrop und für die Region zu sein !

-  Wenn hunderte von Hektar der Rieselfelder, von denen das Dattelner/Waltroper Stadtmagazin [21] schreibt: “...Ein Highlight...die Rieselfelder... ist ein wunderbarer Lebensraum für Tiere und Pflanzen...“ mit Einsatz unserer Steuergelder (Kostenschätzung: 82 Mio€ Bau der B 474n, 50 Mio€ Erschließung des newPark Geländes) unwiederbringlich zerstört würden, ohne dass eine einklagbare Verpflichtung, Gewähr oder Verantwortung für Industriemanager und Politiker besteht, falls dieVersprechungen nicht realisiert werden, dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!

heißt für Waltrop und für die Region zu sein !

-    Wenn es zwischen Hamm und Duisburg genügend Industrieflächen gibt, die trotz infrastruktureller Erschlossenheit ungenutzt bleiben (Industriebrache sich selbst überlassen oder mit Erdabdeckung zu Grünflächen „verschönen“), dann sollte man

NEIN zu NewPark sagen!

heißt für Waltrop und für die Region zu sein !

-    Nur weil es einfacher erscheint, landwirtschaftlich genutzte Fläche (eines einzigen Besitzers) in Industriefläche zu wandeln, als freigewordene für eine erneute Industrienutzung herzurichten: muss man

NEIN zu NewPark sagen!

heißt für Waltrop und für die Region zu sein !

Diese Regenerierungsaufgaben sollte wir heute selber lösen und sie nicht unseren Kindern in die Schuhe schieben.

Schade nur, dass sich nicht alle Waltroper Parteien gegen newPark stemmen, sondern einige immer noch glauben, die Taube auf dem Dach (vielleicht einige tausend Arbeitsplätze in 20-30 Jahren) ist besser als ein Spatz (50 Arbeitsplätze durch Handwerksbetriebe im Levinghäuser Feld, Nierhoff-Hafen oder Zechengelände heute) in der Hand.

Wie wenig unkritisch und verbohrt selbst ein Journalist Geschehnisse kommentiert, zeigt das Beispiel von B. Overwien (Chefredakteur im Medienhaus Bauer) [23, 24] in seinen Kommentaren zum newPark und der hierfür geplanten Landesbürgschaft. In Zusammenhang mit der Schließung der Zeche Viktoria in Marl und der Ankündigung von GM, Opel in Bochum 2016 zu schließen (beide haben sicher nichts mit „Den Grünen“ zu tun), spricht er von „Öko-Beton-Köpfen in der rot-grünen Landesregierung“ und davon, dass „bis zu 9000 errechneten Arbeitsplätzen auf dem rot-grünen Landesregierungsaltar geopfert wurden“. Opfern kann man nur etwas, das man hat, nicht was man eventuell, vielleicht einmal haben könnte.

Wenig hilfreich – da polemisch und fast ohne Fachargumente – für diese Diskussion ist der Beitrag von S. Laurin [33]: „... newPark ist eine gute Sache: Ein großer Gewerbepark da wo viel Platz ist am Rand des Ruhrgebiets ...“ oder „Gebaut wird newPark in Datteln – der Widerstand gegen das Projekt ist im benachbarten Waltrop besonders groß. Einer Pleitekommune die gegen jedes Industrieprojekt ist und davon träumt, als Stadt im Grünen als Wohnstandort attraktiv zu sein – und noch nicht einmal einen Bahnanschluss hat.... „ oder „... Ich hoffe mal newPark wird ein Erfolg und es entstehen neue Jobs. Und Einnahmen für die Stadtkasse von Datteln. Waltrop wird dann leer ausgehen – und das ist auch nur gerecht ...“

Um so interessanter und lesenswerter ist die sich daran anschließende Diskussion [28, 31, 32].

Auch nach der Entscheidung der NRW-Landesregierung, keine Bürgschaft für den Ankauf des newPark-Geländes zu stellen, behalten o.g. Argumente gegen die Verwirklichung von newPark ihre Gültigkeit. Die Verweigerung einer NRW-Bürgschaft und auch der Rückzug des Kreises Unna aus der newPark-GmbH 2015 sind seit langem mal wieder Belege für einen verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Steuergeldern und zeigt, dass es doch noch Politiker gibt, die logisches Denken zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen und sich nicht hinter leeren, gut klingenden Floskeln verstecken. In so fern begrüßen wir die Bürgschaftsablehnung durch das Land NRW und den Rückzug des Kreises Unna und werden uns auch weiter für Arbeitsplätze auf den vorhandenen Industrieflächen in der Region stark machen.

Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken. Mit newPark planen sie angeblich für den Kreis RE, weil der ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trägt. Dabei berücksichtigen die Kreispolitiker allerdings nicht, dass sie im landes-bzw. bundes-europaweitem Wettbewerb stehen, wo es genügend Flächen gibt, die heute schon mit Industrieansiedlungen belegt werden könnten. Wenn der Kreis RE die jetzt zum Geländekauf bereitgestellten 26 Mio € zur Sanierung von Montan-Industriebrachflächen einsetzen würde, könnten dort schneller Klein- und Mittelbetriebe Fuß fassen. Dann hätte der Kreis RE etwas für Waltrop und für die Region getan, auch wenn die „wirtschaftliche Schlusslaterne“ immer noch irgend eine Region tragen wird (das ist bei Statistiken so).

Der Ankauf der newPark Fläche durch den Kreis Recklinghausen hat leider dazu geführt, dass die weitergehenden Planungsarbeiten an newPark weitere Steuergelder verschlingen wird. 1,16 Mio€ wurden vom Land NRW erst einmal bis 2017 bewilligt [75, 76].

Die Pro Waltrop Mitglieder bedauern diese Entwicklung.

 


2 und 2.1 Geschichte und newPark-Gestaltungskonzepte

2.    Geschichte und newPark-Gestaltungskonzepte


2.1 Wandel der Eigentumsverhältnisse und Nutzungspläne bis 2016

Ihren Namen haben die Rieselfelder von Berieselungsanlagen, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Stadt Dortmund auf fast unbenutztem Heideland östlich von Datteln und nördlich von Waltrop baute, um dort ihre Abwässer zu verrieselte. Dadurch wurde eine intensive, landwirtschaftliche Nutzung des Gebietes möglich. Die Rieselfelder wuchsen zu einem der wichtigsten Gemüseanbaugebiete der Region. Anfang der 1970iger Jahre wurde diese Verrieselung durch die Stadt Dortmund beendet und das Gelände 1976 an die VEW – 2000 Fusion zur RWE - verkauft.

Nachdem schon in den 1960iger Jahren von einem Flughafen in den Rieselfeldern geträumt wurde, plante die VEW auf diesem ca. 1000 ha großen Gelände ein kombiniertes Kohle-Atomkraftwerk. Die Planungen wurden - auf Grund der Bürgerproteste und politischem Druck (?) – eingestellt.

1990 traten dann die Heidelberger Druckmaschinen (HDM) als Nutzer-Interessent auf. Jedoch war die Konkurrenz der östlichen Bundesländer zu verlockend und so siedelte HDM ihr Zweigwerk dort an. Da hatte auch das Werben mit geringeren Gewerbesteuersätzen nicht geholfen.

2000 schien es mit dem Interessenten BMW noch einmal möglich, einen Großinvestor ins nördliche Ruhrgebiet holen zu können, zumindest wurden die Rieselfelder BMW als Standort angeboten. Doch derjenige, der ein modernes Auto-Produktionswerk einmal gesehen hatte, musste wissen, dass die Rieselfelder – ohne geeignete Infrastruktur von Auto- und Eisenbahn – ungeeignet waren [25], denn in modernen Autowerken treffen die Produktströme (Karossen, Motoren, Armaturenbretter, Innenausstattung usw.) sternförmig aus in- und ausländischen Richtungen per Bahn und LKW (Lagerung auf den Transportwegen) computergesteuert am „Produktionsstandort“ an und werden dort „nur“ noch zusammen geschraubt. BMW entschied sich für Leipzig als neuen Produktionsstandort.

Mai 2015 verkaufte RWE 503 ha der Rieselfelder (Dattelner Fläche) an die eigens vom Kreis Recklinghausen hierfür gegründete Gesellschaft Vestische Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH (VGV) für 23,75 Mio€. Damit hat jetzt die Öffentliche Hand das Problem und das Risiko der Vermarktung.

 

2.2 Wandel der newPark-Gestaltungskonzepte, Zeiträume bis 2016


2.2 Wandel der newPark-Gestaltungskonzepte, Zeiträume bis 2016

  • Flächen Aspekte: Verkleinerung der Parzellen, Planungsgesellschaften

 Die von den VEW 1976 gekaufte Rieselfeld-Fläche war laut Landesentwicklungsplan VI (LEP VI) ab 1978für flächenintensive industrielle Großvorhaben [38] vorgesehen. Vermutlich hatte man Produktionsstandorte für metallurgische und / oder chemische Prozesse wie in der Eisen- und Stahlindustrie, der Chemie- / Mineralölindustrie oder den Kraftwerksbau im Hinterkopf. Damalige Voraussetzung zur Nutzung derartiger Industrieflächen (Baunutzungsverordnung §9) war ein Flächenbedarf von > 200 ha.

Wie für die VEW / RWE aus den Bedarfansprüchen der wenigen Interessenten für die riesige Rieselfeld-Fläche im Laufe der Jahre deutlich wurde, war diese Beschränkung der Nutzung auf einen Flächenbedarf von > 200 ha ein massives Verkaufhindernis. Der Strukturwandel – weg von der Montan-Schwerindustrie (s.o.) – machte sich seit den 80iger Jahren stark bemerkbar. Um die Fläche dennoch verkaufen zu können, setzte sich die VEW / RWE mit der Politik an einen Tisch, um den Landesentwicklungsplan zu ändern.

1994 wurde der Flächenbedarf im LEP VI überarbeitet und der Flächenbedarf auf Ansiedlungen > 80 ha reduziert. Der interessierte Verkäufer (VEW / RWE) konnte noch weiter in den Hintergrund rücken, denn die IHK Nord Westfalen hatten die Re-Industriealisierung der Emscher-Lippe-Region inzwischen zu „ihrer“ Sache gemacht und formulierte neue Ziele für die newPark-Fläche.

Im Juni 1998 wird der newPark als ein Bestandteil des regionalen Entwicklungskonzeptes angesehen [27] und von der Regionalkonferenz Emscher-Lippe einstimmig beschlossen.

In Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium wurde im Jahr 2000 ein newPark-Ideenwettbewerb durchgeführt.

2001 stellen die Projekt-Ruhr GmbH, der Kreistag Recklinghausen und die IHK Gelder zur Entwicklung des newPark Konzeptes bereit.

Den o.g. Ideenwettbewerb gewann 2001 ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Zusammen mit der Emscher-Lippe-Agentur GmbH gründeten diese Gesellschaften im Juni 2001 die newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft GmbH (kurz newPark GmbH), der Ende 2001 die Stadt Dattel sowie einige andere Städte der Emscher-Lippe Region beitraten.

In der Zwischenzeit war deutlich geworden, dass die Fläche von > 80 ha für eine Vermarktung und Ansiedlung einzelner Firmen immer noch deutlich zu groß war. So wurde die industriell nutzbare Brutto-Fläche von anfangs 500 ha (Datteln und Waltrop zusammen) auf ca. 300 ha gesenkt, da sich inzwischen der Waltroper Rat (neben Castrop Rauxel und Bochum) 2003 gegen den newPark ausgesprochen hatte. Parallel dazu wurde auch eine kleinteiligere Vermarktung mit ins Gespräch gebracht.

 Das Planungsbüro Albert Speer & Partner GmbH [38] wird 2002 mit der Ausarbeitung eines Masterplanes beauftragt. In ihm wird beschrieben [12]:

 „ ...

  • Der Kernbereich ‚Großflächige Industrienutzung’ (GI) nördlich einer zentralen Erschließungsachse sieht Einheiten größer 10 ha vor. Insgesamt stehen in diesem Bereich rund 80 ha für Ansiedlungen zur Verfügung {exakt 86 ha}.
  •  Im Bereich ‚Light Industries’ sind Ansiedlungseinheiten für produzierende Industrie und gewerbliche Unternehmen als Zulieferbetriebe zwischen 3 und 10 ha für den Kernbereich vorgesehen {Summe 50ha}.
  •  Der Bereich ‚Forschung, Technologie und Services’ sieht die Ansiedlungen bereits ab einer Größe von > 0,7 ha vor {Summe 21 ha}.              ...“

Zum Abschluss kommen die Entwicklungskonzeptarbeiten Anfang 2003. Der vorgesehenen Nutzung stimmt im gleichen Jahr auch der Regionalausschuss zu und beschließt eine Unterstützung [36].

Diese Diskussion wurde / wird sehr kontrovers geführt: [31], [28] „... der newPark geht damit mit Steuergeldern finanziert gerade in ein Marktsegment, für das viele Altbrachen, die ebenfalls mit hohen Steuergeldern saniert wurden, bereits zur Verfügung stehen. Das ist also volkswirtschaftlicher Unsinn [=Steuerverschwendung]...“.

Die newPark Fläche steht somit in Konkurrenz zu den zahlreichen Industriebrachen im gesamten Ruhrgebiet der Montanunion-Zeit.

In der Drucksache 10741 der 14. Wahlperiode des Landtages ist nachzulesen [37] „...Zudem käme es zu grundlegend falschen regional-wirtschaftlichen Impulsen, da das bereits jetzt ausgesprochen umfangreiche Flächenangebot für industrielle Ansiedlungen, ohne dass dies durch eine entsprechende Nachfrage unterlegt wäre, deutlich aufgebläht würde.

Im Ergebnis würden die Kommunen so zum Schaden der gesamten Region in einen kontraproduktiven Vermarktungswettbewerb getrieben. Zusätzliche verschärfen könnte sich die Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen, wenn, wovon angesichts der hohen Erschließungskosten auszugehen ist, die Verantwortlichen des newPark Projektes bei ausbleibenden Ansiedlungserfolgen auf eine nochmalige Absenkung der Flächenmindestgrenze drängten. ...“

Trotz oder wegen der Vermarktungsschwierigkeiten begrüßt die newPark GmbH die „Düsseldorfer Erklärung“ zur Einigung der Städte Datteln, Waltrop und dem Kreis Recklinghausen zur Trassenführung der Waltoper Westumgehung der B 474n, für die allerdings erst im November Jahr 2016 die Planfeststellung eröffnet wurde, in dem die Unterlagen öffentlich ausgelegt wurden.

Mit dem RWI Gutachten [7] (s.o.) wird 2006 versucht die Notwendigkeit des newParks zu belegen. Im Herbst 2009 [29, 30] beschloss der Regionalrat bei der Bezirksregierung als Änderung des Regionalplanes hier die Zweckbindung für „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ für die Rieselfelder herauszunehmen und somit den Weg für eine kleinteilige Parzellierung und andere Nutzung frei zumachen. Geplant sind seit 2009 zwei Bauabschnitte auf Dattelner Stadtgebiet. Bei einer Brutto-Fläche von 270 ha Ackerland sollen 136 ha zu vermarktende Fläche entstehen.

Ergänzend muss hier angeführt werden, dass diese Regionalplanänderung ganz im Sinne (u.U. auch von dort forciert?) des Kraftwerkbauers EON mit dem Kraftwerkneubau Dattel IV war, der bekanntlich (nach dem OVG Münster, Urteil vom 9.12.2009) unrechtmäßig auf einem nicht dafür vorgesehenen Grundstück errichtet wurde. Mit dieser Herausnahme der Zweckbindung „Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe“ aus dem Regionalplan entfiel für EON der bei Planungsbeginn noch vorgegebene Alternativstandort.

An dieser Stelle seien einige Formulierungen aus der IHK Werbebroschüre [27] zitiert, die belegen, dass die newPark GmbH und die IHK 2006 immer noch großspurig am „Markt“ vorbei planten bzw. etwas anderes planten als sie selber vorgaben:

„Think big als Voraussetzung für den Turnaround, die Realisierung der Industrieregion, für die großindustrielle Produktion, die produktionsnahe Dienstleistungen und Forschung in direkter Nachbarschaft erzwingt“

„Innerhalb der Teilregionen müssen große Industrieflächen nach Möglichkeit als geschlossene Gebiete (mindestens 300 ha) ausgewiesen werden. Kleinere Flächen führen nicht nur zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft sondern auch zu hohen Erschließungs- und Infrastrukturkosten“

„Nicht nur die Größe von newPark besticht. Die Fläche ist von der Landesplanung zur Ansiedlung großindustrieller Anlagen bestimmt und sie ist – fast komplett – im Besitz eines einzigen Eigentümers, der das Vorhaben unterstützt.“

[die Besitzeranzahl wurde u.a. als Auswahlkriterium verwendet, um newPark gegenüber anderen GI Standorten positiv zu bewerten]

„Nur newPark bietet somit NRW die Chance, die Industrie in der größten Industrieregion Europas mit einem Wurf wieder angemessen ‚aufzuforsten’. Und zwar ohne gravierende Nachteile für vorhandene Strukturen und lokale Interessen. Im Gegenteil.“

Im Vorentwurf des Bebauungsplans newPark [38] wird noch im November 2012 festgestellt:

„ ... Mit dem Zugewinn von Arbeitsplätzen sind viele weitere positive Effekte verbunden. Die Ansiedlung von Unternehmen führt unmittelbar zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Form von gesteigerter Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuern. ...“.

Dass die Notwendigkeit dieses Bebauungsplans wegfällt, wenn diese Aussagen nicht zutreffen, scheint die Stadt Datteln nicht zu stören, es wird lustig weiter geplant.

Seit Ende 2015, Anfang 2016 wird durch die newPark GmbH für newPark ein neues Vermarktungskonzept verfolgt [78]: Industrie 4.0 – die vierte industrielle Revolution – „... im Mittelpunkt stehen digital vernetzte Fabriken und von den Unternehmen nutzbare Fertigungszentren. Dabei spielen additive Fertigungsverfahren (z. B. industrieller 3D-Druck) eine Schlüsselrolle, um auf Kunden zugeschnittene Produkte herzustellen. Rund um die Factories 4.0 sollen innovative Services angeboten werden: Die digitale Infrastruktur reicht von einem newPark-Rechenzentrum über Kommunikationsnetze bis zu einer Sicherheitsarchitektur. Logistische Services organisieren den Materialfluss vom Einkauf zum Kunden. Dienstleister bieten Forschung, Consulting und Engineering an. Spezialisierte Zentren bzw. Mess- und Prüflabors bündeln Oberflächenbearbeitung und Qualitätskontrolle. ...“

Es muss sehr bezweifelt werden, ob diese Werbesprüche der newPark GmbH mit den prognostizierten 9-13000 Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor vereinbar sind.

Man kann aus den vergangenen 10 Jahren der newPark Planung durchaus die Einstellung der Planer heraushören: „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, morgen kommt etwas Neues“.

 

  • Organisatorische Aspekte                                                                                                                                                                                                                             Rahmenbedingungen für Industrie-Interessenten

Das Konzept des newPark stammt von der ARCADIS Trischler & Partner GmbH, Darmstadt. Bei einem Wettbewerb der IHK [26, 27] erhielt es von der Wettbewerbsjury 2006 die besten Noten. Hier die Eckpunkte des Gewinner-Vorschlags:

Parkmanagement

Die newPark Betreibergesellschaft wird als Aktiengesellschaft gegründet und erhält erweiterte Zuständigkeiten. Aktionäre in der Startphase können die Grundstückseigentümer, Kommunen, das Land NRW und ansiedlungswillige Unternehmen sein. Unter der Aktiengesellschaft werden drei operative Gesellschaften gebildet.

Flächenentwicklung

Flächenentwicklung Unternehmen müssen die benötigten Grundstücke nicht erwerben, sondern können Pachtverträge abschließen. Die Flächen dürfen nur minimalen Nutzungsbeschränkungen unterliegen und sind durch großzügige Rahmenbedingungen gekennzeichnet.

Die Steuerung der Gesamtlayouts erfolgt durch das Parkmanagement. Altlastenflächen sind ein Investitionshemmnis und für das newPark Konzept ungeeignet. newPark profitiert vom Know-how bestehender Einrichtungen zur Beschleunigung von Planungsverfahren.

Dass mit Altlasten behaftete Industrieflächen wieder nutzbar gemacht werden können und sie nicht unweigerlich ein Investitionshemmnis sind, kann durch die Arbeit des AAV an mehreren Beispielen [45] belegt werden:

z.B. das Militärgelände in Aachen Brand, die Galvanik Flächen in Olpe, Solingen und Wuppertal, das Gaswerk in Hamm, die Chemiewerke in Bochum und Gronau.

Ebenso belegt die Verleihung [46] des Bodenschutzpreises Nordrhein-Westfalen 2011 in der Kategorie „Flächenrecycling“ für die Konversionsfläche des Generationenparks Lütkerlinde an die Stadt Brakel und in der Kategorie „Renaturierung“ für die Altdeponie Eskesberg an die Stadt Wuppertal, dass die Zurückführung einer belasteten Industriefläche möglich und sinnvoll ist. Für die Sanierung der Montanbrache Graf Bismarck in Gelsenkirchen erhielten die NRW.URBAN und die Stadt Gelsenkirchen einen Sonderpreis.

Steuern und Finanzen (s.a. Pkt. 2.3)

Die Gewerbesteuerhebesätze sollen erheblich reduziert und zinsfrei gestundet werden. Auf Grund von Fondsmodellen, Leasing- und Pachtverträgen für Grundstücke und Gebäude entfällt die Grunderwerbssteuer. newPark entwickelt sich durch eigene Mittel. Die Flächeneigentümer bringen ihre Flächen als Sacheinlage ein und tragen über den Planungswertzuwachs zur Finanzierung von newPark bei.

Beschäftigung und Tarife

newPark nutzt flexible Arbeitsverträge und Zeitarbeit.

Das Parkmanagement übernimmt auf Wunsch der ansässigen Unternehmen die Personalüberlassung und deckt den Personalbedarf in unregelmäßigen oder zyklischen Spitzen aus einem Personal Service Pool.

Vermarktung

Das Vermarktungskonzept von newPark baut auf einen Branchenmix auf – „...von der großflächigen, arbeitsintensiven Industrienutzung über die ‚Light Industries’ bis hin zum Bereich Forschung, Technologie, Services ...“ - und stützt sich auf Leitlinien. Die Unternehmen stehen im Mittelpunkt und werden vor, während und nach der Ansiedlung optimal betreut. Die Unternehmen sind die Nutznießer von newPark und den angebotenen Dienstleistungen und können sich so auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

2.3 Wertung ProWaltrop im Sinne für Waltrop und  für die Region


2.3 Wertung ProWaltrop - für Waltrop und für die Region

Speziell das noch 2006 angepriesene Steuer- und Finanzmodell (s.a. Pkt. 2.2), musste sehr schnell wieder aufgegeben werden, da es rechtlich nicht haltbar war.

Hätte sich die Rechtmäßigkeit dieses Steuermodells nicht vor seiner Veröffentlichung prüfen lassen? So muss sich die newPark GmbH den Vorwurf gefallen lassen, blauäugig und stümperhaft gearbeitet zuhaben.

Mit dessen Änderung (die Betriebe sollten jetzt so viel Gewerbesteuer zahlen, dass die Städte ihre Beteiligungen hieraus finanzieren können) verlor die newPark GmbH ihr stärkstes Zugpferd für die Werbung zur Ansiedlung von Industrien und damit ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Gewerbegebieten und Industrie-Parks.

Einige Kommunen der newPark GmbH befinden sich wegen ihres nicht ausgeglichen Haushaltes in Haushaltssicherung. Das bedeutet, dass z.B. Datteln eventuelle Einnahmen nicht – wie im Gesellschaftervertrag vereinbart – an andere Gesellschafter weitergeben darf. Darüber hinaus müssen die unter Haushaltssicherung stehenden Kommunen nachweisen, dass die newPark Ausgaben rentierlich sind. Ein solcher Nachweis kann aber nicht seriös [37] geführt werden.

An dieser Situation ändert sich auch nichts, wenn NRW auf seiner Exzellenz-Plattform [34] mit modernen Vokabeln wie GreenTech für newPark wirbt: Produktlinien für die Zukunft: GreenProduction, GreenBuilding, GreenEnergy, GreenWater, GreenMobility.

So sehr die diesen Schlagworten beigefügten Erklärungen zu begrüßen sind, es bleiben leere Schlagworte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, weil ihre Bedeutung weit interpretierbar, Ihre Einhaltung nicht überprüfbar ist und sie sowieso keiner einklagen kann. Werbung eben, auf die man besser nicht hereinfällt.

Ob die Konzeptänderung mit dem Einschwenken auf den Wandel in der Industrie (Industrie 4.0) eine Beschleunigung für eine newPark Realisierung und die Schaffung der prognostizierten 9-13000 Arbeitsplätze für den Niedriglohnsektor bringt, muss stark bezweifelt werden.

 

3 Tabellarische Zusammenfassung der Argumente "für und gegen" newPark und Bewertung


3. Tabellarische Zusammenfassung der Argumente "für" und "gegen" newPark und "Bewertung"

3.1 Lage, äußere Erschließung

     

Für

3.1  Lage, äußere Erschließung

Gegen

3.1  Lage, äußere Erschließung

Bewertung

3.1  Lage, äußere Erschließung

  • dichtestes Autobahnnetz   Deutschlands in der Nähe
  • kein direkter (ca. 10 km fehlen) Autobahnanschluss vorhanden, 
  • geplante Anbindungsstraßen (B474n- als Verlängerung der A45 oder die Waltroper Südumgehung K12n) befinden sich seit ca. 30    Jahren in Planung ohne gültigen Planfeststellungsbeschluss         
  • die geplanten Anbindungsstraße B 474n ist nicht kreuzungsfrei (wird als  Umgehungsstrasse angesehen) gestaltet, damit langsam und zeitweise mit geringer Kapazität

Bis auf die vorhandenen Flughäfen bestehen die genannten Vorteile nur verbal, in Realität sind sie nicht vorhanden bzw. könnten erst nach langwierigen, kostspieligen Ausein-andersetzungen realisiert werden. Deswegen

 

Nein zu newPark

 

  • Eisenbahntrasse ist entlang der K 12 als Abzweig von der Bahnlinie Datteln-Hamm über Waltroper Gebiet vorgesehen
  • dazu liegt kein Beschluss aus    Waltrop vor
  • größter Binnenhafen (Duisburg) und Kanalhafen (Dortmund), Kanäle in Reichweite
  • Massengüter werden nur höchst selten für die vorgesehene Industrie ins newPark transportiert werden
  • keiner dieser Verkehrswege liegt direkt am newPark Gelände, falls sie genutzt werden sollen, müssen teure Anbindungen geschaffen    werden. Mit Protesten und    rechtlichen Widerstände (wegen Belastungen der Trasseneigner  und Umwelt) ist zu rechnen. Damit fehlen rechtliche Voraussetzungen    für eine Planungssicherheit bezüglich Kosten und Zeiträume.
  • sechs Flughäfen im Umland            (D, K, DO, MS, PB, MH)
  • o.k.

3.2 Fläche, Flächenparzellierung

Für

3.2 Fläche, Flächenparzellierung

Gegen

3.2 Fläche, Flächenparzellierung

Bewertung

3.2 Fläche, Flächenparzellierung

  • laut PROGNOS und Ernst & Young Real Estate Gutachte ist ein Flächenbedarf vorhanden.
  • Schönfärberei: der   Flächenbedarf ist nicht   vorhanden, sondern er wurde   prognostiziert unter Berücksichtigung einer   linearen Flächennachfrage   von 177 ha/a für die   kommenden 27 Jahre

Die Zeit der riesigen Industrie-ansiedlungen (> 80 ha) ist lange vorbei. Je klein-parzelliger ein Gewerbe-, Industriegebiet wird, je mehr Konkur-renzflächen gibt es auf dem West- und Ostdeutschen Markt.

Im Ruhrgebiet stehen zahlreiche Industriebrachen aus der Montan-Zeit zur Verfügung.

Volkswirtschaftlich ist ihre Re - Industriealisierung immer einer Neu – Industrialisierung von landwirtschaft-lichen Flächen vorzuziehen. Deswegen

Nein zu newPark

 

  • 86 ha für GI Industrie Flächen a’ > 10 ha,                                  
  • 50 ha für ‚Light Industries’ a’ 3-10 ha,  für produzierende Industrie,       gewerbliche Unternehmen als      Zulieferbetriebe
  • 21 ha   a’ > 0,7 ha für      Forschung, Technologie und     Services’,
  • diese Herabsetzung der Flächegrößen ist der Tatsache geschuldet, dass für Flächen > 200 ha / > 80 ha (frühere Vorschriften) keine  Käufer in den vergangenen 20 Jahren gefunden wurden
  • speziell Flächengrößen  > 80 ha könnten erreicht werden, wenn Unternehmen als „Verbund“ auftreten
  • die angegebene Erklärung, was man unter „Verbund“
  • Unternehmen verstehen kann, ist so schwammig, dass er für   jedes Agglomerat von kleinflächigen Unternehmen zutrifft.
  • brach liegende Flächen bis 20 ha gibt es aus Montanzeiten im Ruhrgebiet im Überfluss
  • reine Standortverlagerungen aus Nachbarstädten zum newPark soll durch Mitsprache bei Vermarktung verhindert werden
  • mit Herabsetzung der Flächenunter-grenzen wird Konkurrenz zu bestehenden Nachbarstädten geschaffen. Auch mit der Mitwirkung eines eventuellen Ansiedlungs-beirates, darf bezweifelt werden, ob reine Standortverlagerungen vermieden werden können.

 

3.3 Ökologie

                     Für
    
3.3 Ökologie [39]
                  Gegen
   
3.3 Ökologie
           Bewertung
    
3.3 Ökologie
  • Parkambiente durch attraktive   Freiraumgestaltung: 100 m   Pufferzone entlang des   Schwarzbaches
  • Naturnahe Aufwertung   angrenzender Naturräume:   Abstand zu Lippeaue 200 m    und 100 ha Ausgleichsflächen
  • die vorgeschlagenen   Maßnahmen verhindern nicht die völlige Umkrempelung der bestehen Areale während der Erschließungsmaß-nahmen und Zerstörung / Zersiedelung der bestehenden Fauna-Flora   Lebensgemeinschaften

Es erscheint unmöglich, newPark in dieser Größenordnung zu erschließen und aufzubauen, ohne die bestehende Flora und Fauna massiv zu verändern, deswegen

Nein zu newPark

  • umweltfreundliche Infrastruktur: innovative Lösungen für Schmutz-,   Regenwasserentsorgung und   Energiekonzeption
  • Herrichtung eines Parkambientes kann nicht die seit zig-Jahren gewachsene FFH-Lebensgemeinschaften ersetzen
  • Zur Überprüfung des Vorhabens newPark wird im Rahmen der Bauleitplanung eine eigenständige FFH - Verträglichkeitsuntersuchung   durchgeführt.
  • EuGH hat im EmsUrteil 2010 die       Notwendigkeit einer FFH Prüfung           auch für Altplanungen bestätigt.
  • OVG Urteil Münster [44] (1.12.2011): die vorgeschriebenen Schadstoff-   Grenzwerte sind mit der Summe            aller Emittenten einzuhalten: wer           zuletzt Emissionen anmeldet, könnte in die Röhre gucken, da die übrige Industrie die Grenzwerte schon ausgeschöpft haben: newPark liegt an letzter Stelle der Anmeldungen.

3.4 Ökonomie, Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübername durch Öffentliche Hand

Für

3.4   Ökonomie:

Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand

Gegen

3.4   Ökonomie:

Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand

Bewertung

3.4   Ökonomie:

Steuereinnahmen, Flächenbedarf, Risikoübernahme durch Öffentliche Hand

  • Haushaltskonsolidierung durch Steuereinnahmen
  • z.Zt. rechtlich unklar, ob, wann und an wen Steuereinnahmen fließen werden

Mit dem Grundstückkauf durch den Kreis RE entlastete die Öffentliche Hand ein Unternehmen – RWE – von seinem unternehmerischen Vermarktungsrisiko und garantiert Verkaufeinnahmen!

Dadurch wird das Risiko verge-sellschaftet, der Gewinn bleibt beim Unternehmen.

Ein solches Vorgehen ist nicht Aufgabe der Öffentlichen Hand.

Das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll!

Deswegen

Nein zu newPark

  • Gutachten Ernst  & Young Real Estate und PROGNOS:      Flächenbedarf besteht
  • es besteht kein   Flächenbedarf sondern Ernst  &  Young Real Estate und   PROGNOS prognostizierten   einen Flächenbedarf, ohne dafür eine   Eintrittswahrscheinlichkeit anzugeben. Das ist etwas ganz anderes.
  • warum übernimmt die Öffentliche Hand (newPark) mit dem Grundstückskauf die mit der unsicheren Bedarfsanalyse    verbundenen Risiken und überlässt diese nicht dem Grundstückseigner, der das Geld dafür einnimmt?
  • Bürgschaft NRW wegen zu großer Risiken 2013 abgelehnt
  • Grundstückskauf wird nun vom Kreis bezahlt werden, RWE hat 23,75 Mio€ erhalten
  • Die Vorfinanzierung der Erschließungs-kosten bleiben Öffentlicher Hand
  • unterdurchschnittliche Arbeitsplatz-dichte ist Ursache für wirtschaftliche Probleme in der newPark Region, sie muss ausgeglichen werden.
  • die errechnete Arbeitsplatzdichte ist eine statistische Zahl, die durch geänderte Grenzziehung einfach veränderbar und   damit ohne großen Aussagewert ist
  • warum muss eine unterdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte ausgeglichen werden? Ein Ausgleich ohne Rücksicht auf Verluste ist volkswirtschaftlich    unsinnig.

3.5 rechtliche Situation  

Für

3.5   rechtliche Situation

Gegen

3.5   rechtliche Situation

Bewertung

3.5   rechtliche Situation

  • B 474n ist eine Notwendigkeit als Zuwegung zum newPark Gelände.        
  • Beim Dattelner Stummel sind die Klagen der privat betroffenen Personen vom OVG in Münster am 18.1.2013 abgewiesen    worden, Die Klage des BUND jedoch wurde anerkannt, so dass Münster den Prozess wieder neu aufrollen muss.   Bis Ende 2016 ist noch kein neues Urteil ergangen.
  • unklare juristische B474n Situation:  selbst über den Dattelner Stummel ist noch nicht rechtskräftig entschieden worden     (vermutlich Anfang 2017);
  • für den „Anschluss A 45 – Umgehung von Waltrop bis Dattelner Stummel“ gibt es bis Ende 2016 noch  keine planfestgestellte Trasse. Di offenleung findet im November 2016 statt.

Rechtliche Fragen bezüglich

  • -    einer geeigneten Zuwegung,
  • -    erlaubter Emissionen, Immissionen und
  •     newPark-Finanzierung

     sind ungeklärt und umstritten.

    

Deswegen

Nein zu newPark

  • Eine SUP / FFH- Verträglichkeits-studie liegt noch nicht vor.
  • Ist die Summe der Immisionen für Region   überschritten?                  Es ist unklar, welchen Einfluss zukünftig noch erlaubbare absolute Emissionen auf  Ansiedlungsinter-essenten haben.
  • Regionalrat und RVR sind     unterschied-licher Meinung), ob eine SUP (strategische  Umweltprüfung) notwendig ist. Es gibt Auffassungen, ohne SUP verstoße newPark gegen EU Recht.
  • bis Ende 2012 hätte eine Landesbürg-schaft für den Geländekauf erteilt werden    müssen, um eingeplante EU Fördergelder nutzen zu können.
  • Die Landesbürgschaft wurde verweigert, so dass der Kreis aus eigenen Geldern das Grundstück erwarb
  • das Land NRW hat eine Landes-bürgschaft zum Grundstückkauf 2013 abgelehnt
  • Einfluss der geänderten EU Förderung unklar.
  • der politische Wille (EU und Bundes-regierung) zur Wieder-belebung von Brachflächen steht dieser „Neuanlage“ entgegen. Ausdruck hierzu ist der hierfür     eingerichtete EU - Strukturfond.
  • keine „für“ Argumente
  • Haushaltspolitische Gründe [37] sprechen gegen das vorgesehene Finanzierungsmodell: Datteln hat sich in einem Abführungsvertrag verpflichtet, Einnahmen aus Grundsteuer B und Gewerbe-    steuer an die beteiligten Gesell-schafter / Gemeinden entsprechend ihrer Beteiligung  an den Erschlies-sungskosten abzuführen. Diese Abführung ist aber - als in Haushaltssicherung stehender     Gemeinde - Datteln nicht erlaubt.
  • Gesellschafter der newPark GmbH , die wie Datteln einer Haushalts-sicherung unterliegen, müssen nachweisen, dass ihre Ausgaben (z.B. für newPark) rentierlich sind. Ein Nachweis mit selbst beauf-tragten und bezahlten Prognosen und ohne rechtsverbindliche     Ansiedlungszusagen dürfte schwer fallen.


3.6 Arbeitsplätze, Gutachten

Für

3.6   Arbeitsplätze, Gutachten

Gegen

3.6   Arbeitsplätze, Gutachten

Bewertung

3.6   Arbeitsplätze, Gutachten

  • Das RWI-Gutachten (Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) vom November 2005 prognostizierte für das verkleinerte newPark Projekt      ein Potential von bis zu 13.000 Arbeitsplätzen
  • Weder RWI noch PROGNOS geben  Wahrscheinlichkeiten an, mit der ihre angegebenen Arbeitsplatzzahlen (bis zum Jahr 2039 gerechnet) eintreffen werden, damit weiß keiner, wie belastbar diese Angaben sind.

Ungeklärte Widersprüche zwischen den Gutachten und fehlende Wahrscheinlichkeitsangaben machen die Gutachten unglaubwürdig.                 Sie stellen sich damit als wenig verlässlich dar.

Zudem ist unglaubwürdig, wie mit Leiharbeitern das Arbeitsgebiet GreenTech bedient werden kann. Deswegen

Nein zu newPark

  • das PROGNOS Gutachten prognostiziert 2012 in seinem Zwischenbericht ein direktes Beschäftigungspotential von 5600 bis 8700 Arbeitsplätzen
  • Prognostizierte Arbeitplätze (5 – 15 000 ?) könnten nur aus weiträumiger Region gestellt werden, wenn überhaupt, so dass weite Anreisen (Pendler) notwendig werden
  • der große Unterschied in den   prognostizierten Arbeitsplatzzahlen wird nicht erklärt. Damit wider-sprechen sich die Gutachten, was beide Angaben unglaubwürdig    macht.
  • Parkmanagement:     u.a. Personalangebot über Personal-überlassung je nach Bedarf der Unternehmen, dadurch hohe Flexibilität / niedrige Kosten für      ansiedlungswillige Unternehmen                      
  • Der hier angepriesene Billiglohn Bereich steht im Widerspruch zur geplanten fachlichen Ausrichtung von newPark mit GeernTech.      Diese Ausrichtung wird nicht mit Leiharbeiterarbeitsplätzen    realisierbar sein.


3.7 Gelände Verfügbarkeit

Für

3.7   Gelände Verfügbarkeit

[38, S. 31]

Gegen

3.7   Gelände Verfügbarkeit

Bewertung

3.7   Gelände Verfügbarkeit

  • nur ein Besitzer (die Öffentliche Hand (Kreis RE) ist seit Mai 2015      Eigentümer), d.h. keine      komplizierten:     Kaufverhandlungen notwendig
  • Kaufpreis (ca. 23,75 Mio€/503 ha = ca 4,72 €/m2) marktüblich für RE
  • Anzahl der Eigentümer war    als Indikator in die Eignungsbewertung   gegenüber alternativen GI-Flächen einbezogen. Also ist dies kein Vorteil mehr sondern war mehr oder weniger Bedingung, damit newPark in die Auswahl kam.
  • Politiker, newPark GmbH geraten in Verdacht, Projekt nicht mehr unabhängig zu beurteilen

Da auch viele andere Industrie-brachen einem Besitzer gehören und genutzt werden könnten

Nein zu newPark

4. Fazit proWaltrop, für Waltrop und die Region

4.    Fazit proWaltrop, für Waltrop und die Region


Vor der Tätigung einer Investition – das gilt im privaten, unternehmerischem Bereich und sollte auch für die Öffentliche Hand gelten – prüft der Geldgeber, welchen Nutzen (für wen?) bringt die Investition und welche Nachteile (für wen?) sind mit ihr verbunden und wie hoch sind die Kosten (für wen?: einmalige Investition und laufende Unterhaltungskosten).

Erst nach Vorliegen dieser Informationen kann ein Investor entscheiden,

  • die Ausgaben rentieren sich oder
  • die Kosten stehen in ausgewogenem Verhältnis zu dem Nutzen oder
  • ein volkswirtschaftliches Interesse rechtfertigt die sich ergebenden Kosten oder erkennbaren Nachteile.

Bei Verfolgung der Debatte um den newPark kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Öffentliche Hand (newPark GmbH und ihre Gesellschafter, IHK, Stadt Datteln) diese - jedem rational und verantwortlich handelnden Menschen - geläufigen Regeln missachtet, indem

  • zuerst der Beschluss gefasst wird: newPark ist gut und sinnvoll, bietet viele Vorteile und wird weiter verfolgt
  • dann versucht wird, die Sinnhaftigkeit dieser Zielrichtung mit wirtschaftlichen „Fakten“ (Gutachten, Kostenschätzungen) zu belegen.

Diese sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland eingebürgerte Praxis hat uns die bekannten Entscheidungen und Kostenexplosionen u.a. bei der Hamburger Philharmonie, dem Berliner Flughafen, dem Dortmunder U oder Stuttgart21 beschert. So wie das vergleichbare, realisierte Industriegebiet „Avantis“ bei Aachen/Heerlen zu einem finanziellen Fiasko geworden ist, so ist newPark auf dem bestenWeg, sich in diese – für den Steuerzahler – teuren Fehlplanungen einzureihen:

  • die Öffentliche Hand hat vom ehemaligen Grundstücksbesitzer (RWE) Mai 2015 das Vermarktungsrisiko übernommen, in dem es ihm das Grundstück vorher abgekauft hat. Damit hat das Unternehmen seinen Ertrag erhalten, ohne später für ein Vermarktungsrisiko haften zu müssen. Dieses Risiko trägt nun der Steuerzahler.
  • die newPark GmbH rief gleichzeitig nach einer Landesbürgschaft. Das bedeutet, dass ein Projekt in Angriff genommen werden soll, dass man sich selber eigentlich nicht leisten kann. Es ist ein Wirtschaften auf Pump, ohne einen Nachweis zu liefern, dass sich die Investition in x-Jahren amortisiert. Der Leser möge bitte einmal Stellungsnahmen, Broschüren und Internetseite der newPark Befürworter auf die Belastbarkeit und Nachprüfbarkeit dieser Aussagen hin abklopfen. Er wird nicht viel Konkretes finden, nur Prophezeiungen und Wunschdenken.
  • Da wegen fehlender Sicherheiten die Banken der newPark GmbH keinen Kredit geben, also sollte eine Landesbürgschaft her bzw. der anonyme Steuerzahler für die Risiken geradestehen, wenn das Projekt scheitern sollte, da der Kreis den Kaufpreis bezahlt hat (ohne seine eigenen Sparziele erreicht zu haben).
  • ein Bedarf für das newPark Industriegebiet wird nicht nachgewiesen. Als Einziges liegen von der newPark GmbH selbst in Auftrag gegebene und bezahlte Prognosen vor, deren Eintritt nicht mit Wahrscheinlichkeit-Berechnungen belegt wird und sie somit unbewertbar bleiben.
  • es werden mögliche Arbeitsplatzzahlen prognostiziert, die je nach Gutachten um mehr als 60% (8000 bis 13 000) voneinander abweichen. Bei einer solchen „Genauigkeit“ muss die Frage erlaubt sein, ob die Gutachten ihr Geld wert waren?
  • die finanziellen Risiken, die in der Endversion des Gutachten [48 a] beschrieben werden, werden von der newPark GmbH bis heute verschwiegen bzw. negiert. Sie sind es jedoch, die den NRW - Wirtschaftminister G. Duin  [48 b] bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC [48 d] zur Bürgschaftsablehnung am 10.9.2013 zwingen.
  • unklar ist, ob von der newPark Fläche auf Grund des OVG Urteils in Münster vom 1.12.2011 überhaupt   noch eine Emission freigesetzt werden darf, da die vorgegebenen Grenzwerte der Schadstoffbelastung schon von den umliegenden Industrien (z.B. Lünener Trianel Kraftwerk, Datteln IV hat schon keine Möglichkeit der Emission mehr) ausgeschöpft wurde.

Wegen dieser rechtlichen, wirtschaftlichen und umwelttechnischen Ungeklärtheiten war zu begrüßen, dass auch die newPark GmbH nach ca. 12 Jahren Planung zu dem Schluss [48 a] kommt: „... Infolge der Ablehnung der Landesbürgschaft durch die NRW Landesregierung wird newPark in der Emscher-Lippe Region nicht mehr realisierbar sein. ...“.

Es war zu hoffen, dass mit dieser Bürgschaftsablehnung auch wirklich ein Schlussstrich gezogen wurde und nicht später eine andere politische Konstellation die alten newPark-Pläne wieder aus der Schublade zieht.

Dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung:

Der Ende November 2013 verkündete Plan, den newPark durch den Kreis RE zu kaufen (59, 60), macht einmal mehr sehr deutlich, dass der Kreis und einige seiner Kommunalpolitiker ihre eigene Feststellung „... wird newPark nicht realisierbar sein ...“ wieder umwerfen und immer noch den alten großindustriellen Strukturen der Montanunion nachhinken.

Die Öffentliche Hand nimmt einem privaten Wirtschaftsunternehmen ein Vermarktungsrisiko ab, subventioniert es also mit 23,75 Mio€ und bürdet den Steuerzahlern das finanzielle Risiko auf, falls aus den Plänen nichts wird oder die Kosten – wie bei fast allen öffentlichen Projekten – letztendlich beim 3-10 fachen Preis wie geschätzt liegen werden.

Was ist aus dem Argument geworden, schnellstmöglich Arbeitsplätze schaffen zu wollen, weil man im Kreis ja die wirtschaftliche Schlusslaterne trage? Die jetzt angekündigte Finanzierungsschiene hätte man ja schon Jahre vorher durchziehen können. Warum hat der Kreis gewartet? Ging es ihm gar nicht um neue Arbeitsplätze, sondern nur darum die Berechtigung der eigenen Planungsarbeitsplätze nachzuweisen?

Es ist zu hoffen, dass auch unser Kreis einmal zur Vernunft kommt und den Strukturwandel nicht weiter bekämpft, sondern eine Chance in ihm sieht, auch wenn die Arbeitsplätze dann hier wegfallen und an anderer Stelle neu entstehen.

Daher bleibt die Forderung bestehen:

Stopp für alle weiteren Planungen an newPark!

Alle Kräfte/Gelder sollten jetzt zur Revitalisierung von Brachflächen eingesetzt werden!