Ende von newPark? - Oder doch nicht?
So kann man Demokratie vor die Wand fahren !
Jürgen Haase Mozartstrasse 19 Waltrop 8.9.2015
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Der vorgestrige Streit von Kommunal-, Kreis- und Landespolitikern (wer, wann, wem, was vorgeschrieben hat, ob er das durfte oder nicht, wem das schadet oder nützt) interessiert keinen mehr, so vorgeschoben war er.
Der gestrige Streit, ob die kaufwilligen Landwirte auch alle vorkaufsberechtigt sind / waren, interessiert keinen mehr, so vorgeschoben war er.
Der heutige „Kompromiss“ bringt keine Veränderung für oder gegen den newPark. Der Kreis will gegen Auflagen klagen. Die Entscheidung wird vertagt – wie fast immer bei Koalitionären unterschiedlicher Meinung oder bei Auseinandersetzungen von Regierungen und Opposition: parteipolitisches Gezänk.
Es ging den Politikern mit dem newPark nie wirklich um Hilfe für Arbeitssuchende, um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ging ihnen nur darum, sich mit dem Mammutprojekt selbst als große Macher hinzustellen und so ihre Wählbarkeit demonstrieren zu können. Mit dem o.g. „Kompromiss“ sind alle Kommunalpolitiker glücklich, denn sie können über Jahre hinaus so weitermachen wie bisher: Behauptungen aufstellen, die keiner prüfen kann oder dem Parteigegner Schuld in die Schuhe schieben, um sich zu profilieren.
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Ende von newPark? - Oder doch nicht?
Warum geht es immer so weiter? Jeder von uns wünscht, dass neue, unbefristete Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber in den vergangenen 20 Jahren haben wir Bürger außer Planungen, Absichtserklärungen und Prognosen (nicht einmal Versprechungen) nichts Konkretes vernommen. Ich hätte es begrüßt, wenn Landwirte ihr Vorkaufrecht an den Rieselfedern hätten in Anspruch nehmen können und sie damit dies irrsinnige newPark-Projekt hätten endlich beenden können. Dann könnten sich alle darauf konzentrieren, Industriebrachen im Ruhrgebiet wieder herzurichten und interessierten Wirtschaftsunternehmen anzubieten.
Der vorgestrige Streit von Kommunal-, Kreis- und Landespolitikern (wer, wann, wem, was vorgeschrieben hat, ob er das durfte oder nicht, wem das schadet oder nützt) ist für mich nur politische Rechthaberei: ich/meine Partei hat alles richtig gemacht; die anderen sind schuld an der Misere! Über diesen Streit redet nach einer Woche schon keiner mehr, so vorgeschoben war er.
Der gestrige Streit, ob die kaufwilligen Landwirte auch alle vorkaufsberechtigt sind / waren, war die Gegenwehr der newPark-Befürwortern, sich nicht durch das Vorkaufsrecht der Landwirte ihr politisches Spielzeug wegnehmen zu lassen. Über diesen Streit redet nach einer halben Woche schon keiner mehr, so vorgeschoben war er.
Der heutige „Kompromiss“ bringt keine Veränderung für oder gegen den newPark. Der Kreis will gegen Auflagen klagen. Die Entscheidung wird vertagt – wie fast immer bei Koalitionären unterschiedlicher Meinung oder bei Auseinandersetzungen von Regierungen und Opposition: parteipolitisches Gezänk.
Wenn es den Dattelner- und Kreispolitikern wirklich um Arbeitsplätze gegangen wäre, warum haben sie nicht schon vor Jahren einen Bebauungsplan für die im LEP als Industriegebiet in den Rieselfeldern ausgewiesene Fläche erstellt und diese parzellierten Flächen einzeln erschlossen und verkauft? Das hätte RWE auch ohne den Grundstücksverkauf an den Kreis machen können. Es ging den Politikern nie wirklich um Hilfe für Arbeitssuchende, um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ging ihnen nur darum, sich mit dem Mammutprojekt selbst als große Macher hinzustellen und so ihre Wählbarkeit demonstrieren zu können. Mit dem o.g. „Kompromiss“ sind alle Kommunalpolitiker glücklich, denn sie können über Jahre hinaus so weitermachen wie bisher: Behauptungen aufstellen, die keiner prüfen kann oder dem Parteigegner Schuld in die Schuhe schieben, um sich zu profilieren. Um arbeitslose Menschen geht es überhaupt nicht.
Der newPark war von Anfang an zu groß (12 Jahre nach seiner Erschließung war das ½ so große Avantis-Industrie-Gebiet bei Aachen-Heerlen erst zu einem zehntel bebaut). Die erstellten Gutachten für den newPark widersprechen sich bei der prognostizierten Arbeitsplatz-Schaffung um ca. 70 %. Die NRW-Landesregierung stellte keine Bürgschaft, weil das Risiko zu groß war (trotz/wegen Schönrechnerei). Der Kreis Unna trat aus der Beteiligung wieder aus, weil das Risiko unübersehbar geworden war. Ein Industriegebiet ohne gute Verkehrsanbindung kann nicht funktionieren. Die Einflüsse auf die Umwelt wurden bisher gar nicht bewertet. Im Ruhrgebiet gibt es genügend brach liegende, erschlossene Industrieflächen aus Montanunion-Zeiten. 10, 20, 80 ha große Industrieansiedlungen gehören der Vergangenheit an, Flächen dieser Größenordnung werden nicht mehr benötigt und wenn doch einmal, dann sind in Ostdeutschland genügend vorhanden.
Nach ca. 20 Jahren sind viele Millionen € unserer und von der EU bereitgestellte Steuergelder durch Planungen der öffentlichen Hand zum Fenster hinausgeworfen worden. Jetzt sollte Schluss damit sein. Einmal erschlossene Flächen kann man nicht wieder zu landwirtschaftlichen Flächen umfunktionieren.
Der Kreis Recklinghausen scheint die zum newPark-Geländekauf abgezweigten 26 Mio€ nicht zu benötigen. Er sollte dies Geld sofort wieder durch Verkauf an die Landwirte zurückholen und an die Kommunen verteilen, die wissen – hoffentlich – Sinnvolleres damit anzufangen. Besser noch wäre es, wenn der Kreis diese Gelder zur erneuten industriellen Nutzung von derzeit brach liegenden Industrie-Flächen einsetzt. Denn dort könnten fast sofort – falls unternehmerische Ideen existieren - Arbeitsplätze entstehen und nicht erst nach Abschluss der zu erwartenden, jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung um den newPark in 5-15 Jahren. Aber Arbeitsplätze in anderen Regionen des Ruhrgebietes zu schaffen, das scheinen die Recklinghäuser Kreis- und Kommunalpolitiker ja nicht zu wollen. Deren Arbeitslose sind ja nicht ihre Wähler.
Ein altes Sprichwort sagt: besser einen Spatz in der Hand, als eine Taube auf dem Dach. Da ist etwas dran!
Jürgen Haase
(Anmerkung von ProWaltrop: Leserbrief auch in der Waltroper Zeitung vom 8.9.2015)