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E.ON-Kraftwerk
Das OVG Münster hat am 3. September festgestellt, dass der Bebauungsplan „E.ON-Kraftwerk“ der Stadt Datteln rechtswidrig ist. Zum ersten Mal wertet ein Gericht die Belange der Menschen höher als den wirtschaftlichen Nutzen! Das Urteil bescheinigt sowohl der Firma E.ON als auch der Stadt Datteln und der Bezirksregierung Münster, in diesem Verfahren schlampig gearbeitet zu haben. Am 16. September wurde für den 4. und 5. Bauabschnitt ein Baustopp verhängt. Ein genereller Baustopp wird erwartet. Auch ein Abriss des halbfertigen Kraftwerkes ist nicht unwahrscheinlich. Den genauen Text des Urteils finden sie hier (PDF).
Dattelner Elterninitiative
Der Dattelner Stadtelternrat hat einen Brief an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates geschrieben, in dem sich die Eltern sehr kritisch mit dem Bau des E.ON-Kraftwerkes auseinandersetzen. Sie sorgen sich um die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Kinder und zeigen Argumente auf, die bisher in diesem Verfahren noch nicht bedacht worden sind.
Lesen Sie den Brief hier (PDF)
B474n
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum 3. Teilabschnitt der B474n (Dattelner Stummel) haben 3 Privatleute Klage eingereicht, der BUND hat sogar ein Eilverfahren beantragt.
Überraschend ist der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses von straßen.nrw vorübergehend ausgesetzt worden. Dies geschah einen Tag nach dem OVG-Urteil zum Dattelner Kraftwerk! Damit verzögert sich das Verfahren um mindestens ein halbes Jahr.
Würden auch hier die Richter die Belange der Bewohner in den Vordergrund stellen, müsste es logischerweise auch ein Aus für die Straße geben. Warten wir’s ab.
NewPark
Walter Stach (ehem. Stadtdirektor von Castrop-Rauxel und auch ehem. SPD-Vorsitzender in Waltrop) und Dieter Steffan (auch ehem. SPD-Vorsitzender in Waltrop) haben ein sehr interesssantes Positionspapier zum NewPark entwickelt
Die Einseitigkeit der öffentlichen und „veröffentlichten“ Diskussion (Kampagne) über die geplante Industrialisierung der Rieselfelder ist gewürzt mit populistischen, medienwirksamen und medienunterstützten Äußerungen.
Viele davon sind oberflächlich, auch unehrlich, weil unfundiert (Traumzahlen „Arbeitsplätze“).
Warum?
Darüber machen die beiden Autoren u.a. in diesem Positionspapier Aussagen.
Sie möchten für mehr Transparenz sorgen, zu mehr Nachdenklichkeit anregen und damit den Diskussions- und Entscheidungsprozeß für die Betroffenen nachvollziehbar machen.
Positionspapier "NewPark" anzeigen / herunterladen
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