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Das EON- Kraftwerk Datteln IV – Eine Übersicht

Stand 25.01.2017  E.W. Belter; J. Haase  (ab 2012)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist dieser Bericht in zusammenhängende Textteile aufgeteilt. Beim Klicken auf einen solchen Textteil (Überschrift) wird der dazu gehörige Text eingeblendet. Bei angezeigtem Textteil wird dieser bei einem erneuten Klick auf die Überschrift  geschlossen..

Einleitung - Worum geht es?

Der Baubeginn des unter der Bezeichnung Datteln IV bekannt gewordenen neuen EON - Kraftwerks am Dortmund-Ems-Kanal war 2007. Nach der ursprünglichen Planung sollte es im April 2011 ans Netz gehen. Wegen mehrerer höchstrichterlicher Urteile ist der Bau inzwischen gestoppt - mit Sondergenehmigung 2016 jedoch wieder weitergeführt worden. Daher sind Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerkes ungewiss.

Datteln IV sollte – nach anfänglichen, inzwischen korrigierten EON-Angaben – nur die drei 1964 erbauten  Bahnstromkraftwerksblöcke Datteln I – III mit einer elektrischen Gesamtleistung von 303 MW ersetzen. Der Standort ist die den alten Blöcken gegenüberliegende Seite des Dortmund– Ems– Kanals.

Das Kraftwerk besteht aus einem Block (Monoblock) und hat eine Feuerungswärmeleistung von 2.400 MW (inklusive Hilfsaggregate 2600 MW) sowie eine elektrische Nettoleistung von 1.055 MW.  Damit ist es das größte Monoblock-Kraftwerk Europas. Der elektrische Netto-Wirkungsgrad soll 45,5 % betragen, zudem kann das Kraftwerk bis zu 380 MW Fernwärme liefern. Mit maximaler Fernwärmeauskoppelung soll der Netto-Wirkungsgrad 49,2 % betragen. Wie stark dieser Wirkungsgrad durch inzwischen notwendige technische Änderungen (wzB. die geänderte Rauchgas-Entstickung mit wässriger Ammoniaklösung statt reinem Ammoniak) gesunken ist, ist nicht kommuniziert worden.

Der stündliche Brennstoffbedarf wird von EON mit 336 Tonnen Kohle angegeben, das sind 8064 Tonnen pro Tag und ca. 2,5 Millionen Tonnen im Jahr (bei 300 Betriebstagen)! Bei der Abgasreinigung fallen 16 Tonnen Gips, 60 Tonnen Flugstaub und 3 Tonnen Grobstaub pro Stunde (!) an. Dazu kommen noch gasförmige Schadstoffe wie HCl (Salzsäure), HF (Fluorwasserstoff), NOx (Stickoxide), SO2 (Schwefeldioxid) und andere.

Geplant war auch die Verbrennung von jährlich 700 000 Tonnen Industrieabfall, der früher in der Nordsee als Dünnsäure verklappt wurde und eigentlich als Sondermüll behandelt werden müsste. Dieser Abfall - jetzt unter dem Phantasienamen „Kronocarb“ - enthält Unmengen von lungengängigen Nanopartikeln von TiO2 (Titandioxid), das als besonders gesundheitsschädigend beschrieben wird. Auf diesbezügliche Nachfragen besorgter Bürger bei der öffentlichen Anhörung hat EON versprochen kein „Kronocarb“ einzusetzen. Bei dieser Veranstaltung wurde auch bekannt, dass EON bereits seit längerer Zeit Kronocarb in den Blöcken I – III verbrennt, ohne die Bevölkerung darüber zu unterrichten. Das hat die Glaubwürdigkeit der Versprechen von EON nicht gerade gefördert.

Der Kühlturm, der gleichzeitig mit der Abwärme auch die Rauchgase des Kraftwerks ableiten soll, ist mit einer Höhe von 178 m einer der höchsten Naturzugkühltürme Europas. Der jährliche CO2  - Ausstoß wird mit 6,2 Mio. t angegeben. Pro Stunde braucht die Anlage 93.000 Kubikmeter Wasser aus Lippe oder Kanal. Da ein separater Schornstein eingespart wird, werden die Verbrennungsabgase gemeinsam mit der überschüssigen Wärme über den Kühlturm entsorgt, was zur Bildung von Aerosolen führt, deren Auswirkungen auf die Gesundheit bisher nicht bekannt sind.

Argumente FÜR das Kraftwerk

Eine  Altanlage wird ersetzt und dadurch modernisiert.

Der Neubau mit einem Wirkungsgrad von über 45% ist im Verhältnis zu den etwa 37% der Altkraftwerke um mehr als 20 Prozent effektiver, wodurch der CO2 - Ausstoß deutlich gemindert und dadurch die Umweltbilanz der Region deutlich verbessert würde.

Das Kraftwerk ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Kohlekraftwerke sind eine notwendige Brückentechnologie bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien.

Das Kraftwerk ist notwendig für die Erhaltung des Industriestandortes NRW und Datteln.

Das anfangs von EON zitierte Argument, dass mit dem Kraftwerk zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen würden, wurde im Laufe der Diskussion schnell wieder fallen gelassen, da zu offensichtlich war, dass dies Kraftwerk gegenüber der Summe von Kraftwerken mit entsprechender Leistung Arbeitsplätze einspart.

Argumente GEGEN das Kraftwerk

Datteln IV ist kein Ersatzbau, da das neue Kraftwerks die 3,5- fache  Leistung der alten Blöcke aufweist.

Das Kraftwerk mit seiner riesigen Produktion des Treibhausgases CO2 würde für die kommenden 40 – 50 Jahre zur Klimaveränderung beitragen. Entgegen der EON-Argumentation ist nicht der Wirkungsgrad entscheidend, sondern die für die Klimabelastung relevante Größe ist einzig und allein der tatsächliche CO2 - Ausstoß von 6,2 Mio. t/a. Der Vergleich mit den Altanlagen (1,6 Mio t) ergibt einen Mehrausstoß von 4,6 Millionen Tonnen CO2, also fast das Dreifache statt einer Einsparung.

Das Kraftwerk stellt mit seinen Gesundheit gefährdenden Emissionen wie Feinstäuben, Arsen, Cadmium, Quecksilber, Stickoxiden und diversen anderen eine Gefährdung der ganzen Bevölkerung dar. Zusätzlich erhöht sich die Belastung mit radioaktiven Stoffen. In der Steinkohle enthaltene radioaktive Isotope der Elemente Uran und Thorium werden emittiert. Durch die Ableitung der Emissionen im Kühlturm bilden sich Aerosole, deren Auswirkungen auf die Gesundheit nicht bekannt sind.

Das Kraftwerk steht mit etwa 440 m Abstand zu nah an der Wohnbebauung. Der benötigte und vorgeschriebene Sicherheitsabstand von 1.500 Metern für Gefahrstoff-Anlagen (wegen Verwendung von flüssigem Ammoniak als Rauchgas-Entstickungsmittel) ist damit weit unterschritten. Inzwischen hat Uniper (Nachfolgegesellschaft des Kraftwerkerbauers E.ON) das Verfahren zur Rauchgasentstickung geändert: Verwendung von wässrigem Ammoniak; damit ist das Kraftwerk keine Gefahrstoffanlage mehr und der Abstand zur nächsten Wohnbebauung ist nicht mehr so bindend festgelegt. Der Verbrennungswirkungsgrad wird deutlich verringert, unklar ist jedoch, wie stark sich die Veringerung auswirkt. Technisch ist die Verwendung von wässrigem Ammoniak auch noch nicht in derart großem Maßstab getestet worden.

Darüber hinaus stellt das Kraftwerk auf Grund der riesigen Ausmaße eine massive Beeinträchtigung des Wohnumfeldes sowohl in Datteln als auch in Waltrop dar. Negative Folgen für die städtebauliche Entwicklung in beiden Städten sind zu befürchten. Die durch die Dampfschwaden verursachten Verschattungen beeinträchtigen nicht nur die Wohngebiete, sondern auch die landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zudem wird die Wohnqualität durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs durch die Transporte von Brennstoffen und Abfallstoffen (Gips, Asche) leiden. Dadurch ergibt sich auch eine Wohnwertminderung in den beiden Städten. Aus der Wohnstadt im Grünen (Waltrop) wird ein Industrievorort des Ruhrgebiets.

Das Kraftwerk wird energiepolitisch nicht gebraucht. Als Grundlastkraftwerk mit einer Lebensdauer von 40 – 50 Jahren blockiert es die geforderte Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien. Über die bestehenden Kraftwerke hinaus ergeben zusätzliche 750 MW keinen Sinn. Es ist nicht zu erkennen, wer diese riesigen Strommengen abnehmen soll. Mit dem weiteren Bau von umweltschädlichen Großkraftwerken werden Fakten geschaffen, die die Konkurrenz von umweltfreundlichen, dezentrale Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung erschweren und die weiteren Diskussionen über Energieeinsparungen bei langjährig bestehenden technischen Prozessen wzB. der Energie verschwendenden Zementherstellung abwürgen soll.

Der Bau dieses Kraftwerks ist wirtschaftspolitisch falsch, da EON seine Monopolstellung als Energiekonzern weiter festigen und daher einen fairen Wettbewerb verhindern wird. Der derzeitig laufende Strukturwandel im Ruhrgebiet - weg von Kohle und Stahl hin zu Dienstleistungsunternehmen – erfordert zukünftig nicht mehr die Strommengenproduktion früherer Jahre. Großkraftwerke weiter in NRW zu errichten bedeutet, den verlustreichen und gesellschaftlich unerwünschten Transport von Strom in den Süden von Deutschland: eine volkswirtschaftlich und kostenmäßig unsinnige Entscheidung.

Die beabsichtigte Anlage verhindert die Entstehung von Arbeitsplätzen. Angesichts der beabsichtigten Investitionssumme von 1,2 Mrd. Euro sind die im Kraftwerk entstehenden 75 Arbeitsplätze lächerlich wenig. Das entspricht der gigantischen Summe von 16 Mio. €  pro Arbeitsplatz! Dem gegenüber sind nicht nur die 120 Arbeitsplätze zu stellen, die in dem alten Bahnstromkraftwerk wegfallen, sondern die vielen Arbeitsplätze, die entstehen könnten bei einer dezentralen Stromerzeugung etwa durch Blockheizkraftwerke, Windkraftanlagen, Solardächer etc., die zudem noch den Vorteil hätten, die Umwelt nicht derart zu belasten, die aber durch eine solch riesige Energiezentrale verhindert werden.

Weitere Einwände ergeben sich aus dem Naturschutzrecht, dem Artenschutz und dem Biotopschutz.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2006

Noch bevor die Bevölkerung über das geplante neue Kraftwerk unterrichtet wurde, stellte EON am 4. Januar 2006 bei der Bezirksregierung in MS einen Antrag auf die Erteilung eines immissionsrechtlichen Vorbescheids sowie einen Antrag auf Erteilung der 1. Teilgenehmigung. Die Information der Bevölkerung erfolgte am 18.01.2006 mit einer öffentlichen Veranstaltung in der Stadthalle in Waltrop, in welcher der Kraftwerksleiter Herr Matthias Hube von der großen Effizienz und Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerks schwärmte und die zahlreich vorgetragenen Bedenken der Bürger mit Allgemeinplätzen wegwischte. Diese hatten vom 30. Januar bis zum 28. Februar Gelegenheit zur Einsicht in die in Datteln, Waltrop und Münster ausliegenden Planungsunterlagen um bis zum 14. März ihre Bedenken, Anregungen und Einwände schriftlich in das Genehmigungsverfahren einzubringen. 875 Einsprüche wurden eingereicht. Diese wurden im öffentlichen Erörterungstermin in der Stadthalle Datteln an mehreren Tagen vom 15. – 17. Mai und vom 21. – 23. Juni verhandelt. Der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz warft der Firma EON und den Gutachtern der Bezirksregierung massive Fehler und Täuschungen vor. Der Verhandlungsleiter Herr Dr. Wiedemann von der Bezirksregierung Münster war sichtlich bemüht die Einwände zu bagatellisieren und versprach da, wo er nicht mehr argumentieren konnte, weitere Fachmeinungen einzuholen. Die ganze Veranstaltung machte deutlich, dass das Beteiligungsverfahren eine gesetzlich vorgeschriebene Formsache ist. Auf die Argumente der Gegner wurde nicht ernsthaft eingegangen und es war klar, dass die Genehmigung unter allen Umständen erteilt werden sollte.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2007

Ende Januar 2007 beschloß die Stadt Datteln den Bebauungsplan 105 und die Bezirksregierung Münster erteilte den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung. Gegen beide legte der BUND Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein und stellte einen Eilantrag gegen die vorbereitenden Baumaßnahmen von EON. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Allerdings wurde diese Zustimmung eine Woche später wieder zurückgenommen, nachdem EON sich schriftlich zum vollständigen Rückbau und zur Rekultivierung verpflichtet hatte, falls die Genehmigungen keinen Bestand haben sollten.

Die Bauarbeiten wurden wieder aufgenommen.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2008

Den Widerspruch gegen den Vorbescheid und die 1. TG wies das OVG am 18.03.2008 nach einem Jahr Verfahrensbearbeitung zurück. Dagegen reichte der BUND am 25.04.2008 Klage ein.

Der Bau des Kraftwerks ging ungehindert weiter.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2009

Am 3. September 2009 erklärte der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (10 D 121/07.NE - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen) im Normenkontrollverfahren der Familie Greiwing den Bebauungsplan für das Kraftwerk für unwirksam und nichtig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen erhoben EON und die Stadt Datteln Widerspruch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Der BUND beantragte bei der Bezirksregierung einen Baustopp für das Kraftwerk und erweiterte seine Klage gegen die Teilgenehmigungen 3 bis 5. Am 17.09.09 verhängte die Bezirksregierung einen Baustopp für das Ammoniaklager, das Kohlelager und das Aschelager, den Hilfsdampferzeuger sowie weitere Anlagenteile. Am 24. September entschied der 8. Senat zugunsten des BUND und damit gilt ein kompletter Baustopp für alle Maßnahmen aus der 4. und 5. Teilgenehmigung, nur Maßnahmen aus der 2. und 3. Teilgenehmigung durften noch weiter durchgeführt werden. (Siehe jedoch Chronik 2016)

Im Dezember einigten sich die Beteiligten darauf, das Verfahren ruhen zu lassen bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verbandsklagerecht der Umweltverbände (EuGH-Urteil Rechtssache C-115/09) und bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsge­richts zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG Leipzig Aktenzeichen 4 BN 66.09).

Chronologie des Kraftwerksbau - 2010

Die Landesregierung NRW beschloss am 1. Februar 2010, den bestehenden Landesentwicklungsplan zugunsten der Genehmigungsfähigkeit von Datteln IV zu ändern.

Am 16.03.2010 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Leipzig Aktenzeichen 4 BN 66.09) den Widerspruch von EON zurück und bestätigte die Nichtigkeit des Bebauungsplans.
Im weiteren Verlauf des Jahres 2010 gab es ein Wechselspiel von Anträgen an die Bezirksregierung einerseits von EON zum Weiterbau des Kraftwerks und andererseits vom BUND zum vollständigen Baustopp.

Im Juli 2010 wurde die schwarz-gelbe Landesregierung von einer rot-grünen Minderheitsregierung abgelöst. In deren Koalitionsvereinbarung zu Datteln IV wurde  folgender Passus vereinbart:

"Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen."

Damit wurde die „Lex EON“ der CDU Rüttgers - Regierung anscheinend widerrufen.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2011

Der Europäische Gerichtshof (EuGH-Urteil Rechtssache C-115/09) bestätigte am 12.05. 2011 das Klagerecht der Umweltverbände.

Am 20.06.2011 sprach sich der für die Planungen im Ruhrgebiet verantwortliche Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gegen die Stimmen der Linkspartei für eine Änderung des Regionalplans aus, so dass auf dieser Grundlage die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan erstellen konnte, damit Bau / Weiterbau des Kraftwerks möglich würde. Die Einspruchsfrist gegen diese Planänderung begann am 1. August 2011. Es schlossen sich mehrere Bürgerinitiativen, u.a. auch Pro Waltrop und Umweltverbände zu der Kampagne „Nein zu Datteln IV“ zusammen, die am 31.10.2011 dem RVR- Bereichsleiter Ulrich Carow 4500 Einwendungen übergaben. Mit bei der von der Presse dokumentierten Übergabe waren neben Herrn Middeldorf als Vertreter von Pro Waltrop auch Herr Kröfges, der Landesvorsitzende des BUND und das Ehepaar Greiwig dabei.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2012

Am 17.03.2012 - fast genau 2 Jahre nach dem BVG - Urteil, mit dem der Bebauungsplan endgültig für ungültig erklärt wurde - trafen sich über 400 Menschen der Protestveranstaltung „Heimleuchten“, die mit ihrem leuchtenden Protest am Ufer des Dortmund-Ems-Kanals ein beeindruckendes Zeichen direkt gegenüber der Kraftwerksbaustelle zeigten.

Im April 2012 gab E.ON bekannt, dass Landschaftsbild-Kompensationsmaßnahmen (sie waren nicht Teil der notwendigen Öko-Ausgleichsmaßnahmen für die Kraftwerksneubauten) ergriffen werden sollen, um der optischen Dominanz der Kraftwerksanlagen im Dattelner Stadtgebiet und im Umkreis von ca. 10 km entgegen zu wirken. Hierzu sollten durch Baum- und Busch-Anpflanzungen an geeigneten Stellen ein Sichtschutz auf die Kraftwerksanlagen erreicht werden. Ca. 250 Grundbesitzer für geeignete Pflanz-Orte sollten angeschrieben werden, um die Bereitwilligkeit vom Flächenverkauf hierfür abzufragen. Seit Frühjahr 2016 sind zahlreiche dieser Anpflanzungen (verschiedene Baumarten – bis zu ca. 6 m hoch – und darunter Büsche und ausgesäte Wildblumenwiesen, einige Greifvogel-Sitzstangen) erfolgt.

Am 22. Mai lud die Stadt Datteln zu einer Bürgerversammlung in die Stadthalle ein, in der sie über ihre bisherigen Arbeiten zur Änderung des Flächennutzungsplans und zu einer Neuaufstellung des Bebauungsplans informierten wollte.

Am 12.06.2012 hob das Oberverwaltungsgericht Münster den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das Kohlekraftwerk Datteln IV auf. Das war eine weitere schallende Ohrfeige für die Stadt Datteln und für EON, denn damit steht das Kraftwerk seit dem völlig ohne irgendeine Genehmigung da und musste für einen Weiterbau den Genehmigungsprozess wieder von Null anfangen.

Nach Protesten – für die Bundesbahn könne es nach dem Abfahren von Dattel I-III zu Versorgungsengpässen bei Bahnstrom kommen - von EON und der Bahn AG hatte die Bezirksregierung Münster EON am Freitag, 24. August 2012 die Genehmigung erteilt, in Datteln auf dem Gelände des Kraftwerkneubaus Datteln 4 eine Bahnstromversorgungsanlage zu errichten und zu betreiben, obwohl sich mehrere Kraftwerk-Konkurrenten zur Lieferung bereit erklärt hatten.

Am 15.11.2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Betriebsgenehmigungen für die alten Kraftwerke Datteln I-III und Shamrock in Herne zum Jahresende 2012 erlöschen. Um Millionenkosten für aufwendige Modernisierungen zu sparen, hatte sich EON 2006 zur Stilllegung verpflichtet, wollte nun jedoch eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung gerichtlich erzwingen und war damit erneut gescheitert. Als Reaktion der Landesregierung hierauf wurde für EON der weiteren Betrieb der Altkraftwerke Datteln I – II bis zum Frühjahr 2014 und Shamrock bis zum April 2013 geduldet. Diese Duldung setze allerdings voraus, dass die Kraftwerke alle Anforderungen des Umweltrechts erfüllen.

Alle zukünftigen Arbeiten von EON, des RVR und der Stadt Datteln dienten seit dem dem Zweck, den Regionalplan und den Bebauungsplan so zu ändern, dass das fast fertig gestellte, nicht mehr genehmigte Kraftwerk wieder auf rechtliche genehmigungsfähige Grundlage gestellt werden kann, damit die EON-Verpflichtung bei einer Genehmigungsverweigerung zum vollständigen Rückbau und zur Rekultivierung nicht eingelöst werden musste.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2013

Am 24.01.2013 fand in der Stadthalle von Datteln eine Informationsveranstaltung von Regionalverband Ruhr (RVR) zum Stand der neuen Regionalplanung in Bezug auf die Kraftwerksplanung statt. Dabei stellte der Bereichsleiter Planung, Herr M. Tönnes, fest, dass bei den 4500 Einwendungen nichts gefunden wurde, was „das Verfahren auf Rot stellt“. Sämtliche Einwendungen zur Nähe der Wohnbebauung, Gesundheitsbelastung, Lärm, Verschattung, optisch bedrängender Wirkung wurden entweder als hinnehmbar oder im städtischen Bebauungsplan als lösbar dargestellt. Dem Regionalrat sollte der Antrag zweier Zielabweichungsverfahren zu folgender Nutzung vorgeschlagen werden:

a) für eine andere als der ausgewiesenen Fläche (Rieselfelder) für ein Kraftwerk und

b) von ausländischer Kohle statt einheimischer.

Der Bau des Umspannwerkes - zur Lieferung von Bahn-Strom durch EON vom Standort Datteln IV – begann und sollte im Frühjahr 2014 fertig gestellt werden. Diese Umspannanlage wurde weitgehend identisch geplant wie die Ursprüngliche, für die aber gerichtlich die Baugenehmigung entzogen wurde.

Am 5.7.2013 beschloss der Regionalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) (mit CDU-, FDP- und SPD-Stimmen gegen Grüne) in Essen einen Antrag für zwei Zielabweichungsverfahren (der jetzt genutzte Kraftwerksstandort kann anstatt des im Regionalplan in den Rieselfeldern ausgewiesenen genutzt werden und ausländische Kohle darf statt einheimischer Kohle verbrannt werden) bei der Landesregierung NRW. Damit konnte die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan beschließen, parallel schon in Arbeit war.

Vom 26.6.2013 bis 7.10.2013 lagen im Dattelner Rathaus, in der Stadtverwaltung Waltrop und der Stadt Castrop Rauxel jeweils ca. 20 Ordner zur Aufstellung des neunen Flächennutzungsplanes 8a und zum Vorhaben bezogenen Bebauungsplan 105 a „Kraftwerk“ der Stadt Datteln aus. Zusätzlich konnten die Ordner im Internet unter eingesehen werden. Einwendungen waren schriftlich bei der Stadt Datteln, per E-Mail oder mit dem Kontaktformular bis zum o.g. Datum möglich.

In dieser Zeit machten zahlreiche Leserbriefe (pro und kontra) in der Dattelner Morgenpost und der Waltroper Zeitung das rege Interesse der Bevölkerung an diesem Thema deutlich. So verwunderte es auch nicht, dass der Infostand der Bürgerinitiative von ProWaltrop am 28.9.2013 in der Waltroper Innenstadt gut besucht wurde und zahlreiche Bürger einen Aufruf an das Dattelner Stadtparlament zur Ablehnung der Änderungspläne für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan unterzeichneten.

Am 7.10.2013 übergab der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammen erarbeitete 400 Seiten starke Ablehnung

http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Energie_und_Klima/Kohlekraftwerke/e.on_Datteln/2013_10_07_PGT_Einwendung_BPlan-Datteln_web.pdf  (+ 400 Seiten Anhänge) zu beiden o.g. Änderungsplänen an den Dattelner Planungsamt Chef K.-H. Marscheider.

Da laut Herrn Dr. T. Krämerkämper (BUND) weder der neue Flächennutzungsplan noch der neue Bebauungsplan tragfähig seien, müsse „... das Verfahren abgebrochen werden ... Insbesondere würden durch die Vorhabensrealisierung bereits bestehende massive städtebaulichen Konflikte, vor allem aus den Bereichen Lärm und Luftschadstoffe sowie Natur- und Umweltschutz auf Jahrzehnte zementiert, statt sie zu lösen. Das Vorhaben verbaue damit anderweitig wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven in Datteln, Waltrop und Umgebung. ...“.

Bezüglich der verbauten weiteren Entwicklungschancen kommt die Stadt Waltrop in Ihrer Stellungsnahme (http://www.ruhrbarone.de/waltrop-gegen-datteln/#more-68136   hierin ist auch der Schriftsatz der Stadt Datteln zu finden) zu dem selben Ergebnis und erwog, gegen den neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln ein Normenkontrollverfahren vor dem OVG Münster anzustrengen. Diese Klage erfolgte 2015.

Ebenfalls termingerecht übergab ProWaltrop eine Liste von ca. 300 Unterschriften, die zusammen mit der BIB Waltrop, der IG Meistersiedlung Datteln und der Freien Wählerinitiative aus Castrop Rauxel gesammelt wurden, um aufzuzeigen, dass viele (nicht parteipolitisch gebundene) Bürger gegen die Weiterverfolgung des Kraftwerkprojektes sind. In Diskussionen wurde deutlich, dass sich viele Bürger ungerecht behandelt fühlen, wenn für die Industrie (mit einer starken Lobby im Hintergrund) bei Gesetzesverstößen die Gesetze/Reglungen geändert werden, der kleine Mann jedoch sein Bauvorhaben abreißen muss. Daher sind viele Menschen der Meinung:

Recht muss für alle Recht bleiben und für alle gelten.

Insgesamt gingen bei der Stadt Datteln 98 Stellungsnahmen zu der Kraftwerks-Bauleitplanung ein. Davon waren 44 von Bürgern, Umweltverbänden und Unternehmen ausgearbeitet worden, 1 Sammeleinwendung mit 54 Unterschriften und 1 Flugblatt mit 295 Unterzeichnern. Weitere 52 Stellungsnahmen kamen von Behörden.

In der Waltroper Zeitung vom 11.10.2013 wurde Herr Marscheider zitiert, dass wegen Lärm-Grenzwert-Überschreitungen an der Castroper Strasse mit der Verkehrszunahme durch Datteln 4 etwas getan werden müsse. Beispielsweise könnten Bürger Anspruch auf den Einbau von Lärmschutzfenster auf Kosten von EON haben. Ob im Rahmen der weiteren Einspruchserörterung sich noch andere Schutzgüter finden, für deren Erhalt man etwas tun muss?

Allerdings geht der Stadtplaner – anders als Herr Dr. A. Willeke/EON Mitte 2012 - nach dem Bericht der Waltroper Zeitung davon aus, dass die Zukunft von Datteln 4 vor Gericht und nicht politisch entschieden wird. Vor Gericht können nur die Argumente verwendet werden, die jetzt schon im Einwandverfahren genannt wurden.

Nach Einschätzung des BUND könne eine rechtskräftige Entscheidung durch die Gerichte bis 2017-2020 dauern. Würde es dann - angesichts des hoffentlich weiter voran schreitenden Ausbaus der alternativen Energien - überhaupt noch Sinn machen, ein derart großes Blockkraftwerk ans Netz gehen zu lassen?

Es war geplant, einen ersten Bericht zu Umfang und Inhalten der Stellungnahmen am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr abzugeben. Danach wollte die Stadtverwaltung jede einzelne Stellungnahme sorgfältig prüfen und in die weitere Bearbeitung der Bauleitplanverfahren einbeziehen.

Ein zweiter detaillierter Überblick sollte dem Stadtentwicklungsausschuss am 11.11. 2013 vorgelegt werden. Am 13.11. 2013 verkündete die Stadt Datteln, dass die Auswertung der Stellungsnahmen zu diversen Änderungen an den Entwürfen der Bauleitplanung geführt habe bzw. führen werde. Aus diesem Grunde sei eine erneute Auslegung der überarbeiteten Planungsunterlagen (ca. 20 Aktenordner: u.a. geänderte Kompensationsmaßnahmen, Biozid-Einsatz gegen Salmonellen im Kühlsystem, Aktualisierung zu Geräuschimmissionsschutz-Maßnahmen, Konkretisierung zur Hafenbeleuchtung, Ergänzung der Vorhaben-Beschreibung des Bebauungsplanes, Ergänzung der Fachgutachten-Untersuchungen zu Luftschadstoffen) notwendig geworden.

Auf die ganz wesentlichen Punkte konnte man natürlich nicht mehr eingehen:

Wenn ein Gericht die Nicht-Einhaltung von grundlegenden Gesetzen / Regelungen (Abstandsregelungen für Gefahrstoffbetriebe, Bebauungsplan, Regionalplan, Landesentwicklungsplan) festgestellt hat, ist dann eine nachträgliche Anpassung dieser Regeln möglich, nachdem die Baumaßnahme schon fast fertig gestellt wurde?

Ist ein anderer Kraftwerksstandort ohne vor Baubeginn durchgeführte Zielabweichung überhaupt erlaubt, wenn der geltende Regionalplan einen anderen Standort vorgibt?

Ist ein derartiger Kraftwerksbau (3,5 fach so groß, wie das zu ersetzende Altkraftwerk) neben einem Wohngebiet mit Kinderkrankenhaus sinnvoll?

Ist der Bedarf für ein derartig unflexibles Kraftwerk-Großprojekt überhaupt notwendig, wenn man den politisch gewollten, energetischen Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien und Energie-einsparenden Änderungen bestehender Verfahren berücksichtigt?

Im Jahr 2050 Jahren will keine der politischen Parteien mehr große Mengen an Kohle und Öl zur Energiegewinnung verbrennen.

Mit Zustimmung vom Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung von NRW am Freitag, dem 6.12.2013 die Änderung des beantragten landesplanerischen Zielabweichungsverfahrens (- nicht die ausgewiesene Fläche in den Rieselfeldern zum Kraftwerksbau nutzen zu müssen und – auch die Verbrennung von Importkohle solle erlaubt sein) gebilligt. Damit konnte der RVR den Regionalplan entsprechend ändern und die Stadt Datteln die Bauleitplanung auf den Weg bringen.

Da im Landeswahlkampf 2010 die Landes-Spitzenpolitiker vom Bündnis 90/Die Grünen sich eindeutig und sehr klar gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV, gegen dessen Weiterbau bzw. für dessen Abriss ausgesprochen hatten, überraschte diese Zustimmung im Landesparlament viele Bürger, Grünen-Wähler und vor allen Dingen auch die grünen Kommunalpolitiker, die sich von ihrer Führungsmannschaft in Düsseldorf im Stich gelassen sahen und die weiter gegen das Kraftwerk angehen und dies auch im laufenden Kommunalwahlkampf 2014 vertreten wollten und sollten.

Mitte Dezember 2013 hat die Bezirksregierung Münster drei schon erteilte emmissionsschutzrechtliche Teil-Baugenehmigungen (Nr. 1: Baustelleneinrichtung, 4: Gleisanschluss und 5: Ammoniak- und Kohlelagerung) für den Datteln IV Bau zurückgezogen, die der BUND vor dem OVG in Münster beklagt hatte. Damit waren - bis auf die 2. und 3. - alle zuvor erteilten Teilgenehmigungen hinfällig bzw. widerrufen worden.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2014

Vom 6. Januar bis 7. Februar 2014 lagen die wegen des OVG Urteils von 2009 Flächennutzungsplanänderung (FNP) Nr. 8a und  der neu ausgearbeitete Vorhaben-bezogene Bebauungsplan (VbB) Nr. 105a - Kraftwerk in Datteln, Waltrop und im Internet erneut aus, damit Bürgen, Verbände und/oder Behörden auch hierzu Stellungsnahmen und Einwände anbringen konnten.

Viele dieser Planunterlagen für die Bürgerbeteiligung an der 3. Offenlegung ab 6.1.2014 und einige Einwände gegen die früheren Planungsunterlagen sind unter folgendem Link nach zu lesen:

Auszug aus den offengelegten Unterlagen

Die wesentlichen Änderungen im neuen FNP 8a schreiben überhaupt keinen priorisierten Standort für ein Kraftwerk mehr vor, sodass jeder Bauwillige einen Kraftwerksstandort dort beantragen kann, wo er es möchte. Der Einsatz von heimischer Kohle ist nun auch nicht mehr Bedingung für eine Baugenehmigung. Die Kohle darf jetzt auch aus Südamerika, Australien oder Südafrika importiert werden. U.a. ist im neu erarbeiteten Bebauungsplans 105a für Datteln IV zwingend vorgeschrieben, zur Rauchgasentstickung nicht mehr flüssigen Ammoniak sondern wässrige Ammoniak-Lösung mit < 25% Gehalt Ammoniak einzusetzen. Da < 25%ige wässrige Ammoniak-Lösung nicht mehr als Gefahrgut eingestuft ist, ist auch das Kraftwerk keine Gefahrstoffanlage mehr. Der andernfalls einzuhaltenden Abstand von 1500 m zu angrenzenden Siedlungen ist damit nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern man kann den Abstand in begründeten Fällen auch geringer gestalten.

Damit wird deutlich, dass so auch auch von den rot grünen Politikern ein „Lex EON“ über die Hintertür eingeführt wird. Denn für kein anderes Kraftwerk, keinen anderen Kraftwerksplan als für das schon zu 85% fertig gestellte EON-Kraftwerk Datteln IV würde eine derartige Vorschrift von der Industrie akzeptiert werden, da sie die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens deutlich reduziert. Zusätzlich ist diese Rauchgas-Entstickung mit wässriger Ammoniaklösung noch in keinem Kraftwerk großtechnisch getestet worden.

Gegen diese Plan-Änderungen gab es wieder zahlreiche private Einsprüche. Auch die Stadt Waltrop hatte sich Mitte 2012 und am 4.9. 2013 gegen die Änderung des FNP 8a und VbB 105a ausgesprochen. Diese Einsprüche der Stadt Waltrop sind in o.g. Unterlagen nachzulesen.

Zum 1. März 2014 ging die neue Umrichteranlage (Strom mit 50 Hz wird in Strom mit 16,6 Hz umgerichtet) für den Bahnstrom ans Netz. Dieser Umrichter war auch im Bau von Datteln IV geplant, er war jedoch durch das Urteil des OVG in 2009 nicht mehr genehmigt. Mit einem Bauantrag und einer Sondergenehmigung nur für diesen Umrichter auf dem Gelände von Datteln IV konnte dieser von EON erreichtet werden, obwohl auch andere umliegenden Kraftwerke ihre Bereitschaft erklärt hatten, den Bahnstrom zu liefern.

Wieder einmal hatte sich damit gezeigt, dass eine frühere Prophezeiung von EON und in diesem Fall auch des Bahnvorstandes – ohne Datteln IV wird der Bundesbahnverkehr zusammenbrechen – nur Panikmache bzw. Lobbyarbeit war und die Politiker beeindrucken sollte. Für EON wurde die Konkurrenz erfolgreich auch weiterhin von der Lieferung von Bahnstrom ausgeschlossen und ein Teil von Datteln IV konnte trotz des gerichtlichen Baustops weiter vervollständigt werden.

Am 20. März 2014 bestätigt die NRW Landsregierung, dass sie grünes Licht für die vom Regionalverband Ruhr (RVR) Regionalplanänderung gegeben hat. Damit war die Voraussetzung geschaffen, dass die Stadt Datteln die Änderung des FNP 8a und des VbB 105a zu Ende ausarbeiten und beschließen konnte.

Der Waltroper Stadtrat beschloss am 26.3.2014 mit großer Mehrheit (nur die FDP Mitglieder stimmen dagegen) eine Klage gegen das Zielabweichungsverfahren und den Bebauungsplan einzureichen und so Stellung gegen das Kraftwerk zu beziehen.

Nach Auskunft des für die Stadt Waltrop handelnden Rechtsanwaltes Herr T. Tyczewski ist eine Klage gegen ein Zielabweichungsverfahren relatives Neuland, so dass nicht sicher ist, ob ihr stattgegeben wird. In jedem Fall hat diese Klage jedoch eine aufschiebende Wirkung.

Ein Urteil zur Klage wird in ein bis zwei Jahren zu erwarten sein. Mit einer sofortigen Vollstreckungsanordnung kann das Land NRW allerdings das Zielabweichungs-verfahren in besonderen Fällen trotz der Klage auf den Weg bringen. Ob die Grünen diese Anordnung unterschreiben, bleibt angesichts der schlechten Erfahrungen für deren Glaubwürdigkeit abzuwarten. Im Herbst 2016 wies das Verwaltungsgericht in GE die Klage von Waltrop ab. (siehe Chronik 2016)

Auch gegen eine sofortige Vollstreckungsanordnung kann Rechtsmittel eingelegt werden.

Am 28.3.2014 wurden nach ca. 50 Jahren die Kohlekraftwerksblöcke Datteln I – III abgestellt. Mit einer Duldung der Landesregierung hatten diese Kraftwerksblöcke noch ca. ein Jahr länger als ursprünglich genehmigt laufen dürfen. E.ON hatte vor Baubeginn des Neukraftwerks Datteln IV entschieden, dass die Anpassung der Altkraftwerksblöcke I - III an die neuen geltenden Umweltgesetze nicht mehr lohnen würden, zu teuer wären.

Der für den Standort Datteln zuständige E.ON-Betriebsrat (BR) sah sich bemüßigt, eine pietätlose Todesanzeige in der Waltroper Zeitung zur Betriebseinstellung aufzugeben. Auch nach der Funktionsfähigkeit einer Anlage von ca. 50 Jahren bleibt eine Maschine eine Maschine. In einer Traueranzeige wird bekannt gegeben, dass man von einem Menschen hat Abschied nehmen müssen. Einen Menschen mit einer Maschine gleich zu setzten, ist pietät- und geschmacklos.

Wenn mit dieser Anzeige zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der BR den Verlust von Arbeitplätzen bedauert, dann könnte das jeder verstehen. Die Angesprochenen – die Zeitungsleser – können am Wenigsten für diesen Verlust. Nicht rechtzeitig erkannt haben die E.ON-Manager (wie auch die von RWE, EnBW und  Vattenfall) die Zeichen der Zeit: die Zukunft führt weg von unflexiblen Strom-Großgenerator-Anlagen, hin zu kleinen, flexiblen, lokalen Anlagen; weg von atomaren und fossilen Brennstoffen, hin zu regenerativen Energien und zu Verbesserungen an bestehenden Verfahren mit geringerem Energieverbrauch. Ein offener Brief des BR an das eigene Management mit einem Hinweis auf deren unternehmerischen Versäumnisse wäre ein anerkennenswerter Schritt gewesen.

Der Dattelner Stadtrat beschließt am 14.5.2014 mit 30:8 Stimmen (vier Gegenstimmen mehr, als es der Sitzverteilung von CDU, FDP und SPD entspricht) die angekündigten Änderungen des FNP 8a und des VbB 105a.

Diesem Beschluss ging eine friedliche Demonstration von ca. 70 engagierten Kraftwerksgegnern (IG-Meistersiedlung, einige Dattelner Stadträte / Bürger, Songgruppe „Unerhört“ aus Castrop-Rauxel, Überregionale Aktionsbündnis gegen Datteln IVBUND, Pro Waltrop) und ca. 150, teils teilnahmslos wirkenden, Kraftwerkbefürworter (im Wesentlichen von E.ON mit Bussen angefahrene Azubis und wenigen E.ON Vertretern) voraus.

Interessant ist, die Ablehnungs-Begründungen des Dattelner Stadtrates Herrn Th. Beckmann (Wählergemeinschaft Die Grünen) zu lesen, die er auf der o.g. Dattelner Stadtratssitzung am 14.5.2014 gehalten hat:

Link zur „Rede im Rat am 14.5.2104“

Darüber hinaus ist der Bericht in der Waltroper Zeitung vom 3.6.2014 interessant: „Datteln will Geld von E.ON“.  Hiernach hat sich E.ON bereit erklärt, im Rahmen der Bauleitplanung anfallende Sachkosten vollständig sowie anteilig Personalkosten zu erstatten. Unabhängig davon, wie viel Geld von E.ON zur Stadt Datteln geflossen sind bzw. noch fließen werden, wird hier anscheinend das Natürlichste von der Welt bestätigt: E.ON kauft sich Entscheidungen von der Stadt Datteln, die Stadt Datteln ist in seinen Entscheidungen nicht unabhängig, sie lässt sich für genehme Entscheidungen bezahlen oder Datteln ist bestechlich.

Wen wundert, dass die Bürger inzwischen ein abgrundtiefes Misstrauen gegen die Politiker hegen. Wegen des Koalitionszwangs bei Abstimmungen müssen sich auch eigentlich integere Politiker diese verallgemeinernde Abstempelung gefallen lassen.

Ganz im Sinne dieser Bezahlung der Stadt Datteln durch E.ON hat auch die Stadt Datteln bei der Staatskanzlei in Düsseldorf im Juni 2014 beantragt, von den Zielen der Landesplanung abweichen zu dürfen. Die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zu dieser Zielabweichung ist Voraussetzung dafür, dass der neue Dattelner VbBebauungsplan 105a in Kraft treten kann.

Wie nach der politischen Vorgeschichte nicht anders zu erwarten war, erteilte im Juli die Staatskanzlei den Zielabweichungsbescheid und damit war die formalen Voraussetzungen erfüllt, dass eine Baugenehmigung eines – seit Jahren fast fertig gestellten – Kraftwerks neu beantragt werden konnte. 

Damit haben die Landespolitiker sich ihrer eigentlichen Aufgabe (Legislative) entzogen, nämlich politische Entscheidungen zu treffen – für die sie gewählt oder auch abgewählt werden können. Sie haben die Entscheidung, darf Datteln IV ans Netz gehen oder bleibt der Bau rechtswidrig, bewusst an die Gerichte (Judikative) übertragen.

Auch die Bezirksregierung in Münster genehmigte darauf hin die beantragte Flächennutzungsplan-Änderung. Der von der Stadt Datteln parallel ausgearbeitete neue Bebauungsplan für das Gelände des E.ON Kraftwerkes wurde vom Stadtrat der Stadt Datteln Anfang September beschlossen und mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft gesetzt.

Damit konnte E.ON das noch fehlende emissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren angehen.

Am 3.9.2014 wurde von den Gegnern des Kraftwerkes zum 5. Jahrstages des OVG-Urteils aus Münster an das zurückweisende Urteil mit einem 2. „Heinleuchten“ erinnert und erneut dokumentiert, dass sie das Kraftwerk unabhängig von der ausstehenden gerichtlichen Entscheidung, politisch, wirtschaftlich und juristisch für falsch halten.

Doch nicht nur die Dattelner Meistersiedler, der BUND, die örtlichen Grünen oder der Verein ProWaltrop stellen sich gegen die Genehmigung, den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Kraftwerks. Am 5.9.2015 reicht die Stadt Waltrop beim OVG Münster eine Normenkontrollklage gegen den neuen Bebauungsplan 105a ein. Die Stadt Waltrop sieht sich in seiner städtischen Entwicklung nach Westen hin beeinträchtigt. Der Standort sei nicht gesichert. Bei einem Normenkontrollverfahren werden alle Aspekte des Bebauungsplans überprüft, auch die einzuhaltenden Abstandsregelungen und der Umweltschutz.

Schon am 16. Mai 2014 hatte die Stadt Waltrop Klage gegen das beantragte Zielabweichungsverfahren des RVR beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erhoben, weil Waltrop eine nachträgliche Legitimierung eines anderen Kraftwerksstandortes als nicht rechtes ansieht. Nach Waltrops Ansicht sei der Standort des – nachträglich unrechtmäßig – erstellten Kraftwerks ungeeignet, weil die Beschattungsfahne und die Umweltbelastung genau in Richtung Waltrop getrieben werde. Diese Klage wurde jedoch im Herbst 2016 abgewiesen (siehe Chronik 2016).

Weil E.ON nach dieser Änderung des Bebauungsplanes ein zweites Mal ein Genehmigungsverfahren – für den selben, schon fast komplett erstellten Bau – bei der Stadt Datteln einreichen wollte, hatte sich E.ON bereit erklärt, sämtliche Kosten für diese doppelte Prüfung durch die Stadt Datteln zu übernehmen. Anders als bei einem privaten Bauantrag gibt es in diesem Fall keine feststehende Bearbeitungsgebühr sondern die geleisteten Stunden werden dokumentiert und in Rechnung gestellt. Hier seien ca. 200 T€ Kosten zwischen 2009 und 2012 angefallen. Auf gut 6,7 Mio€ beliefen sich die Auslagen für externe technische und juristische Berater / Gutachter. Für die Ausarbeitung der Bauleitplanung waren zusätzlich ca. 700 T€ verbraucht worden. Die externen Berater wurden von Datteln beauftragt und von E.ON bezahlt. Nach Aussage der Stadtverwaltung Datteln wollte man „Herr der Anträge sein“, um deren Unabhängigkeit deutlich zu machen. Aber genau das Gegenteil ist damit natürlich klar geworden. E.ON hat diese Berater / Gutachten bezahlt und damit deren Tendenziösität bescheinigt.

Auf Grund des von Herrn Seeling (Dattelner Bürger) geäußerten Verdachtes eines Dienstvergehens, wurde der Dattelner Bürgermeister vom Chef der Kreisverwaltung Recklinghausen, Herrn Süberkrüb, schriftlich zur Stellungsnahme über die Abrechnung der städtischen Leistungen aufgefordert.

Ende Dezember 2014 schätzte der neue Dattelner Bürgermeister Andre’ Drora, dass man E.ON ca. 200 - 220 T€ in Rechnung stellen werde. Bisher waren nur die seit 2010 angefallenen ca. 2000 h des Planungsamtsleiters Herr Marscheider von ca. 112 T€ abgerechnet worden. Die bisher nicht in Rechnung gestellten Beträge können – nein, sie müssen - daher als kostenloses Darlehen der Stadt Datteln an E.ON angesehen werden. Genauso sah das Herr Seeling. Er strengte ein Verfahren wegen Untreu an. Das allerdings von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde.

Nach ca. 1 Jahr Stillstand reichte E.ON einen ersten Antrag auf den 1. Teilabriss der Kraftwerksblöcke I-III im September 2014 ein. Die vier hölzernen Kühltürme, das Gipslager, große Teile des Kohlelagers und einige Nebengebäude sollten in 2015 verschwinden.

Wegen der Aufstellung von Hilfskesseln zur Aufrechterhaltung des Dattelner Fernwärmenetzes und den Nutzungen von Leitungen in ausrangierten Kraftwerksgebäuden, können diese bis zur Inbetriebnahme des neuen Kraftwerkes noch nicht abgerissen werden.

Die restlichen Abrissphasen sind ebenfalls an eine Inbetriebnahme von Datteln IV gekoppelt. Wann das sein wird ist deswegen ungewiss.

Im Oktober 2014 baut E.ON aus dem Dattelner Kraftwerk die Mitteldruckturbine aus, weil eine baugleiche Maschine im Rotterdamer E.ON Kraftwerk kurzfristig benötigt wurde. Trotz der Beteuerung, dass man für Datteln genügend Zeit habe, eine neue Ersatzturbine zu bestellen, drängt sich der Verdacht auf, dass das Kraftwerk schon jetzt als Ersatzteillager herhalten muss.

Im November 2014 beschloss die IG Meistersiedlung – wie die Stadt Waltrop und der BUND es schon getan hatten – einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 105a einzureichen. Hierzu sei bis zu 31. August 2015 Zeit und das notwendige Geld stehe zur Verfügung.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2015


Die Verlegung der Stromkabel vom Umspannwerk Losheide zum E.ON Kraftwerk Datteln IV begann im Februar 2015 durch die RWE-Tochter Westnetz. Mit dem Entzug der Genehmigungen waren E.ON diese Verlegung nicht mehr erlaubt. Westnetz dagegen hat eine Genehmigung erhalten. Diese Arbeiten sowie die des Abwasserkanals sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

Nachdem der neue Bebauungsplan 105a in Kraft gesetzt wurde, stellte Ende März 2015 E.ON den Antrag zur „Errichtung und Betrieb des Steinkohlekraftwerks und Indirekteinleitung von Kraftwerksabwasser“. Zu diesem Antrag waren Einwendungen von Mitte April bis Ende Mai möglich, die ab 21.9. 2015 öffentlich erörtert werden sollen.

Im Juni 2015 wurde ein von der IG Meistersiedlung - vertreten durch einige ihrer Mitglieder - im November 2014 beschlossener Normenkontrollantrag beim OVG Münster gegen den Bebauungsplan eingereicht. Besonders werden die Nähe des 178 m hohen Kühlturms zur nächsten Bebauung und die zu erwartenden Emissionen bemängelt.

Herr Seeling stelle im Juli 2015 bei der Stadt Datteln einen Antrag auf ein kostenloses Darlehen von 215 T€ über 4 Jahre (entspricht Darlehen-Gewährung der Stadt Dattel an E.ON, s. Chronik 2014), das allerdings im August 2015 vom Hauptausschuss der Stadt Datteln abgelehnt wurde, da eine Darlehen-Gewährungen nicht in den Aufgabenbereich einer Stadt gehören.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind die Stellungsnahmen einiger Dattelner Ratsmitglieder der Linken, der FDP und der CDU, die Herrn Seeling bescheinigten, einen ganz wunden Punkt in Zusammenhang mit der Kraftwerksplanung in der Stadtverwaltung aufgedeckt zu haben.

Im August 2015 lässt E.ON in verschiedenen Bereichen von Datteln und Waltrop Bäume wie Eichen, Hainbuchen, Rotbuchen und Kirschen als Sichtschutz und als Grünkompensation anpflanzen. 90 ha müssen so „kompensiert“ werden. Falls das Kraftwerk nie ans Netz gehen sollte, bleiben diese Anpflanzungen bestehen. Nach eigenen Angaben hatte E.ON bis August 2015 genügend Ausgleichsflächen gekauft oder auf 40 Jahre gepachtet, die für den Kraftwerksbau vereinbart waren.

 

Vom 21.9 bis 25.9.2015 (Montag bis Freitag) fand in der Dattelner Stadthalle zum 2. Mal von der Bezirksregierung Münster (BzRegMS) ein Erörterungstermin zum Kraftwerksbau Datteln IV statt, nachdem E.ON im März einen Antrag zur „Errichtung und Betrieb des Steinkohlekraftwerks und Indirekteinleitung von Kraftwerksabwasser“ gestellt hatte. Bei der Erörterung wurde deutlich gemacht, dass mit diesem Antrag eine umfassende Neugenehmigung des Kraftwerkes beabsichtigt ist. Die bisher noch nicht zurückgezogenen Teilgenehmigungen 2 und 3 aber auch das Umspannwerk für den Bahnstrom werden mit dem neuen Antrag abgedeckt.
Wie der Name es schon ausdrückt, es sollte sich um eine Erörterung handeln, d.h. Beschlüsse zu fassen oder Änderungen zu veranlassen, war nicht vorgesehen.
Von der BzRegMS waren von mehreren Dezernaten Vertreter anwesend. E.ON wurde von Herrn Willeke (Gesamtprojektleiter des Kraftwerks), zahlreichen Ingenieuren und internen wie externen Juristen vertreten. Die Stadtverwaltung Datteln nahm mit wenigen Personen teil. Daneben waren nur noch die Vertreter des BUNDs, der IG Meistersiedlung mit ihren juristischen Vertretern und einige private Personen als Einwender sprechberechtigt. Die Zuhörer bestanden mehrheitlich aus jungen Personen, die sich durch ihre Kleidung als E.ON Mitarbeiter (ca. 100) zu erkennen gaben. Man kann davon ausgehen, dass sie dienstverpflichtet wurden, an dieser Erörterung teilzunehmen, da sie schon am 2. Erörterungstag nicht mehr erschienen waren.
Grundlage der Erörterung waren die 62 fristgerechten Einwendungen von privaten Personen und der IG Meistersiedlung, 42 wegen des Poststreiks verspäteten Einwendungen (die noch zugelassen wurden) und die ca. 1600 Seite starke Einwendung des BUND.
Diese Einwendungen wurden in folgenden 26 Tagesordnungspunkten zur Erörterung gestellt:
 
1.      Begrüßung, Einführung, Organisatorisches                                                
2.      Verfahrenshistorie, Verfahrensstand
3.      Darstellung des Kraftwerksvorhabens durch Antragstellerin
4.      Rechts- und Verfahrensfragen, Verfahrensdurchführung, Vollständigkeit
5.      Planungsrecht, Baurecht
6.      Energiewirtschaft, Klimaschutz, Kraftwärmekopplung
7.      Arbeitsschutz
8.      Kraftwerkstechnik, Einsatzstoffe
9.      Anlagensicherheit
10.    Luftschadstoffe
11.    Gesundheitsschutz
12.    Lokalklima
13.    Licht
14.    Sonstige Immissionen
15.    Artenschutz
16.    Habitatschutz (FFH-Recht)
17.    Natur- und Landschaftsschutz
18.    Schall
19.    Verkehr
20.    Abfälle
21.    Boden und Grundwasser
22.    Wasserversorgung / Abwasserentsorgung
23.    Weitere Auswirkungen des Vorhabens (u.a. Wertminderung, Erwerbsminderungen)
24.    Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)
25.    Monitoring                                                                                                                                                      
26.    Sonstiges, Gesamtschau                                                                                                              

Diese Punkte sollten in maximal 3 Wochen besprochen werden. Unter Pkt. 4 wurde von einem privaten Einwender ein Befangenheitsantrag gegen die (namentlich genannten) Personen der BzRegMS gestellt, die am ersten (2006) und dem jetzigen Erörterungstermin teilgenommen hatten bzw. teilnehmen. Dieser Antrag wurde von Herrn Sahrhage (Leiter des Erörterungstermins) aufgenommen (Mitschrift BzRegMS Seite 25) und an seinen Vorgesetzten in der BzRegMS weitergeleitet.

Ob diesem Antrag stattgegeben wird und wenn ja, ob dieser Erörterungstermin wiederholt werden muss, bleibt abzuwarten.

Bis September 2016 erfolgte hierüber keine Information an die Öffentlichkeit.


Ohne weiter auf Einzelheiten in der Erörterung der o.g. Tagesordnungspunkte eingehen zu wollen (siehe hier Veröffentlichung derBezRegMS), sollte erwähnt werden, dass es bei der Diskussion über den Grad der Umweltverschmutzung durch das Kraftwerk zum Streit zwischen E.ON / deren Gutachtern und dem BUND / IG Meistersiedlung kam:
Das Ausmaß der Verschmutzung durch die Abgas- / Rauchgas-Fahne aus dem Kühlturm bis in die Cappenberger Waldgebiete wurde theoretisch berechnet. Dabei lag dieser Emissions-Prognose eine totale Vermischung der Rauchgase mit dem Kühlwassernebel im Kühlturm zu Grunde. Der E.ON Gutachter führte in diesem Punkte allerdings aus, dass die belasteten Rauchgase im Kühlturm gezielt nicht vollständig mit Wassertröpfchen vermischt würden, sondern mittig im Kühlturm aufstiegen und nur am Rande von Wassertropfen umgeben würden. Damit basieren die prognostizierten Umweltschädigungen – nach Auffassung des BUND – auf falschen Berechnungen und somit sei eine weitere Diskussion unsinnig. E.ON habe ein anderes Kraftwerk begutachten lassen, als es dem Antrag nach gebaut werden solle. Die zu erwartenden Umweltschäden seien daher deutlich höher als bisher prognostiziert.
Wegen dieses Verfahrensfehlers brachen die Vertreter des BUNDs und der IG Meistersiedlung die Erörterung ab und verließen die Tagung.
Mit nur noch wenigen Einwendern ging die Erörterung dann schnell bis zum Freitagmittag zu Ende.
Da alle Einwendungen schon im Vorfeld schriftlich vorlagen und die BzRegMS trotzdem die Anhörung angesetzt hat, ist zu erwarten, dass dem E.ON Antrag auf die Kraftwerk-Betriebsgenehmigung von der BzRegMS entsprochen wird.
Also scheint die gerichtliche Überprüfung des Antrags / eine eventuelle Genehmigung bevor zu stehen. Ob damit eine Inbetriebnahme des Kraftwerkes dann noch – wie mit der vorausgesetzten Betriebsgenehmigung bis Ende 2015 geplant – in 2017 möglich sein wird, scheint mehr als fraglich.

Bis September 2016 lag diese Betriebsgenehmigung aus Münster noch nicht vor. Schwierigkeiten bereitet u.a. wohl das OVG Urteil aus Münster zum Trianel-Kraftwerk Lünen (siehe Chronik 2016)

 

Am 5.9.2015 reichte die Stadt Waltrop beim OVG Münster eine Normenkontrollklage gegen den neuen Bebauungsplan 105a ein. Die Stadt Waltrop sieht sich in seiner städtischen Entwicklung nach Westen hin beeinträchtigt. Der Standort sein nicht gesichert. Bei einem Normenkontrollverfahren werden alle Aspekte des Bebauungsplans überprüft, auch die einzuhaltenden Abstandsregelungen und der Umweltschutz.

Im November ist der Stadt Datteln nach Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) im Zusammenhang mit einer verspäteten Abrechnung für Leistungen der Stadt Datteln für das E.ON Kraftwerk Datteln IV ein Zins-Schaden von 3113,16 € entstanden. Es wird nach Aussage von Bürgermeister Dora geprüft, ob für diese Mitarbeiter-Dienstpflicht-Verletzungen die Versicherung aufkommt. Ob die tatsächlich geleisteten Stunden der Dattelner Verwaltungsangestellten in Zusammenhang mit dem E.ON Kraftwerk vollständig abgerechnet wurden, konnte das RPA nicht bestätigen. Nicht auszuschließen ist also, dass städtische Mitarbeiter völlig kostenlos für E.ON arbeiteten.

Um zu verhindern, dass E.ON nach der zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (sie entspräche einer Betriebgenehmigung) durch die BzRegMS, ohne Abwarten der anhängigen Klagen gegen den geänderten Regionalplan und/oder den neuen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan 105a mit dem Kraftwerk ans Netz geht, hat der Waltroper Stadtrat im November mehrheitlich entschieden, zur Klage gegen diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung Eilrechtschutz zu beantragen.

Im Dezember teilt die BzRegMS mit, dass mit einer Entscheidung über den immissionsschutzrechtlichen Antrag von E.ON erst Anfang 2016 zu rechnen ist. Sie wurde allerdingsgs bis September 2016 nicht getroffen.

Ende Dezember meldet das Handelsblatt, dass die Deutsch Bundesbahn aus dem 2007 mit E.ON geschlossenen Stromvertrag aussteigen wolle, da sich die Rahmenbedingungen (stark gefallener Strompreis auf dem Markt) massiv geändert hätten.                        Beide Unternehmen verhandeln daher jetzt über eine Fortführung der Verträge.       Sollte die DB den Vertrag tatsächlich kündigen, käme das einem Todesstoß (Unwirtschaftlichkeit) für Datteln IV gleich, da die Bahn ein Großabnehmer für E.ON/Uniper ist. Konkurrenten wie z.B. STEAG haben der Bahn schon 2012 ein Angebot zur Bahnstrom-Lieferung unterbreitet.

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Chronologie des Kraftwerksbau - 2016

 

Seit Ende Januar wird an der 13 km langen Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Datteln IV nach Recklinghausen zum Anschluss an ein bestehendes Fernwärmenetz gebaut.

 

Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der BzRegMS Uniper zu lange dauerte, beantragte Uniper im Februar eine erste vorzeitige Weiterbau-Genehmigung für das Kraftwerk. Diese Möglichkeit räumt das Baugesetz ein.

Diesem Antrag wurde Anfang März durch die BzRegMS entsprochen, da auch im eigentlichen Genehmigungsverfahren mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet wird. Damit darf Uniper den gerichtlich gestoppten Kraftwerksbau auf eigenes Risiko weiter bauen.

 

Im April erhält die Stadtverwaltung Datteln von ihrer Versicherung die Mitteilung, dass der vom Rechnungsprüfungsamt beanstandete Zinsschaden von gut 3 T€ (siehe Chronologie 2015) nicht übernommen wird. Die Stadt Datteln will über Verhandlungen mit ihrer Versicherung wenigstens noch eine Teilübernahme des Schadens erreichen. Im Juni endeten diese Verhandlungen erfolglos, sodass Datteln den Schaden für ihre schludrige Arbeitsweise alleine tragen muss.

 

Im Juni bestätigte die E.ON Hauptversammlung die Aufspaltung in zwei Bereiche (E.ON und Uniper), um den Konzern für das sich wandelnde Energie-Geschäft anzupassen. Bei E.ON bleiben die ertragsreichen, erneuerbaren Energie-Aktivitäten und (politisch erzwungen) das Atomenergie-Geschäft. Zu Uniper wechseln alle Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke sowie der Energiehandel.  Das Kraftwerk Datteln IV wird zukünftig also in die Firma Uniper übergehen.

 

Im Juli erging die noch nicht rechtskräftige Entscheidung vom OVG in Münster zum Schadstoffeintrag des Trianel-Kraftwerk Lünen in die Naturgebiete der Cappenberger Wälder: der Schadstoffeintrag sei zwar höher als die erlaubten Grenzwerte, jedoch wegen der besonderen Bodenbeschaffenheit der Böden tolerierbar. (Link zum Urteil; Oberverwaltungsgericht Münster Az.: 8 D 99_13.AK)              

Unabhängig davon, ob dieses Urteil rechtskräftig wird oder nicht, hat es einen entscheidenden Einfluss auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Uniper-Kraftwerk Datteln IV. Das sei laut BzRegMs der Grund, warum sich die Genehmigung aus Münster hierfür so lange hinzieht.

Im September erhält Uniper weitere vorzeitige Weiterbau-Genehmigungen für das Kraftwerk, sodass jetzt auch an Hilfskesseln, Rohrbrücken, Schaltanlagen und der Rauchgasreinigungsanlage weiter gebaut werden darf

Am 27.9. 2016 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Klage (vom 16.5.2014) der Stadt Waltrop gegen das Land NRW (Nebenbeklagte: der RVR, die Stadt Datteln, Uniper) zur Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahren bezüglich der Landesentwicklungsplanänderung verhandelt.

Die Stadt Waltrop beklagte, dass sie durch diesen neuen LEP (Genehmigung des neuen, schon bebauten Kraftwerkstandortes) in ihrer baulichen Entwicklung gestört sei und die Umweltbelastung durch das Kraftwerk jetzt direkt nach Waltrop treiben würde.

Nach Auskunft des für die Stadt Waltrop handelnden Rechtsanwaltes Herr T. Tyczewski ist eine Klage gegen ein Zielabweichungsverfahren juristisch relatives Neuland, so dass nicht sicher war, ob ihr stattgegeben wird. In jedem Fall hat diese Klage jedoch eine aufschiebende Wirkung.

In der Erörterung lies sich das Gericht zur Urteilsfindung von allen Prozessbeteiligten ihre Ansicht zu folgende Fragen erläutern:

- Welche Wirkung hat eine Bauleitplanung?

- In wie weit ist das Selbstgestaltungsrecht der Stadt Waltrop beeinträchtigt?

  - Können Waltrops öffentliche Rechte aus Einschränkungen aus dem Bauordnungsrecht abgeleitet werden?

- Wie wird ein Anspruch auf Kompetenzwahrung beurteilt?

- Welche Beeinträchtigungen werden für die Stadt Waltrop gesehen?

Das Gericht schloss die Sitzung nach ca. 3 Stunden und lehnte nach der Beratungspause die Klage der Stadt Waltrop ab (Link zum Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az.: 9 K 2271/14),

- da es der Ansicht war, dass die Gemeinde gar kein Klagerecht besitze

- darüber hinaus könne ein LEP durchaus geändert werde, wenn die Grundzüge nicht geändert würden

- außerdem seinen im LEP angegebenen Standorte nur Ausweisungen eines Vorranggebietes. Tatsächliche Bau-Standorte könnten hiervon durchaus abweichen.

- Nachteile für die Stadt Waltrop durch den neuen LEP sah das Gericht nicht.

Ob eine Gemeinde ein Klagerecht gegen ein Zielabweichungsverfahren hat, war auch für die Stadt Waltrop unsicher.

Die weiteren Ablehnungsgründe des Verwaltungsgerichts sind für einen Laien schwer nachzuvollziehen.

Dass ein LEP geändert werden kann, ist selbstverständlich. Jedoch sollte man ihn vor dem Beginn einer Baumaßnahme ändern lassen, da man sonst wissentlich gegen Bauauflagen verstößt, auch wenn die Genehmigungsbehörden diese Verstöße gedeckt hatten.

Die gerichtliche Aussage, einen LEP muss man nicht beachten / kann man ändern, wenn die Grundzüge nicht geändert werden, ist sehr subjektiv und interpretierbar: was ist eine Grundzugs-Änderung?

Der alte LEP schrieb explizit vor, deutsche Kohle zu verbrennen. Auch wenn ab 2018 in D keine Kohle mehr gefördert werden soll, ist das doch ein Grundzug, oder? Ein Grund mehr diesen Punkt vor Baubeginn ändern zu lassen.

Der alte LEP zeigt ein nutzbares Kraftwerksgelände auf, das für Gefahren weit genug von Siedlungen entfernt ist. Gewählt wurde ein Standort, der für Gefahrstoffanlagen viel zu dicht an der Wohnbebauung liegt. Ist damit nicht ein Grundzug / Grundaussage des LEPs betroffen?

Daran ändert sich auch nichts, wenn Uniper das Rauchgas-Entstickungsverfahren technisch inzwischen so geändert hat, dass das Kraftwerk jetzt nicht mehr als Gefahrstoffanlage gilt und die Grenzabstände zur Wohnbebauung nicht mehr so eng gesehen werden.

Die Feststellung, der LEP schreibt keinen Standort vor, sondern er verdeutlicht nur eine Ausweisungen eines Vorranggebietes, widerspricht einem allgemeinen Verständnis: wozu wird ein LEP aufgestellt, wenn seine Aussagen nicht bindend sind?

Gründe, warum man sich nicht an die Festlegungen halten will (kann), wird jeder für sein Objekt finden, zumindest dann, wenn das Objekt schon zu 80% fertig gestellt ist und schon 1 Mrd€ verbaut sind. Selbst die Kraftwerksbefürworter (Uniper, Stadt Datteln, RVR und das Land NRW) scheinen sich über die nicht-Verbindlichkeit der LEP Festlegungen nicht im Klaren gewesen zu sein, denn sonst hätten sie nicht umständlich, nachträglich ein Zielabweichungsverfahren auf den Weg bringen müssen.

Wie das Gericht in seiner schriftlichen Begründung die sehr subjektive, leicht interpretierbare Aussage „Nachteile durch den geänderten Kraftwerksstandort werden für Waltrop nicht gesehen“ näher erläutert, ist dort nachzulesen (Link zum schriftlichen Urteil s.o.).

Die Zukunft wird zeigen, ob die Stadt Waltrop in Berufung gehen wird und die nächste Instanz anrufen wird.

In wie weit die noch ausstehenden Urteile zu den Klagen gegen den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan 105a durch den BUND, die IG Meistersiedlung und die Stadt Waltrop sowie die zu erwartenden Klagen gegen eine eventuelle Betriebsgenehmigung auch eine Inbetriebnahme in ca. 2-3 Jahren aufhalten kann, muss abgewartet werde.

Chronologie des Kraftwerksbau - 2017

Am 19.1.2017 erteilt - wie nach den Vorabgenehmigungen im März/September 2016 und dem Verlauf des Anhörungsverfahrens im August 2015 nicht anders erwartet - die Bezirksregierung MS Uniper (ehemals E.ON) folgende Genehmigungen zum Weiterbau / Inbetriebnahme für das Kraftwerk Datteln IV:

Auch wenn die Waltroper Zeitung effekt-hascherisch kurz darauf eine Leserumfrage unter der Überschrift ankündigt: „lohnt sich eine Klage noch?“, beteuern die Dattelner Interessenge-meinschaft Meistersiedlung und der BUND ihren Willen, sich gegen das Kraftwerk und seine Inbetriebnahme weiter mit allen Rechtsmitteln zu wehren. Auch die Stadt Waltrop bestätigt das Festhalten an den Ratsbeschlüssen zum Beschreiten des Klageweges. Allerdings gibt es z.Zt. noch keine Termine zu den anhängigen Klagen gegen den von Datteln erlassenen Bebauungsplan 105a.

Chronologie zum Kraftwerksbau - Welche weiteren Schritte stehen bevor?

 

Nach der abschließenden Genehmigung (Bestätigung der Vorabgenehmigungen vom März/September 2016) durch die Bezirksregierung in Münster am 19.1.2017 baut Uniper (ehemals E.ON) am Kraftwerk weiter, um den Bau zu vervollständigen und technische Einfahrprüfungen durchzuführen, um das Kraftwerk – nach eigenen Angaben - in 2018 ans Netz bringen zu können.Mit welchen Hindernissen hat Uniper und der Dattelner Stadtrat noch zu rechnen?

  • Die Stadt Waltrop, der BUND und der IG Meistersiedlungs-Mitglieder haben gegen die Genehmigung des Bebauungsplan 105a eine Normenkontrollklage erhoben.
  • Klage des BUND gegen den Hafenausbau (Bereich Ölmühlenbach)
  • Allerdings ohne wesentliche Bedeutung – steht die Verhandlung zur Klage der IG Meistersiedlung gegen die noch bestehenden 2. und 3. Teilgenehmigung noch aus.
  • Der BUND wird nach der Genehmigung des immissions-schutzrechtlichen Genehmigungsantrages hiergegen Klage einreichen. Das Ergebnis des Erörterungstermins am 21.9.2015 hat Unzulänglichkeiten sehr deutlich gemacht.

Wertung und Meinung ProWaltrop


Über den Ausgang der angekündigten Rechtsprüfungen kann z. Zt. niemand eine Vorhersage oder eine Wahrscheinlichkeit abgeben. Aber selbst, wenn alle Bedenken an der Rechtmäßigkeit der o.g. beschlossenen Pläne durch die Gerichte verworfen würden, wird deren Prüfungen einige Jahre dauern und Datteln IV wohl nicht vor 2018-20 ans Netz gehen können.

Bis dahin könnte die eingeleitete – jetzt wieder etwas zögerlicher verfolgte Energiewende – so weit fortgeschritten sein, dass eine Weiterverfolgung von Datteln IV wirtschaftlich gar keinen Sinn mehr macht. Es sei denn, dass es E.ON z.Zt. nur noch darum geht, vom Steuerzahler möglichst viel Geld an Entschädigung für ein Nichtbetreiben auszuhandeln.

Wegen des Preisverfalls auf dem Strommarkt beantragen – trotz der Zwangsstilllegung von 8 Atomkraftwerken 2011 – immer mehr Kraftwerksbetreiber die Stilllegung von weiteren Atomkraftwerken sowie von Kohlekraftwerken, da diese nicht mehr rentabel betrieben werden könnten.

RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW stehen stark unter wirtschaftlichem Druck. Sie betreiben seit Jahren für ein Produkt (Strom) Anlagen, die eine Lebensdauer von ca. 50 Jahren aufweisen. Wenn Unternehmen derartige Geschäfte betreiben, dann muss man voraussetzen, dass die Firmenmanager auch einen derartig langen Zeitraum „im Auge„ haben und rechtzeitig reagieren. Zeichen dafür, dass die Zeit für riesige Monoanlagen (Atom- und Kohlekraftwerke) auslaufen und sie sich hin zu vielen kleinen, dezentralen Erzeugern bewegen wird, waren beim 1. Bauantrag von Datteln IV schon gegeben. Auch die Entwicklungen von regenerativen Stromerzeugern (Windkraft, Solar) waren damals in vollem Gange.

Zusammen mit den möglichen energiesparenden Verfahrensentwicklungen in fast allen Bereichen der Technik (siehe E.U. von Weizsäcker „Faktor fünf“, 2009) sind wir in Deutschland auf technologischen Fortschritt angewiesen, da wir (anders als Russland und China) keine wettbewerbsfähigen Energieressourcen besitzen. Wenn wir nicht ständig neue Technologien anstoßen und entwickeln, dann machen es andere. Das unnötig lange Festhalten an alten Technologien vermindert die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkelkinder. Wie sagte Michail Sergejewitsch Gorbatschow 1989 (in völlig anderem Zusammenhang) richtig: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“.

Natürlich sind unsere Atom- und Kohle-Kraftwerke die sichersten, effektivsten und damit die besten der Welt, aber auch diese Technologie geht einmal dem Ende zu. Hier ist es für uns in Deutschland besser, dass wir die Nachfolgetechnik entwickeln und mitbestimmen, als wenn wir hinter her laufen müssen.

Dass die derzeitigen Stromerzeugergesellschaften und deren Investoren dies anders sehen, ist klar, denn sie wollen so lange am bestehenden System verdienen, wie es möglich ist, auch wenn sie unbemerkt längst auch in die neuen Technologien investieren.

Aus volkswirtschaftlichen Gründen müssen wir uns – dazu gehört auch ProWaltrop – dafür einsetzen, dass keine neuen Kohle- / Braunkohle- Kraftwerke mehr gebaut werden.

Die Übergänge zu einer neuen Energieerzeugungs-Zeit müssen wir / sollten wir so sozial gestalten, wie es eben möglich ist. Ohne persönliche Betroffenheit (Kündigungen) und eventuellen Kostensteigerungen wird es aber nicht klappen, wie andere Beispiele im Industriewandel der Vergangenheit gezeigt haben: Entwicklung der Dampfmaschine (18. Jahrhundert), der Fliesbandproduktionen (19. Jahrhundert), der Computertechnologie (20. Jahrhundert) und der derzeitig beginnenden 4. technischen Revolution mit der totalen Vernetzung der Computertechnologie.

Stopp für Dattel IV

Chronologie in Kurzform

 04.01.2006  EON stellt bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für das Kraftwerk Datteln. Ein Antrag auf Erteilung der 1.Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung, Baustelleneinrichtung) folgt.
 18.01.2006  Informationsveranstaltung in der Waltroper Stadthalle
 16.3.2006  Ende der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; der BUND gibt 80-seitige Stellungnahme zum Kraftwerksvorhaben ab.
 15.05-17.05.  21.-23.06.06  Erörterungstermine in der Stadthalle in Datteln
 28.07.2006  Ende der Einwendungsfrist gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln
 29.01.2007  Stadt Datteln verkündet ihren Satzungsbeschluss auf Erlass des Bebauungsplanes Nr. 105 „ E.ON-Kraftwerk“
 31.01.2007  Die Bezirksregierung Münster erteilt den Vorbescheid und kurz darauf die 1. Teilgenehmigung (1. TG).
 09.02.2007  Der BUND legt Widerspruch gegen den Vorbescheid und die 1. TG ein.
 15.02.2007

 BUND-Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht NRW zum Stopp der Bau-vorbereitenden Arbeiten und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die erste

 Teilgenehmigung des Kraftwerks.

 16.02.2007  Oberverwaltungsgericht (8. Senat) verfügt Baustopp.
 21.02.2007  Das OVG (8. Senat) hebt den Baustopp auf, nachdem sich E.ON zum vollständigen Rückbau und der Rekultivierung der Fläche für den Fall verpflichtet hat, dass die Genehmigungen endgültig keinen Bestand haben sollten (so gen. „Restitutionsverpflichtung“).
 18.03.2008  BezReg Münster weist Widerspruch des BUND nach über einem Jahr Verfahrensbearbeitung zurück.
 25.04.2008  Der BUND legt beim OVG Münster (8. Senat) Klage gegen den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung zum Neubau des geplanten Kohlekraftwerks ein.
 03.09.2009  Das OVG (10. Senat) erklärt im Normenkontrollverfahren der Familie Greiwing den Bebauungsplan für das EON-Kraftwerk Datteln für unwirksam und nichtig.
 07.09.2009  BUND beantragt Baustopp.
 14.09.2009  Der BUND erweitert seine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des E.ON-Steinkohlekraftwerks auf die von der Bezirksregierung Münster erlassenen Teilgenehmigungen 3 bis 5.
 17.09.2009  Kurz vor Ablauf des vom BUND gestellten Ultimatums um 14.00 Uhr  verhängt die Bezirksregierung Münster einen Baustopp, der sich auf das Ammoniak-, Kohle- und Aschelager sowie auf weitere Anlageteile (5.TG) bezieht.
 24.09.2009  Das OVG (8. Senat) entscheidet zugunsten des BUND und damit gilt für alle Tätigkeiten aus der 4. und 5. TG ein umfassender Baustopp. Arbeiten aus der 2. und 3. TG kann E.ON auf eigenes Risiko weiterführen.
 30.11.2009  Die Bezirksregierung Münster gibt einem E.ON-Antragauf Gestattung einer Vollziehung von Maßnahmen der 4. und 5. Teilgenehmigung teilweise statt.  Alle Arbeiten am Gleisanschluss, dem Kohlebunker sowie -lager, dem Ammoniaklager und weiteren wichtigen Einrichtungen bleiben nach der entsprechenden Klage des BUND weiter untersagt.
 01.02.2010  Landesregierung beschließt Änderung des Landesentwicklungplans zugunsten der Genehmigungsfähigkeit von Datteln IV
 16.03.2010  Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Urteil des 10. OVG-Senats vom 3.9.2009 zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; die Beschwerden der Stadt Datteln und E.ON gegen die Nichtzulassung der Revision Kraftwerke GmbH werden abgewiesen.
 17.03.2010  Der Rat der Stadt Datteln beschließt in einer öffentlichen Sitzung in der Stadthalle einen zweiten Anlauf für ein Bebauungsverfahren.
 07.04.2010  Der BUND fordert die Bezirksregierung Münster auf, den Antrag von E.ON auf sofortige Vollziehung der 4. und 5. Teilgenehmigung  zurückzuweisen.
 30.04.2010  Die BezReg folgt dem BUND und weist den Antrag von E.ON zurück.
 09.05.2010  Die Landtagswahl NRW beendet den Versuch der Rüttgers-Regierung durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans das Kraftwerk nachträglich zu legalisieren.
 02.11.2010  Herr Rommelspacher, Planungsdezernent beim RVR hält das Kraftwerk über ein Zielabweichungsverfahren für genehmigungsfähig.
 Januar 2011  Das Gutachten des Dresdener Professors für Verwaltungsrecht Martin Schulte kommt zu dem Ergebnis, dass die Verstöße gegen die Ziele der Raumordnung auch durch ein Zielabweichungsverfahren nicht heilbar sind.
 16.03.2011  Auf Antrag des BUND hebt die Bezirksregierung Münster den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid teilweise auf.
 12.05.2011  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die im deutschen Prozessrecht verankerten Beschränkungen des Verbandsklagerechts für europarechtswidrig und stellt heraus, dass Umweltverbände Anspruch auf eine vollumfängliche gerichtliche Überprüfung von Genehmigungen von Großvorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen haben
 29.05.2011  Der Landesparteitag der Grünen NRW lehnt den Antrag des Stadtverbands Waltrop „den Weiterbau mit allen politischen Mitteln zu stoppen“ ab.
 31.05.2011  Der Regionalverband Ruhr macht den Weg frei für eine Änderung des Regionalplans.
 17.06.2011  Veranstaltung der IG Meistersiedlung mit Rainer Priggen (Chef Grüne Fraktion im  Landtag), Martin Tönnies (RVR- Chefplaner) und Sabine von der Beck (Fraktionschefin Grüne im RVR) zur geplanten Einleitung eines Regionalplanänderungverfahrens zur Rettung des Schwarzbaus 
 20.06.2011  Der RVR sprach sich gegen die Stimmen der Linkspartei für eine Änderung des Regionalplans zugunsten des Dattelner Kraftwerks aus.
 01.08.2011  Beginn der Einspruchsfrist.gegen die geplante 7. Änderung des Regionalplans für ein Großkraftwerk in der Stadt Datteln.
 19.10.2011  Stellungnahme der Stadt Waltrop zur geplanten Regionalplanänderung
 31.10.2011  Ende der Einspruchsfrist gegen die geplante 7. Änderung des Regionalplans für ein Großkraftwerk in der Stadt Datteln am Löringhof.
 17.03.2012  Die Teilnehmer der Protestveranstaltung Heimleuchten  setzten ein beeindruckendes Zeichen fast genau am 2. Jahrestag des BVG- Urteils, mit dem der Bebauungsplan endgültig für ungültig erklärt wurde. Es  trafen sich hunderte Teilnehmer, um ihren leuchtenden Protest am Ufer des Dortmund-Ems-Kanals direkt gegenüber der Kraftwerksbaustelle zu zeigen.
 12.06.2012  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das Kohlekraftwerk Datteln IV aufgehoben, weil es ihn für rechtswidrig erachtet. Dieser Bescheid besagt die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Großprojektes. Der dagegen klagende BUND bekam nun Recht – 6 Jahre, nachdem E.ON das Thema für seine Planungen als unwichtig erachtet hatte. Damit steht EON mit den Genehmigungsverfahren für sein Kraftwerksprojekt wieder ganz am Anfang.
 24.08.2012  Die Bezirksregierung Münster hat E.ON die Genehmigung erteilt, in Datteln auf dem Gelände des Kraftwerkneubaus Datteln 4 eine Bahnstrom-Versorgungsanlage zu errichten und zu betreiben.
 15.11.2012  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die alten Kraftwerke Datteln I-III und Shamrock in Herne zum Jahresende 2012 erlöschen. E.ON hatte sich 2006 zur Stilllegung verpflichtet, wollte nun jedoch eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung gerichtlich erzwingen.
 24.01.2013  RVR – Informationsveranstaltung, bei der festgestellt wurde, dass alle der 4500 Einwendungen gegen eine Regionalplanänderung hinnehmbar seien oder in einem neuen Bebauungsplan lösbar wären.
 Mai 2013  Stadt Datteln:  Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – einschließlich Vorhaben- und   Erschließungsplan wird ausgearbeitet. 
 Mai 2013  Stadt Datteln:  Die Änderung des Flächennutzungsplan 8a wird ausgearbeitet.
 26.06.2013  Bis 7.10.2013lagen im Dattelner Rathaus, Raum 2.23 ca. 20 Ordner zur Änderung des Flächennutzungsplanes 8a und zum Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan 105 a „Kraftwerk" der Stadt Datteln aus. Einwendungen konnten schriftlich bei der Stadt Datteln, der Stadt Castrop Rauxel oder im Internet (www.datteln.de/10_Kraftwerksplanung/buergerbeteiligung.htm)abgegeben werden.
 05.07.2013  Der RVR beschloss den Antrag für zwei Zielabweichungsverfahren (der jetzt genutzte Kraftwerksstandort kann anstatt des im Regionalplan in den Rieselfeldern ausgewiesenen genutzt werden und ausländische Kohle darf statt einheimischer Kohle verbrannt werden) beim Regionalrat.
 26.6.2013  bis 7.10.2013  Der Vorhaben-bezogene Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk- einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan - und die Änderung des Flächennutzungsplan Nr. 8a lagen in Datteln, Waltrop und Castrop Rauxel der Öffentlichkeit zur Einsicht und Kommentierung aus. 98 Stellungsnahmen von privaten Personen und Behörden gingen ein. 
 11.11.2013  Dem Dattelner Stadtentwicklungsausschuss werden die Einwendungen detailliert vorgelegt
 13.11.2013  Der Dattelner Stadtrat informiert die Öffentlichkeit, dass die Planungsunterlagen erneut angepasst und ergänzt werden müssen. Man plant jetzt am 18.12.2013 dem Stadtrat die Planungsunterlagen (Bebauungsplan 105 a und Flächennutzungsplan 8a)  zur Billigung vorzulegen, falls bis dahin die Entscheidungen der Landesregierung bzw. des Regionalrates zu dem gestellten Zielabweichungsverfahren vorliegt.
 6.12.2013  Die NRW Landesregierung billigt mit Zustimmung des Bündnis 90 / Die Grünen die beantragten Änderungen des Zielabweichungsverfahren zum Flächennutzungsplan (keine heimische Kohle mehr vorgeschrieben; kein Kraftwerksstandort mehr priorisiert).
 Mitte Dez. 2013  Die Bezirksregierung Münster hebt die schon erteilten Teilgenehmigungen (1: Baustelleneinrichtung; 4: Gleisanschluss und 5: Ammoniak- und Kohlelagerung) wieder auf.
 6.1.2014 bis  7.2.2014  Zum 3. Mal geänderte Planungsunterlagen zum Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan 105a (VbB) und dem Flächennutzugsplan 8a (FNP) liegen in Datteln, Waltrop und im Internet der Öffentlichkeit zur Einsicht und Stellungsnahme aus.
 1.3.2014  Der neu gebaute Umrichter zur Erstellung von 16 2/3Hz – Bahnstrom (aus öffentlichem Stromnetz) geht ans Netz.
 20.3.2014  Die NRW Landesregierung bestätigt die vom RVR beantragte Änderungen zum Regionalplan und genehmigt damit das beantragte Zielabweichungsverfahren (13.11.2013).
 26.3.2014  Der Waltroper Stadtrat beschließt gegen die Stimmen der FDP eine Klage gegen das genehmigte Zielabweichungsverfahren und den Dattelner Bebauungsplan 105a.
28.3.2014 Die Kraftwerksblöcke Datteln I-III werden nach genehmigter 1 jähriger Betriebsgenehmigungsverlängerung abgeschaltet.  Der zuständige E.ON Betriebsrat schaltet hierzu eine pietätlose Todesanzeige.
  14.5.2014   Eine friedliche Demonstration von ca. 70 engagierten Kraftwerksgegnern und ca. 150 Kraftwerkbefürworter (im Wesentlichen EON Mitarbeiter) fand vor der Stadthalle Dattelns vor dem zu erwartenden  Ratsbeschlusses zur Änderungen des VbB und FNP statt.
  14.5.2014   Der Dattelner Stadtrat beschließt am 14.5.2014 mit 30:8 Stimmen (vier Gegenstimmen mehr, als es der Sitzverteilung von CDU, FDP und SPD entspricht) die angekündigten Änderungen des FNP 8a und des   VbB 105a.
  16.5.2014   Die Stadt Waltrop erhebt Klage gegen das beantragte Zielabweichungsverfahren des RVR beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
  Sept. 2014   E.ON stellt Antrag auf den 1. Teilabriss der Kraftwerksblöcke I-III. Die weiteren Abrissanträge können erst nach Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks gestellt werden.
  3.9.2014   2. Heimleuchten der Kraftwerkgegner als Erinnerung an des 5 Jahre zurück liegende OVG Urteil zur Rücknahme der Baugenehmigungen
  5.9.2014   Die Stadt Waltrop reicht beim OVG Münster einen Normenkontrollantrag gegen den neuen Bebauungsplan 105a ein
  Okt 2014   E.ON baut aus dem Dattelner Kraftwerk die Mitteldruckturbine aus, weil eine baugleiche Maschine im Rotterdamer E.ON Kraftwerk kurzfristig benötigt wurde 
  Dez 2014   Die Stadtverwaltung Datteln muss eingestehen, dass seit 4 Jahren die Planungskosten für den 2. Bauantrag von der Stadt Datteln nicht vollständig mit E.ON abgerechnet wurden.
  ab Febr 2015   Trotz gerichtlichem Entzug der Baugenehmigung für das Kraftwerk wird über die RWE Tochter Westnetz das Umspannwerk Losheide und die Kläranlage mit dem Kraftwerk mit einem Strom bzw.  Abwasserrohrleitungen verbunden.
  März 2015   E.ON stellt Antrag zur „Errichtung und Betrieb des Steinkohlekraftwerks und Indirekteinleitung von Kraftwerksabwasser“
  April, Mai 2015   Einspruchsfrist für Privatpersonen und Behörden gegen o.g. E.ON Antrag
  Juni 2015   Die IG Meistersiedlung - vertreten durch einige ihrer Mitglieder – reicht einen Normenkontrollantrag beim OVG Münster gegen den Bebauungsplan 105a ein
  Sommer 2014   Der BUND reicht beim OVG Münster einen Normenkontrollantrag gegen den neuen Bebauungsplan 105a ein
  Juli 2015   Herr Seeling erhält kein Darlehen von der Stadt Datteln, obwohl sie ein solches E.ON gewährt hat.
  August 2015   E.ON lässt in verschiedenen Bereichen von Datteln und Waltrop Bäume wie Eichen, Hainbuchen, Rotbuchen und Kirschen als Sichtschutz und als Grünkompensation anpflanzen. E.ON hat auch genügend   Ausgleichsflächen angekauft bzw. gepachtet.
 21. - 25. Aug. 2015  Die Anhörung / Erörterung der Einwendungen gegen den E.ON Antrag zur „Errichtung und Betrieb des Steinkohlekraftwerks und Indirekteinleitung von Kraftwerksabwasser“ fand in der Stadthalle Datteln statt.  BUND und Vertreter der IG-Meistersiedlung verlassen am 23. 9. die Anhörung, weil E.ON bestätigt, dass zur Berechnung der Umweltbeeinflussungen eine andere Rauchgasdurchmischung im Kühlturm angenommen wurde (totale Vermischung von Rauchgas und Wassernebel), als sie tatsächlich vorliegt und beabsichtigt ist (in Kühlturmmitte Schlotwirkung ohne Vermischung).
5. September 2015 Waltrop reicht Klage gegen den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan 105a beim OVG Münster ein.
November 2015 Das Rechnungsprüfungsamt wirft der Stadtverwaltung vor, einen Zinsverlust von ca. 3100 € tragen zu müssen, weil seine Mitarbeiter der Fa. E.ON nicht rechtzeitig ihre Leistung in Rechnung gestellt hätte.
Dezember 2015 EON / Uniper verhandelt mit der Bahn wegen der Drohung der Bahn, den Bahnstrom-Liefervertrag wegen der sinkenden Strompreise zu kündigen.
Januar 2016 Der Bau des Anschlusses an eine 13 km entfernte Fernwärmeleitung nach Recklinghausen wird begonnen.
Februar 2016 Uniper beantragt bei der BzRegMS eine erste vorzeitige Weiterbau-Genehmigung für das Kraftwerk
März 2016 Die BzRegMS genehmigt Uniper auf eigenes Risiko den vorzeitigen Weiterbau des Kraftwerks.
Mai 2016 Die Verhandlungen der Stadt Datteln mit ihrer Versicherung führen dazu, dass die Stadt Datteln die im November 2015 vom Rechnungsprüfungsamt bemängelten Zinsverluste allein tragen muss.
Juni 2016 In der Hauptversammlung von E.ON wird die Teilung in e.on (Gewinn versprechende erneuerbare Energien + Atomkraftwerke) und Uniper (Gas-, Kohle-, Wasserkraftwerke und Energiehandel) bestätigt.
September 2016 Die BzRegMS erteilt Uniper auf eigenes Risiko weitere Genehmigungen zum vorzeitigen Weiterbau des Kraftwerks.
27. September 2016

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirschen weist die Klage der Stadt Waltrop gegen das Land NRW (Nebenbeklagte: Stadt Datteln, RVR, Uniper) gegen das Zielabweichungsverfahren (neuen LEP) ab.Begründungen:
- Waltrop hat kein Klagerecht


- ein LEP ist nicht bindend, wenn seine Grundsätze nicht berührt werden
- Standortangaben im LEP sind nicht bindend sondern nur Ausweisungen eines Vorranggebietes
- Waltrop wird in seinen Entwicklungsmöglichkeiten durch den geänderten Standort nicht beeinträchtigt. Eine Revision gegen dieses Urteil wäre möglich.

19.01.2017 Die bez.Reg.MS genehmigt Uniper den Weiterbau und Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV sowie die Wasserentnahme und Einleitung von Niederschlagwasser und Wasser in den Dortmund-Ems-Kanal und den Deinebach